Ampel hatte sich auf „Bau-Turbo“ geeinigt

Die Branche hat der Politik schon viele verschiedene Vorschläge gemacht, die ihr aktuell helfen würde: Bürokratieabbau, Absenkung der Grunderwerbsteuer, Klarheit und Verlässlichkeit bei Förderprogrammen, weniger strenge Vorschriften, steuerliche Anreize, um ein paar Beispiele zu nennen. Im September 2023 wurden Branchenvertreter nach Berlin eingeladen, um bei einem Baugipfel mit der Regierungskoalition einige dieser Maßnahmen zu besprechen. Daraus resultierte das Versprechen eines „Bau-Turbos“, das unter anderem Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlanken soll. Im November haben sich auch Bund und Länder auf einen Pakt zur Vereinfachung des Genehmigungsprozesses geeinigt.

Um diese Verschlankung zu erreichen, will das Bundesbauministerium eine Sonderreglung im Baugesetzbuch schaffen, die befristet bis Ende 2026 gelten würde. Weiter will die Regierung eine Reform des Hochbaustatistikgesetzes erreichen, damit schneller und besser erfasst wird, wie viele Wohnungen im Jahr eigentlich gebaut werden – um gegebenenfalls schon früher politische Maßnahmen zu ergreifen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung auch geplant, mit dem Wachstumschancengesetz die steuerlichen Anreize für die Baubranche zu verbessern. Doch dieses Gesetz steckt im Bundesrat fest, wo die CDU-geführten Länder es blockieren. Es wird im Vermittlungsausschuss an einer Einging gearbeitet – doch solange die nicht steht, kommen die Entlastungen auch nicht in der Branche an.

Beide Gesetze stecken wohl in den Beratungen der Ampel fest

Wie das Handelsblatt nun berichtet, hängen aber auch die anderen beiden Gesetze zur Ankurbelung der Baubranche fest – und zwar innerhalb der Regierung. Das eine Gesetz stecke der Zeitung zufolge in der Ressortabstimmung fest, das andere in der Frühkoordinierung, also schon bei der Erstellung eines Entwurfs. Die Regierungskreise, auf die sich das Handelsblatt beruft, machen die FDP dafür verantwortlich.

Derweil scharen Vertreter in der Baubranche mit den Hufen. „Investoren sind aktuell verschreckt, das liegt an der Politik“, stellt Steffen Mechtner, Leiter des Fachbereichs Bau bei der BayWa AG, im Interview mit Ippen.Media klar. Solange da nichts passiert, wird nicht gebaut werden.

+

Doch auch die Maßnahmen, die von der Politik aktuell angestrebt werden, kommen nicht überall gut an. Aus Sicht wichtiger Akteure in der Branche, wie dem Mieterbund, der Bundesarchitektenkammer (BAK), die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) und der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) würden die aktuellen Pläne der Regierung wenig tun, um mehr Wohnungen zu bauen. Zusammen mit Naturschutzverbänden wie dem Naturschutzring, dem Nabu und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie Sozialverbänden wie dem VdK kritisieren sie den Ampel-Plan in deutlicher Form.

Kritik an Vorhaben aus der Baubranche

„Mit fast 900.000 genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohneinheiten (sog. Bauüberhang) steht großes Potenzial zur Schaffung von Wohnraum auf bereits ausgewiesenem Bauland zur Verfügung“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Wenn Bauvorhaben künftig zentrale Aspekte des Baugesetzbuches missachten dürfen – wie zum Beispiel die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Anhörung ihrer Belange – befürchtet das Bündnis eine „Entdemokratisierung der Planungskultur“. Gegenüber Ippen.Media spricht ein Verbandsvertreter von einem „antidemokratischen“ Vorhaben, das auch noch „kontraproduktiv“ sei.

Mit einem neuen Paragrafen im Baugesetzbuch soll es „in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“ künftig die Möglichkeit geben, zahlreiche Vorschriften des Baugesetzbuchs ganz außer Acht zu lassen. Gelten soll das bei Bauvorhaben, die mindestens sechs Wohneinheiten errichten würden oder wenn es bei einem bestehenden Gebäude zu mehr Wohnraum führt (z.B.: Ausbau eines Dachgeschosses). Begründet wird das damit, dass es „dringenden Bedarf an mehr bezahlbarem Wohnraum“ gibt.

Die Verbände kritisieren, dass im geplanten Gesetz überhaupt keine Vorgaben gemacht werden, die sicherstellen würden, dass am Ende tatsächlich auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Es wird lediglich verlangt, dass mindestens sechs Wohneinheiten entstehen – ob das am Ende Eigentumswohnungen wären oder Mietwohnungen zu fairen Preisen, wird gesetzlich nicht festgelegt.

Das heißt: Auch wenn sich die Ampel intern auf ihrer Pläne einigen könnte - was sie scheinbar auch noch nicht tut - müssten sie sich danach noch der Kritik der Verbände stellen. Derweil rutscht die Baubranche immer weiter in die Krise.