Haushaltskrise: Mütterrente? Bürgergeld? Wo setzt die Ampel den Rotstift an

Erstmeldung vom Dienstag (28. November): Berlin – Im Bundeshaushalt ist ein großes Loch. Grund dafür ist das Karlsruher Haushaltsurteil bezüglich der Umschichtung von Corona-Hilfsmitteln von 2021. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Umverteilung für verfassungswidrig. Das Geld fehlt der Ampel-Regierung nun. Die Schuldenbremse soll 2023 zwar ausgesetzt werden, ob das auch für 2024 der Fall sein wird, ist aber unklar.

Die Bundesregierung hat nun zwei Möglichkeiten: Entweder die Einnahmen für 2024 erhöhen oder die Ausgaben senken. Und wie kann die Ampel am besten sparen? Mit Kürzungen. Eine Kombination aus beidem ist auch denkbar, berichtete das Nachrichtenportal Focus.

Fonds: Lindner will Energiepreisbremse-Aus – Klimafonds blieben wohl unberührt

Die Ampel könnte Ausgaben des Klimafonds und des Wirtschaftsstabilisierungsfonds kürzen. Am meisten Geld fließt unter anderem in die Fördermittel für energetische Gebäudesanierung und den durch das Gebäudeenergiegesetz notwendigen Heizungstausch. Auch die Förderung erneuerbarer Energien, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und die Investitionen in die Infrastruktur der Bahn beziehen jährlich Milliardenbeträge.

Die Abschaffung der Energiepreisbremse zum Ende dieses Jahres hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits angekündigt – einig ist sich die Ampel aber noch nicht. Die Maßnahme würde rund 13,9 Milliarden Euro einsparen.

Auch die Ausgaben für den Klimafonds stehen noch zur Verhandlung. Als Kernanliegen der Koalitionsverträge wird es hier wohl nicht zu großen Sparmaßnahmen kommen.

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Subventionen: Erhöhung der Dieselsteuer und Einführung der Kerosinsteuer helfen beim Sparen

Subventionen sind ein großes Thema, wenn es um Sparmaßnahmen des Bundeshaushalts geht. Bis zu 67,1 Milliarden Euro gibt die Regierung durch direkte Finanzhilfen oder durch Steuervergünstigungen kommendes Jahr aus. Zur Debatte stehen unter anderem Subventionen für Kerosin, Diesel und Dienstwagen. Hier empfiehlt die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, Staatshilfestreichungen – denn sie sind klimaschädlich und teuer.

Mit einer Energiesteuer um 18 Cent pro Liter liegt Diesel niedriger als Benzin. Hauptsächlich, weil LKW und Busse mit Diesel fahren und Güter- und Personenverkehr gefördert werden sollen. Auch Dienstwagen sind steuerlich begünstigt, obwohl Arbeitnehmer diese auch privat nutzen können. Kerosin ist steuerfrei. TV-Professor Harald Lesch äußerte sich bereits im ARD-Presseclub und plädierte für die Einführung einer Kerosinsteuer – um das Haushaltsloch zu füllen und gleichzeitig der Umwelt zu helfen.

Bürgergeld: CDU-Merz gegen eine Erhöhung

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz schlug vor, das Bürgergeld nicht hochzusetzen – die Erhöhung steht im Januar an. Rund 3,4 Milliarden Euro Mehrausgaben wurden bereits für 2024 eingeplant. Diesen Vorschlag stoppte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jedoch sofort. „Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht“, schrieb Heil vergangene Woche auf der Plattform X (früher Twitter). „Dem hat er und seine CDU übrigens im Bundestag zugestimmt.“

Mütterrente: Sozialverbände kritisieren Vorschlag zur Kürzung von Renten

Andere Experten schlagen Kürzungen bei der Mütterrente und der Rente mit 63 vor. Bestandsrenten sollten weniger erhöht werden, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Auch der baden-württembergische Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) stellte sich hinter den Vorschlag – Sozialverbände laufen aber Sturm. Ihr Argument: Mütter werden rententechnisch oft benachteiligt. Eine Kürzung der Mütterrente würde also Projekte der sozialen Gerechtigkeit gefährden. Die Ampel hat sich dazu noch nicht geäußert.

Haushalt 2024: Unklar ist, ob die Ampel auch für nächstes Jahr die Schuldenbremse aussetzt

Noch weitere Sparmöglichkeiten der Ampel: Die Einführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung der Co2-Abgabe und versteuerbare Fahrtkosten für Pendler statt Pendlerpauschale. Denkbar ist auch, dass die Regierung auch 2024 die Schuldenbremse aussetzt. Ökonomen halten das sogar für die beste Lösung. (hk)