Heil will „härtere Konsequenzen“
Ampel beschließt strengere Bürgergeld-Regeln: Welche Sanktionen bald kommen
Die Ampel erhöht den Druck beim Bürgergeld: Empfänger müssen bald mit härteren Sanktionen und Anforderungen rechnen.
Berlin – Lange hat die Ampel-Koalition um strengere Regeln beim Bürgergeld gerungen, nun steht der Beschluss des Bundeskabinetts: Empfänger der Grundsicherung müssen bald mit höheren Strafen rechnen, wenn sie eine Arbeit ablehnen. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine verpasst, erhält höhere Sanktionen. Einen entsprechenden Entwurf des Bundesarbeitsministeriums von Hubertus Heil (SPD) hat das Kabinett am Mittwoch, 2. Oktober, beschlossen. Die Änderungen sollen ab dem 1. Januar 2025 greifen.
Kabinett beschließt strengere Regeln beim Bürgergeld: Härtere Sanktionen sollen ab 1. Januar kommen
Die Ampel schärft dabei vor allem bei den Mitwirkungspflichten: Wenn Bürgergeld-Empfänger eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnen, können die Jobcenter die Grundsicherung sofort um 30 Prozent für drei Monate kürzen. Bisher gab es dabei eine Staffelung, bei der die Strafen pro Pflichtverletzung härter geworden sind.
Zudem passt die Ampel-Koalition die Definition einer zumutbaren Arbeit an. Arbeitslose müssen bei der Aufnahme einer Arbeit nun einen längeren Arbeitsweg in Kauf nehmen. Konkret soll ein Arbeitsweg von insgesamt drei Stunden am Tag bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden als zumutbar gelten.
Zudem passt die Ampel-Koalition die von ihr mit dem Bürgergeld selbst eingeführte Karenzzeit für Vermögen an. Statt zwölf, soll das Vermögen lediglich sechs Monate unangetastet bleiben. Nach dem ersten halben Jahr müssen Betroffene zuerst ihr Vermögen nutzen, ehe sie Zahlungen erhalten.
Heil legt Vorschlag für „härtere Konsequenzen“ für Bürgergeld-Empfänger vor
Bürgergeld-Bezieher, die Schwarzarbeit geleistet haben, soll zudem die Leistung gemindert werden. Die Jobcenter sind dann verpflichtet, Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden. Wer nicht mitziehe oder durch Schwarzarbeit betrüge, „muss mit härteren Konsequenzen rechnen“, sagte Hubertus Heil.
Zudem will die Ampel-Koalition eine Prämie in Höhe von 1000 Euro für Langzeitarbeitslose einführen. Wer nach mindestens einem Jahr ohne Job wieder Arbeit findet und der Tätigkeit mehr als einem Jahr nachgeht, soll das Geld als sogenannte Anschubfinanzierung erhalten. Wegen der strengeren Bürgergeld-Regeln war von einer Rückkehr zu Hartz IV die Rede.
Die strengeren Regeln beim Bürgergeld sind Teil der insgesamt 49 Punkte umfassenden sogenannten Wachstumsinitiative. Die Änderungen müssen noch im üblichen Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag beschlossen werden. (ms mit dpa)
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