Die Begrüßung im Innenhof des Chiemseehofs, dem Sitz der Landesregierung, fiel nicht übertrieben herzlich aus, keine in Österreich fast übliche Umarmung, kein Bussi-Bussi, ein einfacher Handschlag, das war’s. Der Smalltalk startete mit dem Wetter, kein Wunder, neben Edtstadler begrüßte auch typischer Schnürlregen den Bayerischen Ministerpräsidenten. Der Fototermin vor den Flaggen und der Eintrag ins Gästebuchen wurden routiniert abgehandelt, „ich habe reingeschrieben: ‚Ziemlich beste Freunde‘“, so Söder.

Nach einem rund 45-minütigen Arbeitsgespräch im Büro der Landeshauptfrau kamen beide zurück in den Audienzsaal und berichteten über Ergebnisse. Das Verhältnis zwischen beiden Bundesländern sei sehr gut, Salzburg und Bayern seien kulturell, geschichtlich und sprachlich verbunden, so Edtstadler, Söder schwärmte später vom Essen in Österreich, „viele Bayern machen hier Urlaub oder wohnen auch hier, viele auch aus steuerlichen Gründen“.

Fluglärm nur Randthema?

Das Thema Fluglärm streifte Söder nur kurz, der Flughafen sei auch für den Südostbayerischen Raum sehr wichtig, „der Flughafen hat jetzt ein neues Konzept ausgearbeitet, dass jetzt auch mit den bayerischen Gemeinden abgestimmt wird“. Davon weiß der Schutzverband nichts, Söder meinte vermutlich das von Experten ausgearbeitete Pistennutzungskonzept, das schon seit acht Jahren fix und fertig Jahren in der Schublade liegt und vom Flughafen nicht umgesetzt wird.

Grenzkontrollen vermindern Migrationsdruck?

Bei der Migration sind Bayern und Salzburg, wie Deutschland und Österreich, überzeugt davon, dass strengere Grenzkontrollen den Migrationsdruck mindern, Söder sprach von ersten „Erfolgen“, seit dem Hochfahren der Kontrollen an den deutschen Grenzen am 8. Mai, seither wäre Deutschland für Schlepper und Flüchtlinge schon weniger attraktiv. „Österreich hat die strengere Asylpolitik vorgemacht, jetzt ziehen wir nach“, meint Söder, Salzburgs Landeshauptfrau pflichtet ihm bei, dass nur strengere Grenzkontrollen Österreich und Deutschland für Flüchtlinge unattraktiv machen würden.

Für den Walserberg versprach Söder eine permanente, dreispurige Einreisekontrolle, wobei diese drei Spuren in der Regel ohnehin offen sind. Bei kleineren Übergängen, wie zum Beispiel zwischen Salzburg und Freilassing, würden Bundespolizei und Bayern eine Lösung für eine schnellere Abfertigung suchen.

„Langsam fahren ist besser als stehen“, Söder und Edtstadler

Beim Stichwort Verkehr waren sich Edtstadler und Söder einig, dass der Verkehr weiter zunehmen werde und es daher für belastete Strecken wie zum Beispiel die Tauernautobahn Lösungen brauche, speziell in den zwei Jahren der Tunnelsanierungen zwischen Golling und Werfen hat sich gezeigt: Transitreisende haben regelmäßig auf der parallel verlaufenden Bundesstraße zu einem Verkehrskollaps gesorgt.

Das Land war bisher mit seinem Wunsch nach einer Dosierampel am Walserberg – also einer Art Blockabfertigung – am Österreichischen Verkehrsministerium und am Autobahnbetreiber Asfinag gescheitert, beide waren bisher der Meinung, dass das technisch nicht machbar sei, am Walserberg beginne schließlich die Westautobahn, die wichtigsten Verbindung vom Westen in den Osten des Landes. Auch Bayern war bisher für diese Idee nicht zu begeistern, heute zeigte sich Söder zu Zugeständnissen bereit, es dürfe aber nicht so sein wie in Tirol, wo es bei der dortigen Lkw-Blockabfertigung zu kilometerlangen Lkw-Stau auf der Inntalautobahn kommen. „Es ist aber immer besser, der Verkehr läuft langsamer und dosiert als gar nicht“, so Söder. (hud)