Grenzkontrollen Freilassing
Bundespolizei an der Grenze in Freilassing bleibt: Wirtschaft fordert einmal mehr Entlastung
Das Grenzregime mit Containern mitten auf der Saalbrücke seit 8. Mai führt täglich mehrmals zu erheblichen Staus bei der Einreise, zum Teil auch bei der Ausreise nach Österreich. Jetzt könnt eine zweite Kontrollspur kommen.
Freilassing – Das Grenzregime mit Containern mitten auf der Saalbrücke in Freilassing seit 8. Mai führt täglich mehrmals zu erheblichen Staus bei der Einreise, zum Teil auch bei der Ausreise nach Österreich.
Nun könnte eine neue Kontrollspur direkt nach der Brücke Abhilfe schaffen: Der Grünstreifen nach der Brücke zwischen der Fahrbahn und einem Radweg könnte zur Fahrbahn werden, die Kontrollstelle von der Brücke auf die rechte Fahrbahn nach der Brücke wandern und dann zwei Fahrbahnen an ihr vorbeiführen: einmal auf der linken Fahrspur bleibend, einmal an einer nach rechts verschwenkten Fahrbahn, auf dem jetzt noch Grünstreifen.
Wirtschaft fordert Beschleunigung der Grenzkontrollen
Pendler und Einkaufstouristen können ein Lied davon singen: Die Fahrt von der Autobahn Salzburg-Mitte über die Saalbrücke bis zur B20 in Freilassing kann wenige Minuten dauern oder 20 Minuten, 30 Minuten oder noch länger. Zu unterschiedlichsten Zeiten kommt der Verkehr wegen der Grenzkontrollen mitten auf der Saalbrücke und der Engstelle gefühlt zum Erliegen.
Bereits Ende Juni wurde bei einem Krisengespräch zwischen der Stadt, der Bundespolizei und dem Landratsamt eine Skizze vorgelegt, wie das Nadelöhr auf der Brücke entschärft werden könnte, die Grenzkontrollen aber trotzdem durchgeführt werden: Unmittelbar nach der Saalbrücke wird der Grünstreifen zwischen der Fahrbahn und dem Radweg zu einer provisorischen Fahrbahn umgebaut, die rechte Fahrspur von der Brücke kommend wird auf diese neue Spur verschwenkt, die jetzt rechte Fahrspur nach der Brücke würde dann für die Container und die Kontrollen zur Verfügung stehen. Von dieser Stelle aus könnte dann auch die linke Spur von der Brücke kommend - die Links bleibt - kontrolliert werden. Ob die Bundespolizei mit dieser Kontrollstelle leben kann und ob es dann auch Richtung Salzburg wieder zwei Spuren gibt, ist noch nicht endgültig geklärt.
Vor allem von Seiten der Wirtschaft gibt es Forderungen, die Grenzkontrollen zu beschleunigen, was aber nur mit einer zweispurigen Abfertigung funktioniert. Selbst dann wird es aber zu Staus kommen, da der Autoverkehr eben nicht wie gewohnt ungestört, also ohne Anhalten, fahren kann.
Das Staatliche Bauamt in Traunstein ist mit dem Thema zwar befasst, „aber nach unseren Erkenntnissen ist derzeit nicht abschließend geklärt, ob ein solches Projekt weiterverfolgt wird, wer für ein solches Projekt verantwortlich ist und wer ein solches Projekt finanziert“, so Behördenleiter Christian Rehm. Das staatliche Bauamt Traunstein habe jedenfalls bisher keinen Planungsauftrag für ein solches Projekt erhalten.
Zahl der unerlaubten Einreisen stagniert
Unterdessen hat die Bundespolizeidirektion München neue Zahlen über unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen veröffentlicht: Zusammengefasst ist kein Trend erkennbar. So versuchten im Juni 2025 genau 1122 Personen über Bayern unerlaubt in Deutschland einzureisen, dabei sind alle Grenzübergänge zu Österreich und Tschechien berücksichtigt.
Seit dem Hochfahren des Grenzregimes am 8. Mai ergeben sich für rund zwei Monate folgende Zahlen: 1382 Personen versuchten von Österreich kommend unerlaubt in Bayern einzureisen, also von Oberösterreich, Salzburg und Tirol kommend, insgesamt wurden in den acht Wochen in diesem langen Grenzabschnitt genau 1089 Personen zurückgewiesen, diese Zahl entspricht in etwa der Vergleichszahl 2024. Neu ist nur die Zahl der Personen, die Asyl in Deutschland beantragen wollten, aber nicht durften, sie beträgt 38. Zahlreiche Gerichte beschäftigen sich derzeit mit der Rechtsfrage, ob dieses Ablehnen von Asylansuchen an der Grenze legal ist oder nicht, nicht wenige Juristen sind der Meinung, dass dieses Vorgehen mit der EU-Menschenrechtskonvention und EU-Regeln nicht vereinbar ist. (hud)