Gleichzeitig hat damit auch die Baubehörde des Magistrat 14 Tage Zeit, auf das Rechtsgutachten der Grünen einzugehen und zu kommentieren. Bernd Brandstätter von der ÖVP zeigte sich verwundert, dass ein „geheimer Amtsbericht an einen Gutachter weitergegeben wird, das ist ein Skandal, die Bürgerliste kümmert sich nicht um die Geschäftsordnung des Ausschusses“. Die Bürgerliste und die Leiterin des Bauressorts, Anna Schiester, hätten durch die Herausgabe des Amtsberichtes die Empfehlung der eigenen Behörde „torpediert“.
 
Ingeborg Haller von der Bürgerliste stimmte dem Vorschlag zu, dass alle Parteien noch einmal 14 Tage beraten können, auch über das sehr umfangreiche Rechtsgutachten, dass die Grünen am Montag in Auftrag gegeben hatten, nachdem der Amtsbericht der Behörde verteilt worden war. Haller stellte noch einmal fest, dass die Stadt selbst die Antragstellerin ist (Weil der Berg der Stadt gehört, Anm.) und enormes, öffentliches Interesse besteht. Auinger-Vorgänger Harry Preuner habe das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und Auinger hinterlassen.
 
Im Planungsausschuss, der eine Art Behörde ist, könne und wolle sie nicht aus ideologischen, sondern nur aus fachlichen Grünen dagegen sein, das genau war der Grund für das Rechtsgutachten. Damit haben jetzt sowohl die Parteien, als auch die zuständige Baubehörde Zeit, sich 14 Tage mit dem Rechtsgutachten zu beschäftigen und dem Amtsbericht dann möglicherweise zu aktualisieren. Am 10. Juli soll dann endgültig entschieden werden. 

Originaltext vom 26. Juni

Salzburg - Eine Einzelgenehmigung für die Kaverne ist nicht rechtens und es müsste auch der 500 Meter lange Tunnel innerhalb des Berges mit berücksichtigt werden: Das besagt das Rechtsgutachten der Salzburger Grünen, das am Mittwoch (25. Juni) vorgestellt wurde. Die Bürgermeisterpartei SPÖ ist auf Tauchstation und will sich zu dem Thema scheinbar nicht mehr äußern. Vor einigen Wochen meinte Bürgermeister Bernhard Auinger noch, er sei „der Bürgermeister aller Salzburger“ und müsse Entscheidungen einer Behörde umsetzen. Die Grünen und die Kommunisten sehen das anders. 

Mittwochvormittag in der Linzergasse: Die einzige Auffahrt zum Kapuzinerberg und damit zur Porsche-Villa mit Panoramablick auf die halbe Stadt beginnt am Franziskustor. Die Auffahrt ist ein sehr schmaler, gepflasterter Weg, eigentlich ein Kreuzweg und eine Steigerung von 16 bis 18 Prozent extrem steil. Ausweichstellen gibt es nicht, bei Gegenverkehr wird es brenzlig.

Nicht Porsche, sondern die Stadt stellte den Antrag

Da Wolfgang Porsche die ehemalige Stefan-Zweig-Villa großzügig umbauen lässt, herrscht reger Baustellen- und Handwerkerverkehr. Telefonisch wird durch gerufen, ob das Auffahren möglich ist. Dazwischen Salzburger, die mit ihren Hunden Gassi gehen, und natürlich auch schon am frühen Vormittag Touristen. Von der Villa selbst sieht man am Kapuzinerberg nichts, sie ist völlig verwachsen, der Zutritt zur Baustelle gesichert. 

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Am Donnerstag soll nun im Planungsausschuss entschieden werden, ob Porsche seine rund 350 Quadratmeter große Kaverne für die acht Fahrzeuge bauen darf. Diesen Antrag hat kurioserweise aber nicht der Bauherr, also Porsche, gestellt, sondern die Stadt als Eigentümerin des Berges, der für den Tunnel und die Kaverne ausgehöhlt werden muss. Die Entscheidung wäre fast im nicht-öffentlichen Teil versteckt untergegangen, wenn nicht die Grünen in der Stadt auf eine öffentliche Entscheidung gedrängt und gleichzeitig einen Tag davor ein Rechtsgutachten präsentiert hätten. Dieses kommt zum Schluss, dass eine Genehmigung nur für die Kaverne alleine nicht rechtskonform ist und angefochten werden kann. 

Rund 10.000 Kubikmeter Berg müssen ausgehoben werden

Ingeborg Haller als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat spricht von einem „letzten Akt“, denn nun werde sich entscheiden, ob der Planungsausschuss mehrheitlich dem Amtsbericht folgt – „Einzelbewilligung ist zu erteilen“ – oder dem Rechtsgutachten – „nicht rechtskonform“.

„Eigentlich fällt der Planungsausschuss keine politischen Entscheidungen, sondern agiert als Behörde. Das heißt, er setzt die Entscheidungen der zuständigen Behörde im Magistrat um“, so Haller. Doch der Gutachter, ein Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Uni Salzburg, stellt klar fest, dass eine geplante Bewilligung für die Kaverne alleine nicht zulässig ist. Denn es müssten für den Tunnel und die Kaverne in Summe rund 10.000 Kubikmeter Berg ausgehoben werden.

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Andere Anwohner müssen auch die einzige Zufahrtsstraße nutzen

Im Amtsbericht, der im Planungsausschuss am Donnerstag behandelt wird, werden der Tunnel und die Kaverne befürwortet, weil die Villa so „leichter erreichbar“ und die Tunnelzufahrt auch „zeitgemäßer“ sei. Diese Argumente lässt der Gutachter allerdings nicht gelten, andere Anwohner und Einsatzfahrzeuge müssten schließlich auch die einzige Zufahrtsstraße, also den Stefan-Zweig-Weg, nutzen. „Kurzum, die Erteilung einer Einzelbewilligung ist rechtswidrig und das Ansuchen muss daher abgewiesen werden“, sagt Haller mit dem Gutachten im Rücken.

Dass die Mehrheit im Planungsausschuss ebenfalls dieser Meinung ist, scheint unwahrscheinlich. Die Grünen haben nur einen Sitz, die KPÖ drei. Dagegen werden SPÖ, ÖVP und KPÖ dem Amtsbericht und damit der Einzelbewilligung wahrscheinlich zustimmen. 

Neuer Aspekt durch Landtagsabgeordneten

Florian Kreibich, Vizebürgermeister von der ÖVP, machte am Mittwoch noch einmal deutlich, dass er als gelernter Jurist sich an die Vorgaben und Gesetze halten werde. „Und wenn eine Behörde prüft und eine Einwilligung erteilt, werde ich mich nicht entgegenstellen.“ Ein Gutachten sei außerdem immer auch ein Auftragsgutachten und im Übrigen sei es ohnehin „nur eine Neiddebatte“, der er sich nicht anschließen wolle. 

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Auf einen völlig neuen Aspekt wies heute der Grünen-Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer hin. Er meint, selbst wenn der Planungsausschuss am Donnerstag grünes Licht geben sollte, müsse am Ende immer noch das Land als Aufsichtsbehörde zustimmen. „Und bisher hat das Land in ähnlich gelagerten Fällen seine Zustimmung immer verweigert“, meint der Abgeordnete. Es müsse ein besonderer Grund vorliegen, und damit Porsche und seine Gäste die Villa am Kapuzinerberg bequemer erreichen könnten, sei „eben kein ausreichender Grund“. Heilig-Hofbauer hofft, dass spätestens durch die Entscheidung des Landes der Porschetunnel und die Kaverne begraben werden. 

Bei einer nicht repräsentativen Umfrage in der Linzergasse zeigt sich ein differenziertes Bild. Eine generelle Ablehnung ist nicht zu erkennen, aber vereinzelt wird doch hörbar: „Geld regiert die Welt“ und „Der Auinger hätte da nicht zustimmen dürfen“. Interessant auch, dass SPÖ, Grüne und Kommunisten, die sonst gerne ihr harmonisches, „neues Regieren“ in den Vordergrund stellen, erneut in einer zentralen Frage unterschiedlicher Meinung sind. Schon bei der Abstimmung über die Mini-U-Bahn fuhr Auinger in eine andere Richtung als seine Koalitionspartner. 

Update Porsche-Tunnel: Entscheidung wird verschoben

Nach rund zehn Minuten war im Planungsausschuss am Donnerstagnachmittag die „vermeintliche causa prima“ (Tarik Mete), der Antrag auf eine Einzelbewilligung für die Tiefgarage (Kaverne) am Ende des geplanten Porschetunnels schon wieder erledigt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Tarik Mete von der SPÖ, schlug gleich vor, „auf Klub zu gehen“, also allen Fraktionen noch einmal 14 Tage Zeit für Beratungen zu geben.

Gleichzeitig hat damit auch die Baubehörde des Magistrat 14 Tage Zeit, auf das Rechtsgutachten der Grünen einzugehen und zu kommentieren. Bernd Brandstätter von der ÖVP zeigte sich verwundert, dass ein „geheimer Amtsbericht an einen Gutachter weitergegeben wird, das ist ein Skandal, die Bürgerliste kümmert sich nicht um die Geschäftsordnung des Ausschusses“. Die Bürgerliste und die Leiterin des Bauressorts, Anna Schiester, hätten durch die Herausgabe des Amtsberichtes die Empfehlung der eigenen Behörde „torpediert“.
 
Ingeborg Haller von der Bürgerliste stimmte dem Vorschlag zu, dass alle Parteien noch einmal 14 Tage beraten können, auch über das sehr umfangreiche Rechtsgutachten, dass die Grünen am Montag in Auftrag gegeben hatten, nachdem der Amtsbericht der Behörde verteilt worden war. Haller stellte noch einmal fest, dass die Stadt selbst die Antragstellerin ist (Weil der Berg der Stadt gehört, Anm.) und enormes, öffentliches Interesse besteht. Auinger-Vorgänger Harry Preuner habe das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und Auinger hinterlassen.
 
Im Planungsausschuss, der eine Art Behörde ist, könne und wolle sie nicht aus ideologischen, sondern nur aus fachlichen Grünen dagegen sein, das genau war der Grund für das Rechtsgutachten. Damit haben jetzt sowohl die Parteien, als auch die zuständige Baubehörde Zeit, sich 14 Tage mit dem Rechtsgutachten zu beschäftigen und dem Amtsbericht dann möglicherweise zu aktualisieren. Am 10. Juli soll dann endgültig entschieden werden. (hud)