Sperre für Nicht-Salzburger?
Auinger zu Mini-U-Bahn: „Unvorstellbar, dass ein Zug auf der Alpenstraße fährt“
Überrascht zeigte sich der künftige Bürgermeister der Stadt, Bernhard Auinger, am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz, dass die Stadt die vereinbarten Zahlungen für die Projektgesellschaft der Mini-U-Bahn (offiziell S-Link) zurückbehalten hat, „das habe ich aus den Medien erfahren“. Dass Noch-Bürgermeister Harry Preuner diese Zahlungen nun doch mit einer Mehrheit durchdrücken will, sei „kein guter Stil“.
Salzburg – Es geht um 1,4 Millionen Euro zum Budget 2024 der Stadt-Land-Link-Gesellschaft, das die Planer wegen Unsicherheiten selbst von geplanten 30 Millionen Euro auf 7,5 Mio. Euro eingestampft hatte. Für Auinger ist es ohnehin „unvorstellbar, dass ein Zug durch die Alpenstraße fährt und zum Beispiel die Cobra bei einem Einsatz dann warten muss, bis die Bahn weg ist“.
Auinger will einen Plan B ausarbeiten für den für ihn erwarteten Fall, dass die Stadtbevölkerung bei einer neuerlichen Befragung bei ihrem Nein bleibt. Der designierte Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl von der KPÖ skizziert, was Verkehrsexperten dann raten: „Das reicht von einer Citymaut bis zu einer Sperre der Stadt für den Autoverkehr von außen“, so Dankl. Wenn man den S-Link nicht wolle, müsse man schon sagen, was dann komme, „sonst gibt es eine böse Überraschung.“
Zurück zum schärfsten Gegner der Mini-U-Bahn, zu Bernhard Auinger: Die am Mittwoch von den Planern vorgestellte Trasse in der Stadt, insbesondere in der Alpenstraße, hätte auch er erst am Montag präsentiert bekommen, „seitdem habe ich schon zig Mails von Unternehmen und Anrainern bekommen, unter anderem mit der Frage, wie soll die Polizei da ausrücken können, soll die Cobra womöglich warten müssen, bis die Bahn durch ist?“. Projekt-Geschäftsführer Stefan Knittel räumte bei der Präsentation der S-Link-Trasse in der Alpenstraße – drei Varianten – selbst ein, dass selbst bei einer Anhebung des Anteils des öffentlichen Verkehrs auf 30 Prozent durch den S-Link noch 70 Prozent Individualverkehr übrigbleiben würden. Vor allem das von den Planern empfohlene Auftauchen der Mini-U-Bahn zwischen der Michael-Pacher-Straße und der Friedensstraße und die dann oberirdische Trasse stößt Auinger sauer auf, „da muss ich kein Verkehrsexperte sein um zu wissen, dass das ein Chaos wird, wenn plötzlich in jede Fahrtrichtung nur mehr ein Fahrstreifen zur Verfügung steht“.
Bei den Verhandlungen zur neuen Stadtregierung zusammen mit der KPÖ, der ÖVP und den Grünen will er aber dennoch bei diesem Thema keinen Konflikt sehen, „derzeit will eine Mehrheit im Gemeinderat den Link, aber alle haben auch gesagt, dass das Ergebnis der Stadtbevölkerung bei einer neuerlichen Abstimmung bindend sein wird“, also zählt.
Sollte sich eine Mehrheit in der Stadt wider Erwarten doch für die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn bis Salzburg-Süd aussprechen, müsse ein Finanzierungsanteil gefunden werden, den sich die Stadt leisten könne, „ich habe aber schon gehört, dass das Land keine Deckelung der Kosten vereinbaren will“, so Auinger. „Ich kann es aber auch so machen wie mein Bürgermeister-Kollege in Hallein und sagen, ja, ich will den S-Link, aber zahlen kann ich nichts“.
„Dass es billiger wird, glaubt ja wohl niemand“
Falls eine neuerliche Abstimmung in der Stadt wider Erwarten eine Mehrheit für den Bau ergeben würde, müsse es auf alle Fälle einen neuen Finanzierungsschlüssel geben, „dass es hier schon neue Gespräche mit dem Land gibt, weiß ich erst seit einer Woche“. Auinger hat offensichtlich vor allem mit dem Projekt-Manager Knittel ein Problem. Dieser hatte am Mittwoch gemeint, wenn man ein günstiges Bau-Konjunkturfenster erwische, könnte der Bau sogar wieder günstiger werden, darauf Auinger am Donnerstag: „Also, dass Kosten bei Tiefbauten überall explodieren und ausgerechnet in Salzburg würde es billiger werden, glaubt ja wohl niemand“.
Selbst im Bestfall werde man nicht bei 2,2 Milliarden Euro bleiben, der Bund habe eine Übernahme der Kosten in Höhe von 50 Prozent zugesichert, das Land ein Drittel der verbleibenden 50 Prozent, und die Stadt auch ein Drittel, „dann müssen wir mit mindestens 400 Millionen Euro rechnen“. Auinger würde jetzt die Projektgesellschaft auch nicht weiter finanzieren, „mit 1,5 Mio. Euro kann ich in anderen Bereichen viel tun“. Dass die Stadt die Zahlungen an die Projektgesellschaft vorübergehend eingestellt hatte, war auch für Anna Schiester von den Grünen eine Überraschung, „aber es soll weiter geplant und alle Fakten auf den Tisch gelegt werden“. Die Grünen seinen immer für die unterirdische Bahn gewesen, wenn sie über den Mirabellplatz hinaus gebaut wird und wenn danach oberhalb der U-Bahn alle Autos rausmüssten.
„Kenne keinen Plan B“
Während Auinger immer davon spricht, dass sich die Stadtregierung einen „Plan B“ überlegen wird für den für ihn wahrscheinlich eintretenden Fall einer Absage durch die Stadtbevölkerung, meinte Florian Kreibich von der ÖVP, dass ihm so ein Plan B noch nicht bekannt sei. Er will weiter „umfangreiche Informationen für die Bevölkerung.“ Klar sei für ihn aber auch, dass die Oberfläche über der unterirdischen Bahn nicht so bleiben könne wie bisher, also irgendwie verkehrsberuhigt werden müsse. Seiner Meinung nach könnten mehr Busse das Verkehrsproblem nicht lösen. Tatsächlich haben aber auch andere Städte mit funktionierenden U-Bahn- und Bussystemen wie zum Beispiel Wien zu bestimmten Zeiten – Rushhour – ein Verkehrs-„Problem“.
hud
