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Bis zu 600 Millionen Euro

Kostenexplosion bei Brenner-Basistunnel: EU-Staatsanwalt ermittelt gegen Tunnel-Chefs

Bereits fertiggestellt ist die Umfahrung Innsbruck. Ihre neun Kilometer machen aus dem Brenner-Basistunnel endgültig ein Weltrekord-Bauwerk
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Die zu erwartenden Baukosten für den 55-Kilometer-Brennerbasistunnel mussten zuletzt von 9,6 auf 10,5 Milliarden Euro erhöht werden.

Statt 380 Millionen Euro soll das Baulos Tulfes-Pfons beim Brenner-Basistunnel jetzt bis zu 600 Millionen Euro kosten. Wegen der Steigerungen nimmt die EU-Anklagebehörde nun die Tunnelchefs ins Visier und ermittelt wegen diverser Leistungen und Zusatzaufträge.

Von Peter Nindler

Innsbruck – Bereits vor vier Jahren hat die Staatsanwaltschaft Bozen im Zusammenhang mit dem Bau bzw. den Vergaben beim Baulos „Tulfes-Pfons“ Ermittlungen aufgenommen. Der Abschnitt, in dem rund 44 Kilometer Tunnel (Rettungsstollen etc.) ausgebrochen wurden, hat die Tunnelgesellschaft BBT SE 2014 um 380 Millionen Euro an eine Arbeitsgemeinschaft bestehend aus der österreichischen Strabag und der italienischen Webuild S.p.A. vergeben. Die Kosten für das 2021 abgeschlossene Baulos sollen jedoch explodiert sein. Auf rund 600 Millionen Euro.

Anfang Mai flatterte nun den bis September 2019 verantwortlichen Vorständen Konrad Bergmeister und Raffaele Zurlo bzw. ihren Nachfolgern Martin Gradnitzer und Gilberto Cardola unangenehme Post ins Haus. Und zwar vom European Public Prosecutor’s Office aus Luxemburg. Wegen des Verdachts auf strafrechtlich relevante Unregelmäßigkeiten hat die europäische Staatsanwaltschaft die Tunnelchefs ins Visier genommen.

Auf Anfrage der Tiroler Tages­zeitung bestätigt die BBT SE, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. „Diese betreffen Leistungen im vormaligen Baulos ,H33 Tulfes-Pfons‘, die seit 2015, auch durch Zusatzauf­träge, an die ausführende Arbeitsgemeinschaft vergeben wurden.“ Auf nähere Details wollt­e die Basistunnelgesellschaft nicht eingehen. Das Baulos „Tulfes-Pfons“ war 2019 auch Anlass für das Zerwürfnis zwischen den damaligen Vorständen Bergmeister und Zurlo.

Vergaben und Kostenexplosion

Das Baulos „Tulfes-Pfons“ hat es seit Jahren in sich. Nicht nur 44 Kilometer Tunnel wurden dort ausgebrochen, vielmehr haben die Mehrkosten das ehemalige Vorstandsduo des Brennerbasistunnels, Raffale Zurlo und Konrad Bergmeister, gesprengt. Im September 2019 löste die Brennertunnelgesellschaft BBT SE die Verträge mit den beiden Vorständen auf. Zuvor warf Zurlo seinem österreichischen Kollegen vor, für die Kostenexplosion verantwortlich zu sein.

Vergeben wurde das Baulos 2014 mit einem Auftragsvolumen von 380 Millionen Euro, am Ende dürfte der 2021 fertig gestellte Abschnitt rund 600 Millionen Euro kosten. Schon vor vier Jahren begann die Staatsanwaltschaft Bozen deshalb zu ermitteln, wie 2019 das Südtiroler Nachrichtenportal salto.bz berichtet hat. Weil Zurlo u.a. Unregelmäßigkeiten in der Vorgangsweise von Konrad Bergmeister sah. Wegen der geologischen Verhältnisse erfolgten nämlich Umplanungen, weitere Aufträge mussten vergeben werden. Das verursachte naturgemäß zusätzliche Aufwendungen. Für den italienischen BBT-Vorstand Zurlo hätten diese die bauausführende Arbeitsgemeinschaft von Strabag und Salini Impregilo – vormals Webuild S.p.A. – übernehmen müssen.

BBT-Aufsichtsrat ließ Zurlos Vorwürfe prüfen

In Österreich gibt es hingegen ein dynamisches Modell, wo Änderungen partnerschaftlich festgelegt, beschlossen und von den Aufsichtsorganen abgesegnet werden. Das führte bei Tulfes-Pfons eben zu neuen Beauftragungen.

Der Aufsichtsrat der BBT ließ Zurlos Vorwürfe allerdings prüfen, die „Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft“ des Bundes nahm die Bauabwicklung unter die Lupe. Im Abschlussbericht hieß es dann, dass man sich durchaus in dem vom BBT-Aufsichtsrat abgesteckten Rahmen bewege.

Doch Anfang Mai 2023 wurden die aktuellen Vorstände der Basistunnelgesellschaft Martin Gradnitzer und Gilberto Cardola mit einer überraschenden Nachricht konfrontiert. Die europäische Staatsanwaltschaft EPPO, ein Organ der EU-Kommission, hat Ermittlungen rund um Tulfes-Pfons aufgenommen. Gegen sie und ihre beiden Vorgänger. Offenbar hat die Staatsanwaltschaft Bozen ihre Ermittlungen an die EPPO in Venedig übergeben, über die seither alles läuft.

Dieser Text stammt von der Tiroler Tageszeitung.

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