Kommentar zum Pollinger Haushalt
Eine Planung, die keine ist: Kein Wunder, dass Räte die Zustimmung verweigern
Polling hat endlich seinen Haushalt verabschiedet, nachdem nahezu die Hälfte des Haushaltsjahres schon gelaufen ist. Auf den ersten Blick sind es gute Zahlen, dennoch bleibt ein mulmiges Gefühl. Denn die Planung ist keine, findet OVB-Redakteur Josef Enzinger.
Ein Haushaltsvolumen, das ein Drittel über dem Ansatz von 2023 steht: Es sind schwindelerregende Zahlen, die Kämmerin Brigitte Nützl dem Pollinger Gemeinderat in ihrem Haushaltsplan vorgestellt hat.
Doch was heißt da Plan? Während andere Gemeinden eine klare Vorstellung darüber haben, wie hoch sie die einzelnen Haushaltsstellen ansetzen, bleibt in Polling einiges vage.
In der Gemeinde wurde in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Im Dezember 2023 freute sich Bürgermeister Lorenz Kronberger noch über 5,5 Millionen Euro Rücklagen. Geld, das die Gemeinde brauche, um damit die Fernwärme bezahlen zu können. Doch jetzt werden die Rücklagen im laufenden Haushaltsjahr komplett verplant. Ein Vorgang, der in dieser Form einmalig sein dürfte.
Die Begründung für die hohen Ansätze: Lieber hoch ansetzen und handlungsfähig bleiben. Was nicht gebraucht werde, könne ja wieder zurück ins Sparschwein. Wer kann da ernsthaft planen, was er im nächsten und übernächsten Jahr wirklich zur Verfügung hat, was er sich dann noch leisten kann?
Die Bedenken und das mulmige Gefühl von Gemeinderäten sind berechtigt. Gerade auch im Hinblick auf das Geothermie-Projekt. Für das geplante Kommunal-Unternehmen sind 1,5 Millionen als Stammkapital angesetzt. Das ist besser als nichts. Aber wie wird der Bau der Leitungen finanziert? In der Finanzplanung für die nächsten Jahre steht dazu nicht wirklich etwas.
In der Bürgerversammlung hatte Kronberger die Gesamtkosten für die Leitungen für die Ortsteile Flossing, Polling und Weiding auf 30 Millionen Euro beziffert. Etwa 20 Millionen davon müsste die Gemeinde in den nächsten zehn Jahren selbst bezahlen. Kronberger wörtlich: „Ich hoffe, dass wir das finanzieren können.“ Rücklagen sind dafür – Stand jetzt – jedenfalls keine mehr vorhanden.