Haushalt für 2024 verabschiedet
Noch nie hat Polling so viel Geld ausgegeben – nicht alle halten das für richtig
Ein Plus von 34 Prozent gegenüber dem Ansatz von 2023. Es ist ein Rekordhaushalt, den Pollings Kämmerin Brigitte Nützl dem Pollinger Gemeinderat für das Jahr 2024 präsentiert hatte. Auf jeden Fall ein Haushalt, der zu Diskussionen anregte. Nicht jeder war mit den Zahlen einverstanden.
Pollings – 15,35 Millionen Euro – diese Summe umfasst der Gesamthaushalt der Gemeinde Polling für das Jahr 2024. Er nähert sich damit den Zahlen von 2019 an, als der Haushalt ein Volumen von 15,74 Millionen Euro hatte. Kämmerin Brigitte Nützl hat die Zahlen in der Mai-Sitzung des Gemeinderates vorgestellt und hantierte dabei mit Rekordwerten. Denn verglichen mit dem Haushaltsplan des Jahres 2023 umfasst der Ansatz von 2024 knapp 34 Prozent mehr als der Haushalt des vergangenen Jahres, der mit 11,42 Millionen Euro veranschlagt war.
Vermögenshaushalt steigt um knapp 84 Prozent
Während der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr noch eine relativ überschaubare Steigerung von 7,47 Millionen Euro erfahren hat, geht der Vermögenshaushalt nach den Berechnungen von Nützl durch die Decke. 3,95 Millionen Euro umfasste dieser im vergangenen Jahr. 2024 sind es 7,25 Millionen Euro.
Das begründete Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) mit den immensen Ausgaben, die er mit 5,8 Millionen Euro angab. „Wir haben versucht, das Geld so einzuplanen, damit die Gemeinde viele Möglichkeiten hat, Maßnahmen tatsächlich umzusetzen!“ Damit erklärte er zum Beispiel, dass für den Anbau der Kinderkrippe die komplette Summe in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro im Haushalt berücksichtigt sei, obwohl die Maßnahme mit Sicherheit nicht in diesem Jahr abgeschlossen werde. „Das bläht den Haushalt natürlich auf, obwohl wir wissen, dass wir nicht alles realisieren werden. Es heißt nicht, dass wir alles ausgeben.“
Rücklagen von nahezu fünf Millionen Euro
Auch Kämmerin Brigitte Nützl rechtfertigte die hohen Ansätze. Sie verwies auf die Rücklagen von 4,67 Millionen Euro, denen 4,52 Millionen Euro entnommen werden sollen. „Wir haben alles in den Haushalt gesteckt, um handlungsfähig zu bleiben“, sagte Nützl und verwies auf die „haushaltslose Zeit“ während des Jahreswechsels. Es habe niemand etwas davon, wenn etwa der Anbau der Krippe ins Stocken kommen würde, weil dafür kein Geld eingeplant sei. Anderes, etwa die Anschaffung einer Enteisenungsanlage. Sie sei bereits seit Langem geplant, warte aber noch auf die Entscheidung aus dem Wasserwirtschaftsamt, wie Kronberger ergänzte.
1,5 Millionen Euro Stammkapital für die Fernwärme
Reinhard Oberstarr (CSU) warnte, die Rücklage im veranschlagten Rahmen zu verplanen. „Die Fernwärmeversorgung ist eine teure Maßnahme. Wollen wir zur Realisierung nicht mehr Geld zurückhalten?“
Kronberger machte deutlich, dass für die Fernwärmeversorgung rund 1,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant seien. „In Form eines Stammkapitals!“ – „Und dieses wird nicht angefasst“, ergänzte die Geschäftsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Polling, Gabriele Springer.
Die Rücklage wird sich, laut Plan, auf rund 150.000 Euro reduzieren. In diesem Jahr sei, so Nützl weiter, keine Zuführung vorgesehen, im nächsten Jahr dann eine Summe von 110.300 Euro und 2026 dann 266.200 Euro. Die Gemeinde hat (Stand 31. Dezember 2023) 1,06 Millionen Euro Schulden, wovon eine Tilgung in Höhe von 140.000 Euro vorgesehen ist.
20 Prozent höhere Personalkosten – warum?
Nützl verhehlte in der Sitzung nicht, dass die Personalkosten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent angestiegen seien, von 1,69 Millionen Euro auf 2,03 Millionen Euro. Das sorgte teils für Unverständnis und provozierte Nachfragen von Lena Koch (Grüne), Oswald Brandstetter (CSU) und Thomas Jobst (CSU). Springer begründete die Mehrung mit der Höhergruppierung von Angestellten, mit zusätzlich notwendig gewordenen Einstellungen oder eine Weiterführung der Beschäftigung eines Mitarbeiters in Altersteilzeit. Auch für das zu gründende Kommunalunternehmen sei eine Stelle vorgesehen.
Der Einfachheit halber seien die zu besetzenden Stellen im öffentlichen Dienst in der höchsten Gehaltsstufe angesetzt worden. „Eigentlich müsste also was übrig bleiben“, erklärte Bürgermeister Kronberger zu den höher angesetzten Personalkosten. „In 2025 dürften sie aber dann aber auch nicht mehr höher sein“, folgerte Willi Skudlik (FW).
Thomas Jobst wollte noch wissen, bei welcher Haushaltsstelle die Kosten für eventuelle Rechtsstreitigkeiten zu finden seien und wie hoch die veranschlagt seien. Nützl erwiderte, dass für Rechtsangelegenheiten 30.000 Euro angesetzt seien. Rechtsstreitigkeiten, die im Zuge der Diskussionen um das Rathauspersonal im Raum stehen, beträfen allerdings nicht die Gemeinde Polling, wie Springer ausführte, sondern würden über die Verwaltungsgemeinschaft (VG) laufen. Die Umlage für die Verwaltungsgemeinschaft ist auch gestiegen: von 800.600 Euro im vergangenen Jahr auf 1,18 Millionen Euro in 2024. Springer wies, ebenfalls auf Nachfrage von Jobst, darauf hin, dass mit der Zustimmung des Haushaltsplanes auch der Stellenplan verabschiedet werde.
Keine einstimmigen Entscheidungen
Mit 12:5 Stimmen wurden Haushaltsplan und -satzung angenommen. Im Beschluss festgehalten wurde, dass keine Kredite aufgenommen werden und auch keine Verpflichtungsermächtigungen eingeplant seien. Auch über die Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2027 wurde abgestimmt. Diese wurde mit 14:3 Stimmen angenommen.
Empfindlicher Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen
Im aktuellen Haushalt der Gemeinde Polling sind einige Schwankungen zu erkennen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen gibt es im Vergleich zu 2023 (1,35 Millionen Euro) mit veranschlagten 1,7 Millionen Euro ein deutliches Plus. Die Einkommensteuerbeteiligung ist mit 2,48 Millionen Euro ungefähr auf dem Niveau von 2023 (2,38 Millionen Euro), ebenso die Grundsteuer mit 480.000 Euro (Ansatz Vorjahr: 466.000 Euro). Die Gebühreneinnahmen haben sich erhöht, von 877.000 auf 911.000 Euro. Empfindlich ist der Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen von 203.900 Euro auf 42.000 Euro.
Bei den Ausgaben hat die Kreisumlage mit 2,69 Millionen Euro einen neuen Rekordwert erreicht. 2023 musste Polling lediglich 2,4 Millionen Euro an den Landkreis überweisen. Folgende Investitionen sind eingeplant: Für die Erneuerung der Eingangstür am Rathaus sind 20.000 Euro angesetzt, für den Umbau des Feuerwehrfahrzeuges ebenfalls 20.000 Euro. 70.000 Euro sind für die Beschaffung von Pagern und Sirenensteuerungsanlagen und Ausrüstung vorgesehen. Für Hochbaumaßnahmen sind 30.000 Euro eingeplant.
Es kommen Sanierungsmaßnahmen am Schulgebäude hinzu (100.000 Euro), 1,45 Millionen Euro sind für den Anbau der Kinderkrippe eingeplant und für Grunderwerb 1,25 Millionen Euro. Eine Million Euro ist für den Anschluss Oberneukirchens an die gemeindliche Kläranlage einkalkuliert. Dies soll aber durch Kanalherstellungsbeiträge refinanziert werden. 600.000 Euro will die Gemeinde für den weiteren Ausbau der Breitbrandversorgung ausgeben, 60.000 Euro sind für die Wasserleitung von Polling nach Bergham berücksichtigt und 100.000 Euro sind für den Kauf von Tauschflächen eingeplant.
