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Regierung steht
Zuckerl-Koalition geht an den Start – Neos besiegeln Regierung in Österreich
In Österreich steht die Regierung. Nachdem eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ gescheitert war, gibt es nun eine „Zuckerl-Koalition“.
Wien – Nach dem Scheitern der Koalitionsbildung zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit ihrem rechtsradikalen Parteichef Herbert Kickl gibt es in Österreich nun doch noch eine Regierung. In Wien regiert künftig eine sogenannte „Zuckerl-Koalition“.
Die liberalen Neos besiegelten als kleinster Partner des Bündnisses auf einer Mitgliederversammlung am Sonntag die Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos. 94,13 Prozent der Neos stimmen schlussendlich für eine Beteiligung an der Bundesregierung. Es ist die erste Regierungsbeteiligung der Pinken in ihrer 13-jährigen Parteigeschichte.
Neos feiern „Zuckerl-Koalition“ mit ÖVP und SPÖ in Österreich – „historischer Moment“
Die Parteibasis der liberalen Neos als kleinster Partner des Bündnisses musste ihre Parteibasis befragen, damit die Koalition mit ÖVP und SPÖ zusatnde kommt. Für ein Ja zur sogenannten Zuckerl-Koalition war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Nach fünf Monaten zäher Regierungsverhandlungen voller Aufs und Abs steht nun die Angelobung einer neuen Koalition bevor.
Jubel und Entsetzen: Promis und Politiker reagieren auf Bundestagswahl
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger jubelt auf der Bühne. „Danke, danke, danke, über 1.600 Mal Danke“, sagt sie, laut apa. Für die Neos ist der Einzug in die Regierung ein großer Triumph. „Es ist wirklich ein historischer Moment“, sagte Meinl-Reisinger schon zum Auftakt ihrer Rede. Die liberale Partei wurde 2012 gegründet. Sie hat sich in Bund und Ländern etabliert. Die Liberalen verstehen sich als Reformkraft bei Themen wie Bildung und Entbürokratisierung und Renten.
Angelobung der neuen Regierung in Österreich durch Van der Bellen bereits morgen
Nach der Abstimmung der Neos hat die Präsidentschaftskanzlei schnell gehandelt und will bereits morgen die zukünftige österreichische Regierung vereidigen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will die Ernennung und Vereidigung der schwarz-rot-pinken Regierung sowie der neuen Staatssekretäre laut Standard am Montag (3. März) um 11 Uhr durchführen.
Nachdem eine Koalition aus ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ gescheitert war, sehen viele die erfolgreiche Regierungsbildung als demokratischen Erfolg. Doch auch die „Zuckerl-Koalition“ plant vor allem im Bereich Asyl viele Verschärfungen. Das Koalitionsprogramm sieht unter anderem die sofortige Aussetzung des Familiennachzugs sowie die Schaffung sogenannter Rückkehrzentren vor. Weiter soll ein verpflichtetes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag eingeführt werden und Mädchen unter 14 Jahren das Tragen eines Kopftuches verboten werden. (lm/dpa)