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Regierung steht

Zuckerl-Koalition geht an den Start – Neos besiegeln Regierung in Österreich

In Österreich steht die Regierung. Nachdem eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ gescheitert war, gibt es nun eine „Zuckerl-Koalition“.

Wien – Nach dem Scheitern der Koalitionsbildung zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit ihrem rechtsradikalen Parteichef Herbert Kickl gibt es in Österreich nun doch noch eine Regierung. In Wien regiert künftig eine sogenannte „Zuckerl-Koalition“.

Die liberalen Neos besiegelten als kleinster Partner des Bündnisses auf einer Mitgliederversammlung am Sonntag die Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos. 94,13 Prozent der Neos stimmen schlussendlich für eine Beteiligung an der Bundesregierung. Es ist die erste Regierungsbeteiligung der Pinken in ihrer 13-jährigen Parteigeschichte.

Neos feiern „Zuckerl-Koalition“ mit ÖVP und SPÖ in Österreich – „historischer Moment“

Die Parteibasis der liberalen Neos als kleinster Partner des Bündnisses musste ihre Parteibasis befragen, damit die Koalition mit ÖVP und SPÖ zusatnde kommt. Für ein Ja zur sogenannten Zuckerl-Koalition war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Nach fünf Monaten zäher Regierungsverhandlungen voller Aufs und Abs steht nun die Angelobung einer neuen Koalition bevor.

Jubel und Entsetzen: Promis und Politiker reagieren auf Bundestagswahl

Friedrich Merz Bundestagswahl
Der Sieger der Bundestagswahl 2025 ist die Union. Das wiederum bedeutet, dass der nächste Bundeskanzler wohl auf den Namen Friedrich Merz hören wird. Zahlreiche Prominente und Politiker reagierten - ganz unterschiedlich - auf den Sieg des CDU-Chefs. © Christoph Reichwein/dpa
Hollywood-Star Ralf Moeller
Hollywood-Star Ralf Moeller gehörte zu den ersten Gratulanten von Merz. Der Schauspieler bekannt aus Filmen wie Gladiator gab dem CDU-Chef auch direkt ein paar Ratschläge mit auf den Weg. © Christian Charisius/dpa
FPÖ-Chef Herbert Kickl und Viktor Orban
Keine Glückwünsche an Friedrich Merz, dafür warme Worte für die AfD, kamen nach der Bundestagswahl aus Österreich und Ungarn. FPÖ-Chef Herbert Kickl (m.) sprach von einem „riesigen Loch“, das nun in der „Brandmauer der Einheitsparteien“ klaffe. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán (r.) wendete sich direkt an Alice Weidel und gratulierte der AfD-Spitzenkandidatin zur Verdopplung ihrer Stimmenanteile. © Tobias Steinmaurer/dpa
Schauspieler Ralf Möller unterstützte bereits im Vorfeld der Wahl den CDU-Kandidaten Friedrich Merz. Gemeinsam ließen sich der Schauspieler und der Politiker bei einer Tischlerei in Berlin ablichten.
Schauspieler Ralf Möller unterstützte bereits im Vorfeld der Wahl den CDU-Kandidaten Friedrich Merz. Gemeinsam ließen sich der Schauspieler und der Politiker bei einer Tischlerei in Berlin ablichten.  © Michael Kappeler
US-Präsident Donald Trump
Auch aus den USA trudelten Glückwünsche an Friedrich Merz ein. „Es sieht so aus, als hätte die konservative Partei in Deutschland die mit Spannung erwartete Wahl gewonnen“, schrieb Donald Trump nach der Bundestagswahl auf Truth Social. Es sei „ein großartiger Tag für Deutschland und die Vereinigten Staaten“, so der US-Präsident © John McDonnell/dpc
Elon Musk vor der Wahl für die AfD
Im Gegensatz dazu hatte sich Trumps Verbündeter Elon Musk vor der Wahl für die AfD ausgesprochen. Der Multimilliardär war sogar per Videoschalte beim Parteitag der Rechtspopulisten dabei. Nach der Wahl kommentierte Musk das gute Ergebnis der AfD bei Jung- und Erstwählern auf X mit den Worten: „Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit.“ © Hendrik Schmidt/dpa
Micky Beisenherz bei Maischberger
Micky Beisenherz hat in einer ersten Reaktion auf die Bundestagswahl das Bündnis Sahra Wagenknecht thematisiert. „BSW. Bundestag. Schön wär’s“, schrieb der Fernsehmoderator auf X, kurz nachdem die ersten Prognosen eingegangen waren, die das BSW unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde zeigten. © IMAGO/Thomas Bartilla
Aufgrund von Umfragewerten rechnet die CDU mit einem Wahlsieg. Entsprechend groß ist der Zulauf der Wahlparty.
Aufgrund von Umfragewerten rechnet die CDU mit einem Wahlsieg. Entsprechend groß ist der Zulauf der Wahlparty.  © Moritz Maier
Im Mittelpunkt der Wahlparty der CDU: Tritt der Spitzenkandidat Friedrich Merz hier als zukünftiger Kanzler auf?
Im Mittelpunkt der Wahlparty der CDU: Tritt der Spitzenkandidat Friedrich Merz hier als zukünftiger Kanzler auf? © Moritz Maier
Ines Schwerdtner, Heidi Reichinnek und Jan van Aken
Und tatsächlich: Kaum laufen die ersten Prognosen zur Bundestagswahl ein, reagieren Ines Schwerdtner, Heidi Reichinnek und Jan van Aken (Die Linke) mit ausgelassenem Jubel. © Carsten Koall/dpa
Bei ihrer Wahlparty machen sich Mitglieder der Linken bereit, den überraschenden Wiedereinzug ins Parlament zu bejubeln.
Bei ihrer Wahlparty machen sich Mitglieder der Linken bereit, den überraschenden Wiedereinzug ins Parlament zu bejubeln.  © Sophia Sichtermann
Russland kamen verhaltene Reaktionen auf die Bundestagswahl
Aus Russland kamen verhaltene Reaktionen auf die Bundestagswahl 2025. Außenminister Sergej Lawrow, hier mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock, blieb ebenso stumm wie Staatschef Wladimir Putin. Einzig Regierungssprecher Dimitri Peskow gab ein knappes Statement ab: „Jedes Mal [wenn es eine neue Regierung gibt], hoffen wir auf einen nüchterneren Blick auf die Realität, auf Themen von beiderseitigem Interesse und gegenseitigem Nutzen.“ © Bernd von Jutrczenka/dpa
Jan Böhmermann, hier mit dem Rundfunk Tanzorchester in der Frankfurter Jahrhunderthalle
Jan Böhmermann, hier mit dem Rundfunk Tanzorchester in der Frankfurter Jahrhunderthalle, reagierte auf Blue Sky, dem inoffiziellen Nachfolger von X (ehemals Twitter), auf die Bundestagswahl. Der Moderator beschäftigte sich dabei vor allem mit den Wahlverlierern: Sahra Wagenknechts BSW und Christian Lindners FDP. © Boris Roessler/dpa
Joe Kaeser, Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy und Daimler Truc
Joe Kaeser, Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy und Daimler Truck, reagierte verhalten auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Der neuen Regierung, mutmaßlich unter der Führung von Friedrich Merz, stünde ein „harter Kampf“ bevor, um Deutschlands Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das sagte der Unternehmenschef beim US-Sender CNBC. © THOMAS KIENZLE/AFP
Arnd Franz (l.), Vorstandsvorsitzender des Automobilzulieferers Mahle, hier in Stuttgart mit Vorstandskollegen Markus Kapaun
Arnd Franz (l.), Vorstandsvorsitzender des Automobilzulieferers Mahle, hier in Stuttgart mit Vorstandskollegen Markus Kapaun (r.) sieht nach der Bundestagswahl raschen Handlungsbedarf für die neue Regierung. „Aus unserer Sicht ist es wirklich an der Zeit zu handeln, und nach der gestrigen Wahl wünschen wir uns, dass sich die neue deutsche Regierung schnell zusammenfindet und dann entschlossene, sofortige Maßnahmen ergreift und auch eine lange, klare, langfristige Vision und einen Fahrplan aufstellt, um Europas Wirtschaft wirklich wieder auf Kurs zu bringen“, so der CEO im US-Fernsehsender CNBC. © Bernd Weißbrod/dpa
Rennfahrer Ralf Schumacher ist für die Union. Er wünscht sich eine „eine konservativere und realistischere Politik“ in Deutschland, sagte er gegenüber der Bild.
Rennfahrer Ralf Schumacher ist für die Union. Er wünscht sich eine „eine konservativere und realistischere Politik“ in Deutschland, sagte er gegenüber der Bild.  © Rolf Vennenbernd
Schlagerstar Roland Kaiser ist als SPD-Mitglied bekannt. „Der Sozialdemokrat ist tief in mir drin“, sagte der Sänger gegenüber der Bild.
Schlagerstar Roland Kaiser ist als SPD-Mitglied bekannt. „Der Sozialdemokrat ist tief in mir drin“, sagte der Sänger gegenüber der Bild.  © Carsten Koall
Schauspielerin Jenny Elvers sagte gegenüber der Bild, dass sie die CDU wähle. Sie appelierte dabei „an alle, wählen zu gehen“.
Schauspielerin Jenny Elvers sagte gegenüber der Bild, dass sie die CDU wähle. Sie appelierte dabei „an alle, wählen zu gehen“.  © Georg Wendt/dpa
Schauspieler und Rapper Massiv hat vor der Wahl bereits seine Unterstützung für das Bündnis Sahra Wagenknecht gegeben. Beim Thema Waffenlieferungen und Nahostkonflikt sei er genau auf einer Linie mit dem BSW, sagte er vor der Bundestagswahl.
Schauspieler und Rapper Massiv hat vor der Wahl bereits seine Unterstützung für das Bündnis Sahra Wagenknecht gegeben. Beim Thema Waffenlieferungen und Nahostkonflikt sei er genau auf einer Linie mit dem BSW, sagte er vor der Bundestagswahl.  © Jens Büttner/dpa
Fußballer Roman Weidenfeller unterstützt die Union. „Meine Stimme für Merz, damit Deutschland wieder Tabellenführer wird“, sagte er der Bild-Zeitung.
Fußballer Roman Weidenfeller unterstützt die Union. „Meine Stimme für Merz, damit Deutschland wieder Tabellenführer wird“, sagte er der Bild-Zeitung.  © IMAGO/Dennis Ewert/RHR-FOTO
Schauspieler Bruno Eyron votiert bei der Bundestagswahl 2025 für die FDP von Ex-Finanzminister Christian Lindner.
Schauspieler Bruno Eyron votiert bei der Bundestagswahl 2025 für die FDP von Ex-Finanzminister Christian Lindner.  © IMAGO/Breuel-Bild
Ex-Skispringer Sven Hannawald hat nach eigenen Angaben schon immer die Union gewählt habe. Für ihn seien CDU/CSU die Einzigen, die eine in Zukunft wieder funktionierende Wirtschaft garantieren könnten.
Ex-Skispringer Sven Hannawald hat nach eigenen Angaben schon immer die Union gewählt habe. Für ihn seien CDU/CSU die Einzigen, die eine in Zukunft wieder funktionierende Wirtschaft garantieren könnten.  © Hendrik Schmidt/dpa
Der ehemalige Trigema-Chef Wolfgang Grupp steht zur Union: „Ich wähle selbstverständlich CDU und gebe Herrn Merz meine Stimme, weil wir eine starke CDU brauchen und eine erfahrene Person, damit wir endlich wieder eine Führung haben, die unser Land gerade auch gegenüber den USA verantwortungsbewusst und mit Weitsicht führt!“
Der ehemalige Trigema-Chef Wolfgang Grupp steht zur Union: „Ich wähle selbstverständlich CDU und gebe Herrn Merz meine Stimme, weil wir eine starke CDU brauchen und eine erfahrene Person, damit wir endlich wieder eine Führung haben, die unser Land gerade auch gegenüber den USA verantwortungsbewusst und mit Weitsicht führt!“  © Bernd Weißbrod/dpa
Sänger Thomas Anders erklärt, dass er die politische Position von Friedrich Merz und der CDU unterstütze. Die Union biete seiner Meinung nach Lösungen für Deutschlands Zukunft.
Sänger Thomas Anders erklärt, dass er die politische Position von Friedrich Merz und der CDU unterstütze. Die Union biete seiner Meinung nach Lösungen für Deutschlands Zukunft.  © Thomas Frey/dpa
Schauspielerin Uschi Glas gibt ihre Stimme der Union. „In Bayern hat die CSU auch sehr viel an Innovationen auf die Beine gestellt, was ich ganz toll finde.“
Schauspielerin Uschi Glas gibt ihre Stimme der Union. „In Bayern hat die CSU auch sehr viel an Innovationen auf die Beine gestellt, was ich ganz toll finde.“ © Felix Hörhager/dpa

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger jubelt auf der Bühne. „Danke, danke, danke, über 1.600 Mal Danke“, sagt sie, laut apa. Für die Neos ist der Einzug in die Regierung ein großer Triumph. „Es ist wirklich ein historischer Moment“, sagte Meinl-Reisinger schon zum Auftakt ihrer Rede. Die liberale Partei wurde 2012 gegründet. Sie hat sich in Bund und Ländern etabliert. Die Liberalen verstehen sich als Reformkraft bei Themen wie Bildung und Entbürokratisierung und Renten.

Angelobung der neuen Regierung in Österreich durch Van der Bellen bereits morgen

Nach der Abstimmung der Neos hat die Präsidentschaftskanzlei schnell gehandelt und will bereits morgen die zukünftige österreichische Regierung vereidigen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will die Ernennung und Vereidigung der schwarz-rot-pinken Regierung sowie der neuen Staatssekretäre laut Standard am Montag (3. März) um 11 Uhr durchführen.

In Österreich wird eine Koalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS regieren.

Nachdem eine Koalition aus ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ gescheitert war, sehen viele die erfolgreiche Regierungsbildung als demokratischen Erfolg. Doch auch die „Zuckerl-Koalition“ plant vor allem im Bereich Asyl viele Verschärfungen. Das Koalitionsprogramm sieht unter anderem die sofortige Aussetzung des Familiennachzugs sowie die Schaffung sogenannter Rückkehrzentren vor. Weiter soll ein verpflichtetes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag eingeführt werden und Mädchen unter 14 Jahren das Tragen eines Kopftuches verboten werden. (lm/dpa)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Martin Juen

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