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Kommt der Durchbruch?
Nach Endlos-Sondierungen in Österreich: „Zuckerl-Koalition” endlich bereit zum Regieren
Nach langen Verhandlungen könnte Österreich bald eine neue Regierung haben. ÖVP, SPÖ und Neos erarbeiten ein Programm, doch eine Frage bleibt offen.
Wien – Nach monatelangen Koalitionsverhandlungen befindet sich Österreich auf der Zielgeraden zu einer Regierung. Aus Verhandlerkreisen wurde berichtet, dass die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos aktuell konstruktiv an einem gemeinsamen Regierungsprogramm arbeiteten. Spätestens am Donnerstag (27. Februar) soll das Programm der sogenannten „Zuckerl-Koalition“, benannt nach der Nähe der Parteifarben zu den Bonbonfarben, voraussichtlich präsentiert werden.
Die jetzigen potenziellen Partner hatten schon nach der Parlamentswahl im Herbst 2024 Verhandlungen aufgenommen. Die Gespräche scheiterten aber rund um den Jahreswechsel. Daraufhin trat Kanzler Karl Nehammer zurück, weil er nicht mit der rechtspopulistischen FPÖ verhandeln wollte. Christian Stocker übernahm die Nachfolge als potenzieller ÖVP-Regierungschef. Nach gescheiterten Verhandlungen mit der FPÖ starteten ÖVP, SPÖ und die Neos einen zweiten Anlauf.
SPÖ und Neos müssen Koalitionsprogramm abnicken – Frage der Minister für Österreich noch offen
Eine Dreier-Koalition wäre ein Novum in Österreich. Genauso ist es ein Rekord, wie lange die Koalitionsverhandlungen bereits dauern. Etwa 150 Tage wird seit der Wahl im September 2024 bereits nach einer Regierung gesucht.
Trotz der bisher aussichtsreichen Verhandlungen gibt es immer noch Hürden auf dem Weg zur Regierung: die Zustimmung der Parteien und die Ressortbesetzungen. ÖVP und SPÖ sollen laut der österreichischen Kronen Zeitung je sechs Ministerien und einen Staatssekretär bekommen, die Neos sollen zwei Ministerien und einen Staatssekretär erhalten.
Personalfragen bei SPÖ für „Zuckerl-Koalition“ in Österreich noch offen
Bis das verhandelte Koalitionsabkommen öffentlich vorgestellt werden soll, stehen laut der österreichischen Zeitung Der Standard noch parteiinterne Abstimmungen an, angefangen mit einer Präsidiumssitzung der SPÖ am Dienstagabend. Dort soll der Parteichef Andreas Babler, der Vizekanzler werden soll, das Koalitionsabkommen erläutern.
Bei den Sozialdemokraten sei derzeit noch unsicher, wer welche Ministerien besetzen dürfte. Laut Heute und APA soll nur die Besetzung des Frauenministeriums durch Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner und des Sozialministeriums durch die Gewerkschaftsfunktionärin Korinna Schumann gesichert sein.
Für die Besetzung der restlichen Posten soll es laut dem Standard nochmal eine gesonderte Sitzung des SPÖ-Parteivorstands geben, für die verschiedene Termine dieser Woche gehandelt würden. Die Neos müssten die Koalitionsvereinbarung bei einer Mitgliederversammlung am Sonntag mit einer Zweidrittelmehrheit annehmen, damit die Regierung von Seiten der Liberalen genehmigt wäre. Auch hier müsste danach noch einmal der Bundesparteivorstand tagen, um die Kandidaten für Ministerposten festzulegen.
Auch bei der ÖVP letzte Hürden für Koalition – große Aufgaben für kommende Österreich-Regierung
Auch die ÖVP wird das Regierungsprogramm dem Bundesvorstand ihrer Partei vorlegen, obwohl dies laut Parteistatut eigentlich nicht notwendig wäre. In der Partei haben die Bundesparteichefs ebenfalls Nominierungsrechte für Ministerposten. Das Superministerium für Infrastruktur, das aktuell Umwelt-, Infrastruktur, Mobilitäts-, Raumfahrt- und Energiepolitik vereint, soll in der kommenden Regierung zwischen mehreren Politikern aufgeteilt werden.
Jubel und Entsetzen: Promis und Politiker reagieren auf Bundestagswahl
Von einer neuen Regierung wird unter anderem erwartet, dass sie das große Budgetloch verkleinert und die lahmende Wirtschaft in Österreich ankurbelt. Auch Migrationsfragen spielen in der österreichischen Innenpolitik eine wichtige Rolle. So will die ÖVP – ähnlich wie die CDU/CSU in Deutschland – ihren Kurs bei der Zuwanderung weiter verschärfen. (lismah/dpa)