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Kommt der Durchbruch?

Nach Endlos-Sondierungen in Österreich: „Zuckerl-Koalition” endlich bereit zum Regieren

Nach langen Verhandlungen könnte Österreich bald eine neue Regierung haben. ÖVP, SPÖ und Neos erarbeiten ein Programm, doch eine Frage bleibt offen.

Wien – Nach monatelangen Koalitionsverhandlungen befindet sich Österreich auf der Zielgeraden zu einer Regierung. Aus Verhandlerkreisen wurde berichtet, dass die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos aktuell konstruktiv an einem gemeinsamen Regierungsprogramm arbeiteten. Spätestens am Donnerstag (27. Februar) soll das Programm der sogenannten „Zuckerl-Koalition“, benannt nach der Nähe der Parteifarben zu den Bonbonfarben, voraussichtlich präsentiert werden.

Die jetzigen potenziellen Partner hatten schon nach der Parlamentswahl im Herbst 2024 Verhandlungen aufgenommen. Die Gespräche scheiterten aber rund um den Jahreswechsel. Daraufhin trat Kanzler Karl Nehammer zurück, weil er nicht mit der rechtspopulistischen FPÖ verhandeln wollte. Christian Stocker übernahm die Nachfolge als potenzieller ÖVP-Regierungschef. Nach gescheiterten Verhandlungen mit der FPÖ starteten ÖVP, SPÖ und die Neos einen zweiten Anlauf.

Zuckerl-Koalition kurz vor Einigung: Die Parteichefs von Neos, ÖVP und SPÖ bei einem Treffen.

SPÖ und Neos müssen Koalitionsprogramm abnicken – Frage der Minister für Österreich noch offen

Eine Dreier-Koalition wäre ein Novum in Österreich. Genauso ist es ein Rekord, wie lange die Koalitionsverhandlungen bereits dauern. Etwa 150 Tage wird seit der Wahl im September 2024 bereits nach einer Regierung gesucht.

Trotz der bisher aussichtsreichen Verhandlungen gibt es immer noch Hürden auf dem Weg zur Regierung: die Zustimmung der Parteien und die Ressortbesetzungen. ÖVP und SPÖ sollen laut der österreichischen Kronen Zeitung je sechs Ministerien und einen Staatssekretär bekommen, die Neos sollen zwei Ministerien und einen Staatssekretär erhalten.

Personalfragen bei SPÖ für „Zuckerl-Koalition“ in Österreich noch offen

Bis das verhandelte Koalitionsabkommen öffentlich vorgestellt werden soll, stehen laut der österreichischen Zeitung Der Standard noch parteiinterne Abstimmungen an, angefangen mit einer Präsidiumssitzung der SPÖ am Dienstagabend. Dort soll der Parteichef Andreas Babler, der Vizekanzler werden soll, das Koalitionsabkommen erläutern.

Bei den Sozialdemokraten sei derzeit noch unsicher, wer welche Ministerien besetzen dürfte. Laut Heute und APA soll nur die Besetzung des Frauenministeriums durch Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner und des Sozialministeriums durch die Gewerkschaftsfunktionärin Korinna Schumann gesichert sein.

Für die Besetzung der restlichen Posten soll es laut dem Standard nochmal eine gesonderte Sitzung des SPÖ-Parteivorstands geben, für die verschiedene Termine dieser Woche gehandelt würden. Die Neos müssten die Koalitionsvereinbarung bei einer Mitgliederversammlung am Sonntag mit einer Zweidrittelmehrheit annehmen, damit die Regierung von Seiten der Liberalen genehmigt wäre. Auch hier müsste danach noch einmal der Bundesparteivorstand tagen, um die Kandidaten für Ministerposten festzulegen.

Auch bei der ÖVP letzte Hürden für Koalition – große Aufgaben für kommende Österreich-Regierung

Auch die ÖVP wird das Regierungsprogramm dem Bundesvorstand ihrer Partei vorlegen, obwohl dies laut Parteistatut eigentlich nicht notwendig wäre. In der Partei haben die Bundesparteichefs ebenfalls Nominierungsrechte für Ministerposten. Das Superministerium für Infrastruktur, das aktuell Umwelt-, Infrastruktur, Mobilitäts-, Raumfahrt- und Energiepolitik vereint, soll in der kommenden Regierung zwischen mehreren Politikern aufgeteilt werden.

Jubel und Entsetzen: Promis und Politiker reagieren auf Bundestagswahl

Friedrich Merz Bundestagswahl
Der Sieger der Bundestagswahl 2025 ist die Union. Das wiederum bedeutet, dass der nächste Bundeskanzler wohl auf den Namen Friedrich Merz hören wird. Zahlreiche Prominente und Politiker reagierten - ganz unterschiedlich - auf den Sieg des CDU-Chefs. © Christoph Reichwein/dpa
Hollywood-Star Ralf Moeller
Hollywood-Star Ralf Moeller gehörte zu den ersten Gratulanten von Merz. Der Schauspieler bekannt aus Filmen wie Gladiator gab dem CDU-Chef auch direkt ein paar Ratschläge mit auf den Weg. © Christian Charisius/dpa
FPÖ-Chef Herbert Kickl und Viktor Orban
Keine Glückwünsche an Friedrich Merz, dafür warme Worte für die AfD, kamen nach der Bundestagswahl aus Österreich und Ungarn. FPÖ-Chef Herbert Kickl (m.) sprach von einem „riesigen Loch“, das nun in der „Brandmauer der Einheitsparteien“ klaffe. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán (r.) wendete sich direkt an Alice Weidel und gratulierte der AfD-Spitzenkandidatin zur Verdopplung ihrer Stimmenanteile. © Tobias Steinmaurer/dpa
Schauspieler Ralf Möller unterstützte bereits im Vorfeld der Wahl den CDU-Kandidaten Friedrich Merz. Gemeinsam ließen sich der Schauspieler und der Politiker bei einer Tischlerei in Berlin ablichten.
Schauspieler Ralf Möller unterstützte bereits im Vorfeld der Wahl den CDU-Kandidaten Friedrich Merz. Gemeinsam ließen sich der Schauspieler und der Politiker bei einer Tischlerei in Berlin ablichten.  © Michael Kappeler
US-Präsident Donald Trump
Auch aus den USA trudelten Glückwünsche an Friedrich Merz ein. „Es sieht so aus, als hätte die konservative Partei in Deutschland die mit Spannung erwartete Wahl gewonnen“, schrieb Donald Trump nach der Bundestagswahl auf Truth Social. Es sei „ein großartiger Tag für Deutschland und die Vereinigten Staaten“, so der US-Präsident © John McDonnell/dpc
Elon Musk vor der Wahl für die AfD
Im Gegensatz dazu hatte sich Trumps Verbündeter Elon Musk vor der Wahl für die AfD ausgesprochen. Der Multimilliardär war sogar per Videoschalte beim Parteitag der Rechtspopulisten dabei. Nach der Wahl kommentierte Musk das gute Ergebnis der AfD bei Jung- und Erstwählern auf X mit den Worten: „Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit.“ © Hendrik Schmidt/dpa
Micky Beisenherz bei Maischberger
Micky Beisenherz hat in einer ersten Reaktion auf die Bundestagswahl das Bündnis Sahra Wagenknecht thematisiert. „BSW. Bundestag. Schön wär’s“, schrieb der Fernsehmoderator auf X, kurz nachdem die ersten Prognosen eingegangen waren, die das BSW unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde zeigten. © IMAGO/Thomas Bartilla
Aufgrund von Umfragewerten rechnet die CDU mit einem Wahlsieg. Entsprechend groß ist der Zulauf der Wahlparty.
Aufgrund von Umfragewerten rechnet die CDU mit einem Wahlsieg. Entsprechend groß ist der Zulauf der Wahlparty.  © Moritz Maier
Im Mittelpunkt der Wahlparty der CDU: Tritt der Spitzenkandidat Friedrich Merz hier als zukünftiger Kanzler auf?
Im Mittelpunkt der Wahlparty der CDU: Tritt der Spitzenkandidat Friedrich Merz hier als zukünftiger Kanzler auf? © Moritz Maier
Ines Schwerdtner, Heidi Reichinnek und Jan van Aken
Und tatsächlich: Kaum laufen die ersten Prognosen zur Bundestagswahl ein, reagieren Ines Schwerdtner, Heidi Reichinnek und Jan van Aken (Die Linke) mit ausgelassenem Jubel. © Carsten Koall/dpa
Bei ihrer Wahlparty machen sich Mitglieder der Linken bereit, den überraschenden Wiedereinzug ins Parlament zu bejubeln.
Bei ihrer Wahlparty machen sich Mitglieder der Linken bereit, den überraschenden Wiedereinzug ins Parlament zu bejubeln.  © Sophia Sichtermann
Russland kamen verhaltene Reaktionen auf die Bundestagswahl
Aus Russland kamen verhaltene Reaktionen auf die Bundestagswahl 2025. Außenminister Sergej Lawrow, hier mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock, blieb ebenso stumm wie Staatschef Wladimir Putin. Einzig Regierungssprecher Dimitri Peskow gab ein knappes Statement ab: „Jedes Mal [wenn es eine neue Regierung gibt], hoffen wir auf einen nüchterneren Blick auf die Realität, auf Themen von beiderseitigem Interesse und gegenseitigem Nutzen.“ © Bernd von Jutrczenka/dpa
Jan Böhmermann, hier mit dem Rundfunk Tanzorchester in der Frankfurter Jahrhunderthalle
Jan Böhmermann, hier mit dem Rundfunk Tanzorchester in der Frankfurter Jahrhunderthalle, reagierte auf Blue Sky, dem inoffiziellen Nachfolger von X (ehemals Twitter), auf die Bundestagswahl. Der Moderator beschäftigte sich dabei vor allem mit den Wahlverlierern: Sahra Wagenknechts BSW und Christian Lindners FDP. © Boris Roessler/dpa
Joe Kaeser, Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy und Daimler Truc
Joe Kaeser, Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy und Daimler Truck, reagierte verhalten auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Der neuen Regierung, mutmaßlich unter der Führung von Friedrich Merz, stünde ein „harter Kampf“ bevor, um Deutschlands Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das sagte der Unternehmenschef beim US-Sender CNBC. © THOMAS KIENZLE/AFP
Arnd Franz (l.), Vorstandsvorsitzender des Automobilzulieferers Mahle, hier in Stuttgart mit Vorstandskollegen Markus Kapaun
Arnd Franz (l.), Vorstandsvorsitzender des Automobilzulieferers Mahle, hier in Stuttgart mit Vorstandskollegen Markus Kapaun (r.) sieht nach der Bundestagswahl raschen Handlungsbedarf für die neue Regierung. „Aus unserer Sicht ist es wirklich an der Zeit zu handeln, und nach der gestrigen Wahl wünschen wir uns, dass sich die neue deutsche Regierung schnell zusammenfindet und dann entschlossene, sofortige Maßnahmen ergreift und auch eine lange, klare, langfristige Vision und einen Fahrplan aufstellt, um Europas Wirtschaft wirklich wieder auf Kurs zu bringen“, so der CEO im US-Fernsehsender CNBC. © Bernd Weißbrod/dpa
Rennfahrer Ralf Schumacher ist für die Union. Er wünscht sich eine „eine konservativere und realistischere Politik“ in Deutschland, sagte er gegenüber der Bild.
Rennfahrer Ralf Schumacher ist für die Union. Er wünscht sich eine „eine konservativere und realistischere Politik“ in Deutschland, sagte er gegenüber der Bild.  © Rolf Vennenbernd
Schlagerstar Roland Kaiser ist als SPD-Mitglied bekannt. „Der Sozialdemokrat ist tief in mir drin“, sagte der Sänger gegenüber der Bild.
Schlagerstar Roland Kaiser ist als SPD-Mitglied bekannt. „Der Sozialdemokrat ist tief in mir drin“, sagte der Sänger gegenüber der Bild.  © Carsten Koall
Schauspielerin Jenny Elvers sagte gegenüber der Bild, dass sie die CDU wähle. Sie appelierte dabei „an alle, wählen zu gehen“.
Schauspielerin Jenny Elvers sagte gegenüber der Bild, dass sie die CDU wähle. Sie appelierte dabei „an alle, wählen zu gehen“.  © Georg Wendt/dpa
Schauspieler und Rapper Massiv hat vor der Wahl bereits seine Unterstützung für das Bündnis Sahra Wagenknecht gegeben. Beim Thema Waffenlieferungen und Nahostkonflikt sei er genau auf einer Linie mit dem BSW, sagte er vor der Bundestagswahl.
Schauspieler und Rapper Massiv hat vor der Wahl bereits seine Unterstützung für das Bündnis Sahra Wagenknecht gegeben. Beim Thema Waffenlieferungen und Nahostkonflikt sei er genau auf einer Linie mit dem BSW, sagte er vor der Bundestagswahl.  © Jens Büttner/dpa
Fußballer Roman Weidenfeller unterstützt die Union. „Meine Stimme für Merz, damit Deutschland wieder Tabellenführer wird“, sagte er der Bild-Zeitung.
Fußballer Roman Weidenfeller unterstützt die Union. „Meine Stimme für Merz, damit Deutschland wieder Tabellenführer wird“, sagte er der Bild-Zeitung.  © IMAGO/Dennis Ewert/RHR-FOTO
Schauspieler Bruno Eyron votiert bei der Bundestagswahl 2025 für die FDP von Ex-Finanzminister Christian Lindner.
Schauspieler Bruno Eyron votiert bei der Bundestagswahl 2025 für die FDP von Ex-Finanzminister Christian Lindner.  © IMAGO/Breuel-Bild
Ex-Skispringer Sven Hannawald hat nach eigenen Angaben schon immer die Union gewählt habe. Für ihn seien CDU/CSU die Einzigen, die eine in Zukunft wieder funktionierende Wirtschaft garantieren könnten.
Ex-Skispringer Sven Hannawald hat nach eigenen Angaben schon immer die Union gewählt habe. Für ihn seien CDU/CSU die Einzigen, die eine in Zukunft wieder funktionierende Wirtschaft garantieren könnten.  © Hendrik Schmidt/dpa
Der ehemalige Trigema-Chef Wolfgang Grupp steht zur Union: „Ich wähle selbstverständlich CDU und gebe Herrn Merz meine Stimme, weil wir eine starke CDU brauchen und eine erfahrene Person, damit wir endlich wieder eine Führung haben, die unser Land gerade auch gegenüber den USA verantwortungsbewusst und mit Weitsicht führt!“
Der ehemalige Trigema-Chef Wolfgang Grupp steht zur Union: „Ich wähle selbstverständlich CDU und gebe Herrn Merz meine Stimme, weil wir eine starke CDU brauchen und eine erfahrene Person, damit wir endlich wieder eine Führung haben, die unser Land gerade auch gegenüber den USA verantwortungsbewusst und mit Weitsicht führt!“  © Bernd Weißbrod/dpa
Sänger Thomas Anders erklärt, dass er die politische Position von Friedrich Merz und der CDU unterstütze. Die Union biete seiner Meinung nach Lösungen für Deutschlands Zukunft.
Sänger Thomas Anders erklärt, dass er die politische Position von Friedrich Merz und der CDU unterstütze. Die Union biete seiner Meinung nach Lösungen für Deutschlands Zukunft.  © Thomas Frey/dpa
Schauspielerin Uschi Glas gibt ihre Stimme der Union. „In Bayern hat die CSU auch sehr viel an Innovationen auf die Beine gestellt, was ich ganz toll finde.“
Schauspielerin Uschi Glas gibt ihre Stimme der Union. „In Bayern hat die CSU auch sehr viel an Innovationen auf die Beine gestellt, was ich ganz toll finde.“ © Felix Hörhager/dpa

Von einer neuen Regierung wird unter anderem erwartet, dass sie das große Budgetloch verkleinert und die lahmende Wirtschaft in Österreich ankurbelt. Auch Migrationsfragen spielen in der österreichischen Innenpolitik eine wichtige Rolle. So will die ÖVP – ähnlich wie die CDU/CSU in Deutschland – ihren Kurs bei der Zuwanderung weiter verschärfen. (lismah/dpa)

Rubriklistenbild: © IMAGO/photonews.at/Georges Schneider

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