Erste Dreier-Koalition
Kopftuchverbot und Verschärfung des Asylrechts: Österreichs neue Regierung stellt Programm vor
Nach langen Verhandlungen steht Österreichs nächste Regierung fest. Angeführt werden soll die „Zuckerl-Koalition“ von ÖVP-Chef Stocker.
Update, 11.35 Uhr: Das Arbeitsprogramm der neuen Regierung trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun für Österreich“. Alle drei Parteien seien bereit gewesen, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu suchen, sagt ÖVP-Parteichef Christian Stocker bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Wien. Nur so konnte in den „schwierigsten Koalitionsverhandlungen“ in der österreichischen Geschichte am Ende doch noch ein Durchbruch erzielt werden.
Das Arbeitsprogramm sieht unter anderem eine Verschärfung des Asylrechts vor. So soll unter anderem der Familiennachzug mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden. Zudem sollen sogenannte Rückkehrzentren geschaffen werden, um das Abtauchen von abgelehnten Asylwerbern zu verhindern. Darüber hinaus sollen Konzepte mit Drittstaaten zur Verhinderung von illegaler Migration vorangetrieben werden. Weiter soll es ein verpflichtetes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag eingeführt werden. Während der dreijährigen Dauer des Programms soll es weniger Leistungen geben. Ebenso ist ein „verfassungskonformes Kopftuchverbot“ für unmündige Mädchen geplant.
Programm für Österreichs Regierung steht: klares Ja zur EU – weiterhin Nein zur Nato
Die neue Dreier-Koalition in Österreich bekennt sich weiter klar zur EU und zur Unterstützung der Ukraine. „Österreichs Handeln wird auch weiterhin von der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb der Europäischen Union geprägt sein“, heißt es in dem Regierungsprogramm. Das Bekenntnis ist ein Kontrapunkt zu den EU-skeptischen Ansichten der rechten FPÖ, die kurz davor stand, mit Herbert Kickl den Kanzler zu stellen.
Auch bei der Ukraine-Hilfe vertritt die neue Koalition – im Gegensatz zur FPÖ – den EU-Kurs. Das Land wird laut Regierungsprogramm eigens einen Ukraine-Koordinator einsetzen. Zugleich machte das Dreier-Bündnis klar, dass an der Neutralität der Alpenrepublik nicht zu rütteln sei. Österreich ist kein Nato-Mitglied und seine Unterstützung für die Ukraine ist auf humanitäre Hilfe beschränkt.
Nach langen Verhandlungen: Österreich-Regierung steht – ÖVP koaliert mit SPÖ und Neos
Erstmeldung, 27. Februar: Wien – In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf eine Regierung geeinigt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Parteien. Das Regierungsprogramm trage den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ Einzelheiten sollen auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr vorgestellt werden.
Mit rund 150 Tagen hat es in Österreich noch nie so lange bis zur Bildung einer Regierung gedauert. ÖVP-Chef Christian Stocker soll das Bündnis als Kanzler anführen, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt den Posten des Vizekanzlers. Die „Zuckerl-Koalition“ – in Anlehnung an die Farben der drei Parteien – bildet ein Novum in Österreich. Noch nie wurde das Land von einer Dreier-Regierung geführt.
„Zuckerl-Koalition“ in Österreich: Regierung steht vor schwierigen Aufgaben
Die künftigen Partner hatten schon nach der Parlamentswahl im Herbst 2024 Verhandlungen aufgenommen. Die Gespräche scheiterten aber rund um den Jahreswechsel. Daraufhin trat Kanzler Karl Nehammer zurück, weil er nicht mit der rechtspopulistischen FPÖ verhandeln wollte. Um die politische Krise zu beenden, appellierte Van der Bellen an die Staatsräson und die Konsensfähigkeit der politischen Kräfte in Österreich.
Christian Stocker übernahm die Nachfolge als potenzieller ÖVP-Regierungschef. Nach gescheiterten Verhandlungen mit der FPÖ glückten ÖVP, SPÖ und der Neos nun der zweite Anlauf. Unter dem wachsenden Druck der schlechten Wirtschaftslage und des großen Haushaltsdefizits einigten sich die Parteien zunächst auf ein von Einsparungen geprägtes Doppel-Budget für 2025 und 2026. (nak)
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