„Finalisierungsprozess“
Koalition in Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos wollen Regierung bilden
Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos wollen in Österreich eine Regierung bilden. Bundespräsident van der Bellen spricht von Fortschritt.
Wien – Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos wollen in Österreich eine Regierung bilden. Das teilten ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger am Samstagnachmittag (21. Februar) dem österreichischen Bundespräsidenten, Alexander van der Bellen, mit. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, lobte van der Bellen die Kompromissbereitschaft der Parteien bei einem Treffen in der Wiener Hofburg.
Nach langer Hängepartie in Österreich: Fortschritt bei Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos
Der Bundespräsident betonte auch den Fortschritt der möglichen Koalitionspartner in den Gesprächen – Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos seien auf der Zielgeraden. Würden sich die drei Parteien einigen, hätte eine monatelange Hängepartie in Österreich ein Ende.
Ein erster Anlauf zu einer Koalition von ÖVP und SPÖ war im Januar infolge der Parlamentswahlen im September 2024 gescheitert. Danach liefen wochenlange Bündnisgespräche von rechter FPÖ und ÖVP, die jüngst platzten. Damit ist Österreich auch viereinhalb Monate nach der Parlamentswahl immer noch ohne neue Regierung. Das könnte sich mit den Gesprächen der drei Parteien bald ändern.
Koalition in Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos wollen Regierung bilden – „Finalisierungsprozess“
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte laut Bericht der österreichischen Tageszeitung Der Standard, geopolitisch habe sich seit Januar vieles geändert. „Wir sind alle in der Verantwortung, Sicherheit zu geben. Von A bis Asyl bis B wie Bildung (…) bis Z wie Zukunft“, sagte Meinl-Reisinger. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler betonte, die Parteien müssten nun „aufeinander zugehen“. Die Parteien seien dabei bereits in einem „Finalisierungsprozess“, um eine „stabile und handlungsfähige Regierung“ zu bilden.
ÖVP-Chef Christian Stocker erklärte am Samstag, es gebe eine „gemeinsame Basis“, in den kommenden Tagen müsse allerdings noch über entscheidende Herausforderungen gesprochen werden – darunter Sicherheitspolitik, Bildung und Wirtschaft. (pav mit Reuters)
Rubriklistenbild: © IMAGO/photonews.at/Georges Schneider
