Wegen „Aufruhrs“
Staatskrise in Südkorea: Regierungspartei warnt vor Präsident Yoon als „großer Gefahr“
Krise in Südkorea: Präsident Yoon Suk-yeol ruft das Kriegsrecht aus – dann nimmt er es wieder zurück. Die Opposition fordert den Rücktritt. Der News-Ticker.
Update vom 6. Dezember, 6.23 Uhr: Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei in „große Gefahr“ bringen, sollte er weiter im Amt bleiben. Wenn „Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte“, sagte PP-Chef Han Dong Hoon an diesem Freitag. Er rief zu einer raschen Suspendierung des Staatschefs auf.
Update vom 5. Dezember, 7.06 Uhr: Erst ein Amtsenthebungsverfahren, jetzt Ärger mit der Polizei: Die südkoreanische Polizei hat verkündet, nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht durch Präsident Yoon Suk Yeol Ermittlungen wegen mutmaßlichen „Aufruhrs“ gegen den Staatschef eingeleitet zu haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Wegen eines Haushaltsstreits zwischen der PP und der größten Oppositionspartei DP hatte Yoon am Dienstag das Kriegsrecht ausgerufen und es wenige Stunden später wieder widerrufen. Das Land stürzte er damit jedoch ins Chaos. Die Opposition hat deswegen ein Amtsenthebungsverfahren gestartet. Yoon lehnt einen Rücktritt aber ab.
News aus Südkorea: Yoon ernennt nach Kriegsrecht-Chaos neuen Verteidigungsminister
Update vom 5. Dezember, 5.22 Uhr: Kabinettsumbildung nach Kriegsrecht-Chaos: Südkoreas politisch schwer angeschlagener Präsident Yoon Suk Yeol hat infolge der von ihm ausgelösten Staatskrise einen neuen Verteidigungsminister ernannt. Das Rücktrittsangebot von Kim Yong Hyun wurde angenommen, der bisher in Saudi-Arabien stationierte Botschafter Choi Byung Hyuk als Nachfolger installiert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.
Der ehemalige Verteidigungsminister Kim war ein offener Befürworter der inzwischen zurückgenommenen Entscheidung des Präsidenten, das Kriegsrecht auszurufen. Manche sehen ihn gar als maßgeblichen Strippenzieher hinter dem Beschluss. Yoon selber lehnt einen geforderten Rücktritt aber weiterhin ab.
Update vom 4. Dezember, 18.51 Uhr: Die in Südkorea regierende Volksmacht-Partei (PPP) will Präsident Yoon Suk-yeol wohl im Amt halten. Am Mittwoch kündigte die Partei an, gegen einen entsprechenden Amtsenthebungsantrag der oppositionellen Demokratischen Partei stimmen zu. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die PPP lehnte zwar die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon ab, hält aber zumindest vorerst weiter am Präsidenten fest.
Die Demokratische Partei verfügt zwar über eine Mehrheit im Parlament. Sie ist aber auf die Unterstützung von mindestens acht PPP-Abgeordneten angewiesen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für das Amtsenthebungsverfahren zu erreichen – die Erfolgsaussichten des Antrags sind somit gering. Zur Abstimmung über die politische Zukunft des Präsidenten könnte es bereits am Freitag kommen.
Kriegsrecht-Wirrwarr in Südkorea: Druck auf Präsident Yoon steigt
Update vom 4. Dezember, 16.49 Uhr: Nachdem er am Dienstgag für wenige Stunden den Kriegszustand ausgerufen hat, wächst der Druck auf Südkoreas Präsident Yoon. Für den sich seit März 2022 im Amt befindenden Staatschef Südkoreas könnten die Entwicklungen das politische Ende bedeuten. Damit würde sich Yoon in eine lange Liste an gescheiterten Präsidenten des Landes einreihen.
Update vom 4. Dezember, 15.31 Uhr: Nach der zwischenzeitlichen Ausrufung des Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol planen offenbar mehrere Minister ihre Ämter niederzulegen. Nach Meldungen der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zählen dazu unter anderem Finanzminister Choi Sang-mok, Bildungsminister Lee Ju-ho sowie Justizminister Park Sung-jae. Demnach wollen die Kabinettsmitglieder die Verantwortung für die Handlungen des Präsidenten übernehmen. Verteidigungsminister Kim Yong-hyun hat bereits seinen Rücktritt angekündigt.
„Illegale Invasion“: Oppositionspolitikerin berichtet von Konfrontation mit Soldaten in Südkoreas Parlament
Update vom 4. Dezember, 14.37 Uhr: An Gwi-ryeong, die Sprecherin der oppositionellen Demokratischen Partei in Südkorea, hat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer Konfrontation mit Soldaten im Parlament berichtet. „Ich hatte Angst um mein Leben“, sagt An am Mittwochmorgen. „Aber ich musste sie um jeden Preis aufhalten.“ An war eine von vielen Abgeordneten und Parlamentsmitarbeitern, die die Nationalversammlung gegen die anrückende Armee verteidigte.
Das sei eine „verfassungswidrige und illegale“ Invasion gewesen, sagt sie. „Sie sind mit militärischer Gewalt auf das Parlamentsgebäude losgegangen und haben damit tiefe Wunden in den Herzen der Menschen hinterlassen.“
Offenbar sollte die Armee die Abgeordneten daran hindern, in einer eilig einberufenen Dringlichkeitssitzung einen Antrag zur Aufhebung des Kriegsrechts zu beschließen. Denn einer solchen Resolution muss der Präsident laut Verfassung Folge leisten. Doch Parlamentarier, ihre Mitarbeiter und Demonstranten leisteten Widerstand.
Kriegsrecht-Eklat in Südkorea: Verteidigungsminister reicht Rücktritt ein
Update vom 4. Dezember, 11.20 Uhr: Die aktuelle Lage in Südkorea spitzt sich weiter zu: Nach dem Streit um die Ausrufung des Kriegsrechts hat Verteidigungsminister Kim Yong-hyun seinen Rücktritt eingereicht. Das berichtete die BBC. Demnach entschuldigte sich der Politiker bei der Öffentlichkeit für die Verursachung von Verwirrung, hieß es. Er werde die volle Verantwortung übernehmen.
Doch ob das ausreicht, bleibt abzuwarten. Denn die Opposition sieht in Präsident Yoon den Hauptverantwortlichen. Unterstützt von den Gewerkschaften initiierte sie ein Amtsenthebungsverfahren. Vor dem Parlament kam es darüber hinaus zu großen Massenprotesten.
Nach Ausrufung vom Kriegsrecht: USA besorgt über aktuelle Lage in Südkorea
Update vom 4. Dezember, 10.32 Uhr: Auf das Regierungs-Chaos in Südkorea blickt einer der Verbündeten mit gemischten Gefühlen auf die aktuelle Lage in Südkorea: So zeigten sich die USA tief besorgt über das Wirrwarr nach der Ausrufung des Kriegsrechts. Jedoch sei man auch „erleichtert, dass Präsident Yoon seine besorgniserregende Erklärung des Kriegsrechts revidiert und die Entscheidung der südkoreanischen Nationalversammlung, dieses zu beenden, respektiert hat“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap.
Lage in Südkorea: Nach Streit um Kriegsrecht werden Rufe nach Rücktritt von Yoon lauter
Update vom 4. Dezember, 7.29 Uhr: Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gestellt. Das teilten Vertreter von sechs Oppositionsparteien, darunter die größte demokratische Partei DP, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Demnach könnte der Antrag bereits am Freitag zur Abstimmung gestellt werden. Yoon hatte zuvor für großes Chaos gesorgt, weil er das Kriegsrecht ausgerufen – und kurz darauf zurückgenommen hatte. Die Opposition fordert deswegen seinen Rücktritt.
News aus Südkorea: Opposition treibt Amtsenthebung gegen Yoon voran
Update vom 4. Dezember, 5.21 Uhr: Wirrwar in Südkorea: Opposition hat den Präsidenten des Landes nach dessen kurzzeitiger Ausrufung des Kriegsrechts zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Sollte Yoon Suk Yeol nicht von sich aus zurücktreten, werde man unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten, kündigte die Demokratische Partei am Mittwoch bei einer Dringlichkeitssitzung in der Nationalversammlung an. Die Ausrufung des Kriegsrechts sei „ein klarer Verstoß gegen die Verfassung“ gewesen. Nach Informationen der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap sollen zehn ranghohe Präsidentenberater bereits ihren Rücktritt angeboten haben. Dazu zählen unter anderem der Stabschef des Präsidenten sowie der nationale Sicherheitsberater.
Update vom 3. Dezember, 21.07 Uhr: Turbulente Stunden liegen hinter dem demokratischen System in Südkorea. Präsident Yoon Suk-yeol hatte am späten Abend Ortszeit das Kriegsrecht ausgerufen und das Parlament abgeriegelt. Wenige Stunden später kündigte der Staatschef jedoch die Aufhebung der Maßnahme an – zuvor hatte sich das Parlament gegen die Maßnahme ausgesprochen. Im Land herrscht weiterhin politisches Chaos. – wohin steuert Südkorea?
Update vom 3. Dezember, 20.43 Uhr: Der südkoreanische Präsident Yoon hat angekündigt, das von ihm ausgerufene Kriegsrecht wieder aufzuheben. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Er reagiert damit nach eigenen Worten auf die Entscheidung des Parlaments, das Kriegsrecht zu blockieren. Die Soldaten zur Sicherung des Kriegsrechts seien abgezogen worden.
Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen – US-Regierung „ernsthaft besorgt“
Update vom 3. Dezember, 19.55 Uhr: Die US-Regierung zeigt sich beunruhigt über die Lage in Südkorea, nachdem Präsident Yoon das Kriegsrecht ausgerufen hat. „Wir sind ernsthaft besorgt über die Entwicklungen, die wir vor Ort in Südkorea beobachten“, hieß es vom Weißen Haus. Man stehe in Kontakt mit der südkoreanischen Regierung und verfolge die Situation genau, um mehr zu erfahren. Die US-Regierung sei nicht im Voraus über die Ankündigung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol informiert worden, das Kriegsrecht auszurufen. US-Präsident Joe Biden wurde über die Ereignisse informiert, hieß es.
Parlamentspräsident Woo teilte am Dienstag mit, die Armee habe das Parlamentsgebäude wieder verlassen. Oppositionsführer Lee Jae Myung nannte die Erklärung des Kriegsrechts „verfassungswidrig, ungültig und illegal“. Die südkoreanische Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wenn eine Mehrheit im 300 Sitze fassenden Parlament dies verlangt.
Experte über Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea – Präsident hat „Probleme mit seiner eigenen Partei“
Update vom 3. Dezember, 17.45 Uhr: Nach der Entscheidung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol vom Dienstagabend, das Kriegsrecht auszurufen, sind die genauen Beweggründe des konservativen Politikers weiterhin unklar.
„Ich denke, dass Präsident Yoon diese Entscheidung nicht nur wegen seiner Probleme mit der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung getroffen hat. Sondern auch, weil er Probleme mit seiner eigenen Partei hat“, sagte Ramon Pacheco Pardo, Korea-Experte am Londoner King’s College, zu IPPEN.MEDIA.
Yoon wird weiter Schaden davontragen: Korea-Experte über radikalen Schritt des Präsidenten
Yoons Beliebtheitswerte waren zuletzt stark gesunken, laut einer Umfrage von vergangener Woche unterstützen nur noch 25 Prozent der Südkoreaner die Politik ihres Präsidenten. Auch innerhalb seiner People Power Party war Yoon in den letzten Monaten unter Druck geraten, unter anderem wegen mehrerer Skandale seiner Ehefrau, der südkoreanischen First Lady.
Yoon versuche nun möglicherweise, sich durch die Ausrufung des Kriegsrechts die Unterstützung der konservativen Wählerschaft zu sichern, so Pardo. „Ich glaube aber nicht, dass das funktionieren wird.“
Der Korea-Experte vermutet zudem, „dass die südkoreanische Bevölkerung, die liberale Oppositionspartei und viele konservative Politiker sich diesem Schritt widersetzen werden“. Yoon werde einen bleibenden Schaden davontragen und noch weiter an Unterstützung verlieren, so Pardo.
Yoon ruft Kriegsrecht aus: Parlament stemmt sich gegen Präsidenten
Update vom 3. Dezember, 17.31 Uhr: Das Parlament in Südkorea stemmt sich gegen das von Präsident Yoon ausgerufene Kriegsrecht. Bei einer Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) forderte die Kammer, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wie live im Fernsehen zu sehen war. 190 der 300 Abgeordneten waren anwesend. Yoon müsse gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand aufheben, wenn das Parlament mehrheitlich dafür stimme.
Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) verfügt über eine Mehrheit im Parlament. Sie konnte ihre Position bei der Wahl im April festigen. Yoons konservative Volksmacht-Partei (PPP) schnitt entsprechend schlecht ab, wodurch die Möglichkeiten des konservativen Präsidenten erschwert sind, in der ihm verbliebenen Amtszeit Gesetze durchzusetzen.
Update vom 3. Dezember, 17.15 Uhr: In Fernsehaufnahmen aus Südkorea war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Parlaments in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des von Präsident Yoon Suk-yeol ausgerufenen Kriegsrechts, Park An-su.
„Alle politischen Aktivitäten, einschließlich derjenigen der Nationalversammlung, der Gemeinderäte, der politischen Parteien und politischen Vereinigungen sowie Versammlungen und Demonstrationen, sind strengstens verboten“, erklärte er. Alle Medien und Publikationen würden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterliegen. Indes stimmten die Abgeordneten des von der Opposition kontrollierten Parlaments gegen das Kriegsrecht, wie der Sender Al Jazeera berichtet. Unbekannt ist allerdings, ob der Präsident dieser Entscheidung des Parlaments folgen wird.
Update vom 3. Dezember, 17 Uhr: Die US-Regierung hat nach der Ausrufung des Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten Yoon erklärt, man stehe in Kontakt mit der Regierung in Seoul. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates sagte am Dienstag in Washington, die US-Regierung beobachte „die Situation genau“.
Erstmeldung vom 3. Dezember: Seoul – Südkoreas Staatschef Yoon Suk-yeol hat zum Schutz seines Landes vor Nordkorea das Kriegsrecht ausgerufen. „Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen (...) rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus“, sagte Yoon am Dienstag in einer live übertragenen Fernsehansprache. Südkorea und Nordkorea befinden sich seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 weiter im Kriegszustand, in jüngster Zeit hatten die Spannungen zwischen beiden Ländern zugenommen.
Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus – Parlament offenbar abgeriegelt
Kurz nach der Verhängung des Kriegsrechts meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap, dass das Parlament abgeriegelt wurde. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. „Alle politischen Aktivitäten, einschließlich derjenigen der Nationalversammlung, der Gemeinderäte, der politischen Parteien und politischen Vereinigungen sowie Versammlungen und Demonstrationen, sind strengstens verboten“, erklärte er. Alle Medien und Publikationen würden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterliegen.
Yoon ergriff die Maßnahme inmitten eines Streits seiner Partei mit der größten Oppositionskraft Demokratische Partei über das Haushaltsgesetz für kommendes Jahr. Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.
Präsident Yoon verhängt Kriegsrecht in Südkorea – Staatschef geht auch Opposition an
Das Parlament sei „ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will“, sagte Yoon in seiner Ansprache dazu. Er warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen „Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit“ zu schaffen.
Nordkorea – Kim Jong-uns abgeschottete Diktatur
Südkorea befindet sich mit Nordkorea technisch gesehen seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 formell weiter im Kriegszustand, da der Konflikt mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Friedensvertrag endete. Beide Länder trennt eine etwa vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. (bb/fd/afp)
Rubriklistenbild: © South Korea Presidential Office/Uncredited/kyodo“dpa/Montage