Soldaten für die Bundeswehr: Roderich Kiesewetter fordert Rückkehr zur Wehrpflicht

Ehe sein Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte, die Bundesrepublik werde im Rahmen der Nato künftig der Forderung von US-Präsident Donald Trump nachkommen, fünf Prozent des nationalen BIP in die gemeinschaftliche Verteidigung zu investieren. Eine Frage stellt sich jedoch zu den Bundeswehr-Plänen: Woher will Merz all die Soldaten nehmen?

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bekräftigt jetzt auf Anfrage von FR.de von IPPEN.MEDIA, dass der geforderte enorme personelle Aufbau der Bundeswehr „angesichts der Dringlichkeit und Bedrohungslage jetzt nur noch mit der Wehrpflicht“ gehe. Denn: „Wir haben hier viel zu viel Zeit vergeudet“, meint der Merz-Vertraute aus Berlin.

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Deutsche Streitkräfte: Merz-Vertrauter Kiesewetter rät zu hunderttausenden Soldaten

Der Bundestagsabgeordnete erklärt: „Wenn Deutschland die Minimum Capability Requirements der Nato erfüllen will, brauchen wir laut Auskunft des Generalinspekteurs inklusive Reserve circa 460.000 Soldaten. Wenn wir allerdings einen möglichen Abzug der Amerikaner mitberücksichtigen, würde ich die Zahl eher zuzüglich Reserve sehen.“ Heißt: Einen festen Bestand an 460.000 Berufssoldaten und mit der Zeit hunderttausende militärisch ausgebildete Reservisten.

Worauf der 61-jährige Schwabe anspielt: Carsten Breuer, Generalinspekteur und damit oberster General der Bundeswehr, hatte jüngst dem Nachrichtenmagazin Politico gesagt: „Der Bedarf für Deutschland liegt bei 460.000 Soldaten.“ Breuer verlangte „100.000 zusätzliche Soldaten sofort“, und zwar „so schnell wie möglich“. Das Problem: Die deutschen Streitkräfte hatten eigenen Angaben zufolge zum 31. Januar 2025 etwas mehr als 182.000 Soldatinnen und Soldaten, während sich die Berichte mehren, dass der Überblick über Reservisten aus früheren Tagen völlig verloren gegangen sei.

Angesichts der Dringlichkeit und Bedrohungslage geht es jetzt nur noch mit der Wehrpflicht. Wir haben hier viel zu viel Zeit vergeudet.

Bedrohung durch Wladimir Putins Russland-Regime: Friedrich Merz will starke Bundeswehr

Dass die Bedrohung in Europa vom Russland-Regime von Wladimir Putin ausgeht, darin sind sich international viele Politiker, Journalisten und Experten einig, während befürchtet wird, die USA könnten unter Trump langfristig die Verteidigungsallianz Nato verlassen. Ein aktueller Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) enthüllt indes den Zeitpunkt für einen möglichen russischen Angriff unter Putin auf die Nato - sollten die Amerikaner aussteigen.

Kiesewetter fordert auf Anfrage von FR.de von IPPEN.MEDIA deshalb: „Angesichts der enormen Bedrohungslage in Europa und möglicher Szenarien, die von einem absehbaren Angriff Russlands auf Nato-Gebiet in den nächsten ein bis zwei Jahren ausgehen, brauchen wir eine sehr hohe Geschwindigkeit beim Personalaufbau (der Bundeswehr, d. Red.). Leider ist damit die effektivste Möglichkeit, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu schaffen, unrealistisch und es bleibt nur die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Anders wird ein solcher Personalaufbau nicht zu leisten sein.“

Wehrpflicht im Grundgesetz Deutschlands richtet sich nur an junge Männer - nicht an Frauen

Kiesewetter verweist aber auch auf ein Problem beim Ziel, zehntausende, vielleicht hunderttausende neue Soldatinnen und Soldaten zur Landesverteidigung für die Bundeswehr zu gewinnen. Denn: Artikel 12a, der im Grundgesetz militärische und zivile Dienstpflichten in der Bundesrepublik regelt, richtet sich ausschließlich an junge Männer. Nicht aber an junge Frauen, wie es zum Beispiel in Ländern wie Finnland (im Rahmen eines freiwilligen Wehrdienstes) und Schweden (Wehrpflicht für Frauen und Männer) selbstverständlich ist.

Kiesewetter, der Oberst a.D. der Bundeswehr ist, erklärt dazu: „Jedes Modell mit verpflichtendem Anteil für Frauen und für Männer hätte im Zuge der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse (für das Sondervermögen Infrastruktur, d. Red.) mitverhandelt werden müssen, indem Art. 12a Grundgesetz zeitgemäß auch auf Frauen angepasst worden wäre.“ Im genannten Artikel der deutschen Verfassung steht stattdessen unverändert „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“

Zum Beispiel die Bezeichnung Bundesgrenzschutz ist völlig veraltet und gilt in der Bundesrepublik gar nicht mehr. Unklar ist, ob die rechtspopulistische AfD und die Linke im Bundestag einer solchen Grundgesetzänderung zustimmen würden. (pm)