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Mit allen finanziellen Mitteln
Friedrich Merz: Bundeswehr soll „alle finanziellen Mittel“ bekommen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt in seiner Regierungserklärung im Parlament sehr hohe Verteidigungsausgaben und eine enorme Stärkung der Bundeswehr an.
Berlin - Es war die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers im deutschen Parlament. Friedrich Merz von der CDU sprach in seiner Rede sehr viel über Außenpolitik. Der Regierungschef der schwarz-roten Koalition aus Union und SPD sprach im Deutschen Bundestag auch über seinen Plan für die Bundeswehr.
Regierungserklärung von Friedrich Merz: CDU-Kanzler will Bundeswehr enorm stärken
Wohl mit Blick auf das Russland-Regime von Präsident Wladimir Putin meinte der 69-jährige Sauerländer etwa: „Stärke schreckt Aggression ab. Schwäche hingegen lädt zur Aggression ein.“ Merz kündigte enorme Ausgaben für die Bundeswehr an. Ein Ziel der neuen Bundesregierung sei es, die deutschen Streitkräfte zur „stärksten Armee Europas“ zu machen, erklärte der CDU-Politiker in Berlin.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
„Die Stärkung der Bundeswehr steht in der eigenen Politik an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“, sagte Merz am Rednerpult und meinte: „Das ist dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas nicht mehr als angemessen.“
Friedrich Merz im Bundestag: Kanzler warnt vor Wladimir Putins Russland
Er verwies in seiner Rede auch auf die Nato-Verpflichtungen Deutschlands. „Das erwarten auch unsere Freunde und auch unsere Partner von uns. Mehr noch, sie fordern es geradezu ein“, erklärte Merz und bekräftigte: „Unser Ziel ist ein Land, ein Deutschland, und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen. Dafür werden wir innerhalb der Nato und in der Europäischen Union mehr Verantwortung übernehmen.“
Er habe bereits mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel darüber gesprochen, erzählte Merz: „Ich will es hier genauso deutlich sagen wie in Brüssel: Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen. In unserem eigenen Interesse, und im Interesse dieses großartigen nordatlantischen Bündnisses.“ Dieses stünde für „Freiheit und Frieden“ in der Welt. Der Bundeskanzler warnte mit Blick auf den Ukraine-Krieg nachdrücklich vor Kreml-Machthaber Putin: „Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, irrt.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, li.) will der Bundeswehr alle finanziellen Mittel geben, die sie benötigt. Hier sind deutsche Soldaten mit einer Panzerhaubitze 2000 zu sehen.
Gefahr durch Wladimir Putin in Europa: Große Sorgen im Baltikum und in Finnland
Vor allem im Baltikum und in Skandinavien wachsen die Sorgen vor Putins brutalem Regime. Um drei Beispiele zu nennen: Ein KI-Unternehmen aus München hat wegen russischer Sabotage in der Ostsee eine neue Unterwasser-Drohne entwickelt. Putin könnte im Ernstfall eine Logistik-Lücke zwischen den baltischen Ländern Litauen, Lettland und Litauen nutzen. Und die russische Armee sammelt wohl an der Grenze zu Finnland immer mehr Soldaten. Die neue schwarz-rote Koalition hatte bereits angekündigt, hunderte Milliarden Euro in Ausstattung und Personal der Bundeswehr stecken zu wollen.
Zur Waffen-Wunschliste der Bundeswehr sollen neuartige Kampfdrohnen sowie mehr Luftabwehr gehören - unter anderem. Mittel- und langfristig soll auch die Personalstärke gesteigert werden. Zum Januar 2025 hatten die Truppe eigenen Angaben zufolge knapp 182.000 Soldatinnen und Soldaten. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hatte unlängst im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA insgesamt 460.000 Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr gefordert. (pm)
