Ich begrüße diese Verhandlungen sehr. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen zwischen einem aggressiven Russland, einem expandierenden China und sich zurückziehenden USA, ist es wichtig, dass wir auf diese Entwicklungen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange schauen, sondern selber die Initiative ergreifen und mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit und globale Stabilität übernehmen. Natürlich wäre es in einer idealen Welt noch besser, wenn wir solche sicherheitspolitischen Fragen in multilateralen Foren und Institutionen wie der UN regeln könnten, anstatt durch bilaterale Abkommen. Aber wie Kurt Schumacher einmal gesagt hat: „Die Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität“. Und die Realität ist leider die, dass der UN-Sicherheitsrat durch das russische und auch das chinesische Vetorecht in entscheidenden Sicherheitsfragen wie der Ukraine oder dem Indopazifik dauerhaft blockiert ist.

Es gilt jetzt, pragmatisch zu sein und konstruktive Wege zu finden, um unsere Sicherheitsinteressen zu vertreten und die regelbasierte Ordnung zu stärken. Damit stehen wir auch nicht alleine da. Im Gegenteil: Nicht nur Länder wie Australien, Kanada, Großbritannien, Norwegen, Neuseeland oder Japan wollen jetzt stärker denn je mit uns zusammenarbeiten, sondern gerade auch viele Länder aus dem globalen Süden. Und zwar weil wir uns eben nicht – wie Russland, China und die USA – wie Bullies auf dem Schulhof aufführen, sondern ein verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner sind.

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist nur das europäische Symptom einer globalen Problematik. Wir bewegen uns gerade von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung. Das bedeutet, dass mehr und mehr revisionistische Mächte wie Russland oder China immer weniger auf internationales Recht achten und stattdessen auf das Recht des Stärkeren setzen. Das wird durch Trumps Isolationismus nur noch beschleunigt. Ich halte das allerdings für eine sehr kurzsichtige Strategie, denn ein solches anarchisches und auf Selbsthilfe basiertes System, macht die Welt gefährlicher, uns alle ärmer und führt immer öfter zu gewaltsamen Eskalation von Konflikten. Dem wollen wir auf globaler Ebene etwas entgegensetzen. Bei einer Partnerschaft mit Australien geht es uns und Australien deshalb nicht nur um die Sicherheit in Europa oder im Pazifik, sondern darum, die regelbasierte Ordnung zu schützen und Gewalt als Mittel der Konfliktlösung abzuschrecken. Daran haben gerade wir Europäer ein Interesse.

Ja, weil die EU kein traditioneller Staat mit einer Armee ist, sondern per Design eine auf Recht basierende Organisation, in der unabhängige Staaten gemeinsam Kompetenzen auf europäischer „gepoolt“ haben. Wir sind damit weltweit einzigartig und verkörpern die Werte einer regelbasierten Ordnung wie kaum ein anderer Akteur auf der Weltbühne. So funktionieren wir intern zuverlässig nach den Prinzipien von Recht und Ordnung anstatt denen von Chaos und Gewalt und wollen auch so nach außen funktionieren.

Ja, das zeigen die neuen historischen Abkommen mit Großbritannien, Japan oder zuletzt Kanada. Wir denken Sicherheit dabei ganzheitlich: als Verteidigungs- und Rüstungskooperation, als engere Zusammenarbeit in der Industriepolitik, bei der Energieunabhängigkeit und auch in der Cyberabwehr sowie hybriden Kriegsführung. Mit Kanada teilen wir viele Herausforderungen, insbesondere Russlands strategisches Interesse in der Arktis. Und natürlich versuchen wir auch gemeinsam, die Amerikaner unter Präsident Donald Trump von so wahnwitzigen Ideen über die Annexion von Grönland oder Kanada abzuhalten und wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit im transatlantischen Bündnis zu bewegen. 

Genau. Unter anderem aus diesem Grund ist auch eine stärkere Zusammenarbeit mit Norwegen wichtig, an der wir momentan auf Hochtour arbeiten. Ich war selbst vor wenigen Wochen dort und habe erlebt, wie sehr die norwegische Bevölkerung über einen EU-Beitritt diskutiert. Das Ja-Lager war noch nie so stark. Dort bewegt sich etwas, ähnlich wie in Finnland und Schweden vor dem NATO-Beitritt. Die Debatte in Norwegen beweist die Attraktivität der EU. Und wir können auch von Norwegen lernen. Beispielsweise hat das Land kürzlich eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen, in der es nicht nur um Rüstung, sondern auch um die soziale Resilienz geht. Die Norweger haben jahrelange Erfahrung mit russischer Desinformation und zeichnen sich durch ein hohes Vertrauen in Institutionen und einen starken sozialen Zusammenhalt und geringe soziale Ungleichheit aus. Dieses ganzheitliche Denken über Sicherheit in allen Dimensionen – inklusive der sozialen und wirtschaftlichen – kann auch ein Vorbild dafür sein, wie wir in Europa die Zeitenwende sozial gerecht gestalten.

Es geht bei Sicherheit ja nicht nur um Drohnen und Panzer. Letztlich entscheidet, was eine Gesellschaft von innen stärkt. Davor fürchtet sich Wladimir Putin übrigens am stärksten: vor erfolgreichen, freiheitlichen Gesellschaften. Das ist auch der Grund, warum Putin neben seinem militärischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit Jahren einen hybriden Krieg gegen Europa führt. Sabotage, Spionage, Desinformation, Manipulation und sogar Auftragsmorde auf deutschem Boden. Das ist eine bittere Realität, gegen die wir uns wappnen müssen. Das kennen die Norweger aus eigener Erfahrung und sie haben effektive Wege gefunden, sich gegenüber solchen externen Einmischungen zu schützen.

Das Abkommen ist sehr wichtig. Großbritannien spielt für die EU eine besondere Rolle in der Verteidigung, genauso wie das EU-Land Frankreich mit seinen Atomwaffen. Aber: Nukleare Abschreckung ist ein sehr komplexes Thema und die US-amerikanische Abschreckung gegenüber Russland funktioniert gut und lässt sich auch nicht mal eben ersetzen. Das wäre enorm teuer, würde Jahre oder Jahrzehnte dauern und ich glaube auch nicht, dass mehr Atommächte die Welt am Ende sicherer machen würden. Ich finde es deshalb gut, dass die französischen und britischen Streitkräfte die amerikanischen Atomwaffenfähigkeiten komplementieren, aber ich sehe momentan keinen Grund dafür, die Amerikaner hier aus der Verantwortung zu entlassen.

Indien ist ein massiv wichtiger Partner, weil es die größte Demokratie der Welt ist und aktuell zwischen China und dem Westen schwankt. Natürlich hat Indien auch Probleme, so wie wir Probleme haben – beispielsweise mit Rechtspopulismus und einer polarisierten Gesellschaft. Andererseits ist Indien nach wie vor daran interessiert, dass in der Welt gewisse Regeln eingehalten werden, der Freihandel bleibt und Konflikte nicht durch Waffengewalt gelöst werden. Auch die Grenzkonflikte mit China und chinesische Einflussnahmen machen den Indern sorgen. Während Trump mit seinen Zöllen den Freihandel und Amerikas Zuverlässigkeit infrage stellen, guckt Indien deshalb vermehrt nach Europa. Generell sind künftige Kooperationen mit dem globalen Süden immer bedeutender. Aber es ist wichtig, dass wir mit diesen Staaten auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Diese Kooperationen könnten vielen Staaten auf der Welt zeigen, dass das demokratische Modell attraktiver ist als das autokratische. Denn bei uns geht es nicht um das Wohl einzelner Autokraten, sondern um das Wohl aller. (Interview: Jan-Frederik Wendt)