News-Ticker
„Wenn ihr uns nicht wollt, als Bayern ...“: Söder droht mit BRD-Ausstieg – und ruft nach Wehrpflicht
Für die CSU beginnt nach dem Fasching der Spaß: Beim Politischen Aschermittwoch wird Söder-„Klartext“ erwartet. Es könnte aber auch ernste Töne geben.
- Politischer Aschermittwoch in Niederbayern: Die CSU erwartet tausende Anhänger in Passau
- Söder warnt vor der AfD: „Würden uns ins Gefängnis stecken“ – CSU-Chef denkt an Wehrpflicht
- „Wenn ihr uns nicht wollt, als Bayern ...“: Söder droht am Aschermittwoch mit BRD-Ausstieg
- In diesem News-Ticker begleiten wir den Politischen Aschermittwoch der CSU für Sie. Über die Aschermittwochs-Termine der anderen großen Parteien halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
Update vom 14. Februar, 20.46 Uhr: Nach reichlich Kritik aus Bayern hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Offenheit gegenüber einer Koalition mit den Grünen verteidigt. „Wir werden einen Teufel tun, uns alle Optionen zu verschließen und damit jeden Handlungsspielraum zu nehmen“, sagte Merz beim politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda. In Hessen habe Ministerpräsident Boris Rhein der SPD nur deswegen große Zugeständnisse abringen können, weil er zwei Partner zum Verhandeln gehabt habe.
„Wir müssen bei der nächsten Bundestagswahl so stark werden, dass ohne uns, gegen uns nicht regiert werden kann“, sagte er weiter. Dann blieben noch drei Optionen. Die FDP sei ihm am liebsten. Wenn die FDP nicht dabei sei, dann blieben noch die SPD und die Grünen, erklärte er unter Buhrufen vor den Mitgliedern des Thüringer Landesverbands.
Politischer Aschermittwoch bei der CSU beendet: Freie Wähler bleiben ruhig
Update vom 14. Februar, 16.23 Uhr: Markus Söder hat beim Politischen Aschermittwoch der CSU ein paar Spitzen gen Koalitionspartner Freie Wähler geschickt. Die kleine Überraschung: Aiwanger in Deggendorf blieb nicht nur ruhig. Er strafte Söder geradezu mit Nichtbeachtung, wie Merkur-Korrespondent Christian Deutschländer notierte.
Update vom 14. Februar, 12.55 Uhr: Der Politische Aschermittwoch 2024 ist vorüber – jedenfalls bei der CSU. Die Gäste erheben sich noch traditionsgemäß für Bayern-, National- und Europahymne. Die knapp drei Stunden zuvor waren durch stark unterschiedliche rhetorische Schwerpunkte geprägt:
CSU-Chef Markus Söder machte sich an einen Ritt durch die Lieblingsthemen der Partei. Auch vor rhetorischen Schlägen auf Gürtellinienhöhe in Richtung Ampel-Koalition schreckte er dabei nicht zurück – das Ausbildungsniveau von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Grünen-Chefin Ricarda Lang verglich er mit dem seines Hundes Molly; den Grünen sagte er einen „Kleinkrieg gegen das Fleisch“ nach, auch von „Rindviechern in Berlin“ war wenig diplomatisch die Rede. Grünen-Ministerin Steffi Lemke verglich Söder mit „Margot Honecker“. Deutschland müsse auch „in der U-Bahn“ verteidigt werden, sagte Söder in einer weiteren zugespitzten Passage.
Inhaltliche Überraschungen bot Söders Rede kaum. Der CSU-Vorsitzende rief aber „mittelfristig“ nach einer Rückkehr der Wehrpflicht und nahm einmal mehr auch den kleinen Koalitionspartner Freie Wähler ins Gebet. Parteichef Hubert Aiwanger und seine Leute sollten nicht in den Populismus abgleiten und stattdessen lieber „auf die CSU hören“. „FW“ stehe nicht für „Frustrierte Wähler“, spöttelte Söder. Auch einen Austritt des Nettozahlers Bayern aus der Bundesrepublik führte Söder ins Feld – lautstark aber nicht ganz ernstgemeint. Die Stimmung bei den Aschermittwochs-Gästen in Passau hob er damit allemal.
Betont ernst ging Europawahl-Spitzenkandidat Manfred Weber zu Werke. Er warnte vor Gefahren aus Russland, vor der AfD – und verknüpfte den Ruf nach Ordnung an den Außengrenzen mit dem Verweis auf wichtige Leistungen ausländischer Menschen in Bayern, Deutschland und Europa. Tatsächlich wurden beim Thema AfD alle Hauptredner ernst. Nicht mit markigen Sprüchen, sondern mit eindringlichen Warnungen will die CSU die in Bundestagswahl-Umfragen zweitstärkste Kraft und hart rechte Partei offenbar stellen. „Die würden uns ins Gefängnis stecken“, warnte Söder die CSU-Anhänger.
Nach Söders Polter-Aschermittwoch: Weber macht bei der CSU „Ernst“
Update vom 14. Februar, 12.38 Uhr: Weber macht seine Ankündigungen wahr: „Über die Ampel haben wir genug geredet, das Urteil ist gefällt“, sagt er. Er verweist auf die Freien Wähler: Nur die CSU werde bei der Europawahl „Bayern pur“ bieten, meint Weber mit Blick auf die Kandidatenlisten der Partei. „Der andere Punkt ist: Wofür werden Politiker eigentlich bezahlt?“, fährt er fort.
„Der Hubert Aiwanger war in der letzten Legislaturperiode genau einmal in Brüssel und hat dort Gespräche für die bayerische Wirtschaft geführt“, erzählt Weber. Aiwangers Parteifreund und Umweltminister Glauber sei kein einziges Mal dort aufgetaucht. „Lieber Hubert Aiwanger, du wirst nicht fürs Demonstrieren bezahlt, sondern für das Abliefern bayerischer Erfolge in Brüssel und Berlin. Mach endlich deine Arbeit, lieber Hubert Aiwanger“, ruft Weber.
Auch die AfD spricht der Europa-Spitzenkandidat der CSU noch an. Politik sei wieder „ernst“ geworden. Die AfD profitiere von Problemen, die CSU von Lösungen, sagt Weber. Dass in bayerischen Synagogen teils nur Gottesdienst unter Polizeischutz möglich sei, sei ein Ausfluss des Auftretens der AfD. Er wolle auf einem „nachdenklicheren“ Zitat enden: „Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewalttaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa“, verliest Weber Teile eines Flugblatts der Weißen Rose.
„Lasst uns Feuer erzeugen für die Aufgabe, Björn Höcke in die Schranken zu weisen“, fordert der Europapolitiker von den Anwesenden. Es gelte, dem Ruf nach dem „Tod dieses Europa“ entgegenzuhalten: „Ich lasse mir mein Europa von euch Nazis nicht kaputtmachen!“
CSU-Aschermittwoch in Passau: Weber warnt vor Putin
Update vom 14. Februar, 12.25 Uhr: Weber schildert bedrückende Momente einer Ukraine-Reise. Die CSU stehe an der Seite derjenigen, „die für Frieden und Freiheit kämpfen“, betont er. „Putin hat einen Plan“, warnt Weber. Schon 2014 und 2019 habe er vor Abhängigkeiten vom „Diktator“ Putin gewarnt. „Wir werden im Westen zusammenstehen müssen“, sagt er – die CSU werde dabei „liefern“. Dazu müsse auch in gemeinsame EU-Verteidigungsstrukturen investiert werden, etwa über die Entwicklung eigener Waffen: „Wir müssen jedem Feind sagen: Leg dich mit uns nicht an!“
Update vom 14. Februar, 12.15 Uhr: Auch beim Thema Migration bemüht sich Weber um ein differenziertes Bild. Olaf Scholz‘ Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass die Ankunftszahlen zurückgehen, betont er. Das Gesicht des Landes verändere sich, sagten ihm Bürger. Es gehe aber auch um die Frage, wie Deutschland und Europa ihren Wohlstand erhalten könnten. 300.000 Menschen aus Mittel- und Osteuropa kümmerten sich in Deutschland derzeit in „24-Stunden-Pflege“ um alte Leute, betont Weber.
Die CSU bleibe nicht beim „billigen Spruch“ stecken, für Ordnung an der Außengrenze sorgen zu wollen. Hereinlassen wolle man „die, die uns nützen; nicht die, die uns ausnützen“.
Update vom 14. Februar, 12.10 Uhr: Weber bricht allerdings eine Lanze für den Verbrenner: Es sei ein Irrtum, anzunehmen, dass die ganze Welt aus dem Verbrennermotor aussteigen werde, warnt er. Nötig für die deutsche Wirtschaft seien auch weitere Handelsabkommen.
Update vom 14. Februar, 12.00 Uhr: Die CSU macht weiter: Manfred Weber hat das Podium übernommen. In Griechenland frage man ihn, „warum rutscht Deutschland in die Rezession ab?“. Die einfachste Lösung seien Neuwahlen, meint Weber. Sein erster inhaltlicher Akzent dürfte aber einige Gäste in der Dreiländerhalle überraschen: „Der Klimawandel ist Realität, mit noch nicht absehbaren Folgen für uns alle“, warnt Weber. „Wir als CSU brauchen keine Grünen, um diese Themen ernstzunehmen“, sagt er – der Applaus fällt eher unterkühlt aus. Auf den Toiletten der Halle wächst jetzt der Andrang, wie Merkur-Korrespondent Sebastian Horsch beobachtet.
Politischer Aschermittwoch bei der CSU: Söder warnt Aiwanger – und dankt Merz
Update vom 14. Februar, 11.52 Uhr: Söder wünscht sich zum Abschluss ein kleines „Danke“ aus Berlin für die Leistungen Bayerns – doch noch ein Stück Valentinstag am Politischen Aschermittwoch. In seine eigenen Dankesbekundungen nimmt Söder neben der CSU-Basis, den Europawahlkämpfern, der Landtagsfraktion und weiteren explizit auch Friedrich Merz auf. Der Saal verabschiedet ihn mit den obligatorischen Standing Ovations. Auch „Zugabe“-Rufe sind zu vernehmen, gefolgt von „Oh wie ist das schön“-Gesängen. Söder wirkt durchaus gelöst bis erleichtert.
Die Grünen haben unterdessen aufgrund von Protesten und Blockaden ihren Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Dort sollten unter anderem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundeschefin Ricarda Lang sprechen.
Update vom 14. Februar, 11.46 Uhr: Söder warnt auch den Koalitionspartner Freie Wähler vor einer Populismus-Spirale. „Passt auf einfach: FW heißt Freie und nicht Frust-Wähler“, sagt der Ministerpräsident. Sein Rat an Aiwanger und Co: „Arbeit machen und einfach ab und auf die CSU hören, dann kann nichts schiefgehen.“
Söder warnt vor der AfD: „Würden uns ins Gefängnis stecken“ – CSU-Chef denkt an Wehrpflicht
Update vom 14. Februar, 11.38 Uhr: Der „Feind“ sei bei aller Kritik nicht die Ampel-Koalition, die sei nur „grottenschlecht“. Der Feind sei die AfD, stellt Söder klar. „Die gesamte Partei radikalisiert sich“, warnt er, „sogar Frau Le Pen graust es vor der deutschen AfD“. Björn Höcke fordere den Tod der EU – „das ist das Ende des deutschen Wirtschaftswunders“, mahnt Söder. BMW könne man nicht nur in Niederbayern verkaufen. Wer das Aus der EU fordere, müsse mit dem „erbitterten Widerstand“ der CSU rechnen.
„Wer nach dem Angriff von Putin auf die Ukraine nichts kapiert hat, wer aus der Nato rauswill“, sorge für eine „Alarmstufe Rot für unsere Sicherheit“ fährt Söder fort: „Die wirklich vaterlandslosen Gesellen sitzen bei denen!“ Die AfD wolle Menschen deportieren, die Wichtiges für Deutschland leisten, fügt er hinzu: „Wenn schon jemand ausreisen soll, dann Höcke“ – „zu Putin!“. Mit den Worten „die würden uns ins Gefängnis stecken“, mahnt Söder dazu, die Demokratie gegen die AfD und Konsorten zu verteidigen.
Söder warnt zugleich: Nur „ein paar Tage“ könne die Bundeswehr einem Angriff standhalten. „Mittelfristig“ sei auch wieder die Wehrpflicht ein Thema.
Update vom 14. Februar, 11.35 Uhr: Auf den Ruf nach einem „Gender-Verbot“ folgt Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen. Die CSU werde einer Gebührenerhöhung nicht zustimmen, sagt Söder. Es gebe im BR großartige Sendungen, etwa die Bergsteiger-Sendung „Bergauf Bergab“ – oder die Faschingsübertragung aus dem fränkischen Veitshöchheim, sagt Söder halb ernst, halb scherzend.
Gegen die Einsparung von Sendern wie Radio Bremen oder dem Saarländischen Rundfunk gebe es aber bestenfalls das Argument, „dass da Bundesländer dranhängen“: „Dann sparen wir die halt auch ein, dann wird‘s günstiger für den Länderfinanzausgleich“, poltert Söder.
Update vom 14. Februar, 11.28 Uhr: Inhaltlich leichtere, aber dennoch derbe Kost gibt‘s von Söder zum Thema Bildung: „Ich will kein bayerisches Abi auf Bremer Niveau“, erklärt er: „Das Bremer Abi hat bestenfalls die Qualität einer niederbayerischen Baumschule – das war ein bissl hart, ich nehm‘s zurück, das war ein bissl hart gegenüber den niederbayerischen Baumschulen.“
„Deutschland in der U-Bahn verteidigen“: Söder warnt vor „Parallelgesellschaft“ und rügt Merkel
Update vom 14. Februar, 11.20 Uhr: Es geht nochmal ans Eingemachte. Die Ampel-Koalition wolle Krankenhäuser schließen und Drogenhäuser eröffnen, meint Söder mit Blick auf die Cannabis-Legalisierungspläne. „Ich will nicht, dass unsere Kinder in der Schule noch leichter an Drogen kommen“, sagt Söder, „ich will das einfach nicht!“ Die Union will nun eine namentliche Abstimmung zum Cannabis-Gesetz erzwingen.
Die Union brauche eine glaubhafte Wende in Sachen Migration, fordert Söder. „2015 muss wiedergutgemacht werden“, sagt er – ein kaum verhohlener Verweis auf Angela Merkels damaligen Kurs. „Wir sind auf dem Weg in eine Parallelgesellschaft“, warnt der CSU-Chef. „Deutschland wird nicht nur am Hindukusch oder irgendwo in der Welt verteidigt, Deutschland muss jeden Tag verteidigt werden, auch in der U-Bahn und in den Marktplätzen“, ruft Söder den Zuhörern zu.
Der Plan sei klar: „Das Asylrecht umwandeln.“ Söder verliest in der Folge mehr oder minder deutlich Teile einer Forderungsliste der Unionsfraktionschefs – unterbricht aber für eine Schelte für Außenministerin Annalena Baerbock: „Feministische Außenpolitik bitte in der Grünen-Parteizentrale“, aber nicht als Kurs der Bundesregierung.
Update vom 14. Februar, 11.13 Uhr: Nun nimmt Söder seinen Vize in der Regierung ins Visier: „Arbeiten ist besser als Demo-Hopping, ministrieren ist besser als demonstrieren“, spricht er indirekt Hubert Aiwanger an. Seine Aufgabe sei es „aus jedem Minister das Beste herauszuholen“, „zum Wohle des Landes“. Genau das werde er auch tun – eine kleine Drohung gen Koalitionspartner. Den Rest will Söder mit einem Reim erledigen: „Auch wenn sich der Freie noch so quält, die Mehrheit hat CSU gewählt.“
Update vom 14. Februar, 11.07 Uhr: Söder greift nun recht tief in die Witzeschublade: „Was unterscheidet meinen Hund Molly von Kevin Kühnert und Ricarda Lang? Mein Hund hat eine abgeschlossene Ausbildung“, spöttelt er – die Dreiländerhalle johlt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck setze auf eine Wirtschaft der Subventionen, sagt Söder unter Verweis auf geplante Chipfabriken oder auch Tesla. Für den Mittelstand gebe es aber nichts – dabei seien faire Bedingungen und ein „weg mit dem bürokratischen Sumpf“ ausreichend. Steuerfreie Überstunden gehören ebenfalls zum Aschermittwochs-Forderungskatalog des CSU-Chefs.
Söder beim CSU-Aschermittwoch gegen die Grünen: „Kleinkrieg gegen das Fleisch“
Update vom 14. Februar, 11.02 Uhr: „Beim Essen sind wir noch autark“, meint Söder – eine zumindest überprüfungswürdige These. Der CSU-Ministerpräsident verweist im selben Atemzug auf unbestrittene Probleme im medizinischen Bereich: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „bettele“ etwa in Indien um Medikamente.
„Die Leute sind erwachsen genug, selbst zu entscheiden, was sie essen wollen“, greift Söder nun die Grünen an. Es laufe ein „ständiger Kleinkrieg gegen das Fleisch“. Schweinsbraten, Schäufele, Weißwurst oder Nürnberger Rostbratwürste hätten in Bayern „quasi Verfassungsrang“, warnt er. Auch die Anbindehaltung in Südbayern verteidigt er. Die Tiere seien ein halbes Jahr an der frischen Luft. „Da bin ich lieber Bulle in Bayern als Rindviech in Berlin“, scherzt Söder.
Update vom 14. Februar, 10.58 Uhr: Robert Habecks Heizungsgesetz kommt an die Reihe: „Wir werden das abschaffen, liebe Freundinnen und Freunde!“, ruft Söder. Auch ein Aus für das Bürgergeld fordert er. Söders polemischer Forderung: „Durch die gute, alte Sozialhilfe ersetzen.“ Zugleich müssten Belastungen für den Mittelstand weg – und: „Die Bauern sind zurecht sauer.“
Söder träumt bei Aschermittwoch: „Eine bayerische Flagge auf dem Mond würde mir gefallen“
Update vom 14. Februar, 10.51 Uhr: Mehr Streicheleinheiten für die bayerische Seele vom Ministerpräsidenten: Das Land sei „megamodern“, man „sammle Nobelpreise“. Auf den Mond wolle er zwar nicht, denkt Söder laut nach. Aber: „Eine bayerische Flagge auf dem Mond, eine bayerische, keine deutsche – das würde mir gefallen.“
„Wenn ihr uns nicht wollt, als Bayern ...“: Söder droht am Aschermittwoch mit BRD-Ausstieg
Update vom 14. Februar, 10.46 Uhr: Söder greift sich als nächstes Ziel die Grünen heraus. „Habeck, Baerbock und Frau Lang brauchen endlich eine Auszeit“, fordert er. Schwarz-Grün sei kein Ziel, stellt er klar. Im Parforceritt geht es weiter. „Dieses Wahlrecht ist ein Frontalangriff auf die CSU in Bayern“, rügt Söder die Reform der Ampel-Koalition.
„Wenn ihr uns nicht wollt als Bayern, dann macht es halt alleine, dann lasst uns halt raus“, sagt Söder. Bayern könne allerdings besser ohne Deutschland, als Deutschland ohne Bayern – denn die Bundesrepublik wäre ohne den Freistaat „pleite“, stichelt der CSU-Chef. Aus der Politik aus Berlin spreche „Neid“. Das Herz Deutschlands „pumpe“ im Süden, sagt er allerdings auch. Eine Aufzählung bayerischer Errungenschaften beendet Söder mit der Kriminalitätsbekämpfung: „Bei uns wird jede Straftat geahndet“, behauptet er.
„Tachchen, Moin moin“: Söder eröffnet seinen Aschermittwoch mit Ampel-Lacher – Rede jetzt live
Update vom 14. Februar, 10.42 Uhr: „Tachchen, Moin moin, Hallöchen“ eröffnet Söder seine Rede – und löst schnell auf: „So sagt man bei Grün, so sagt man bei Rot, so sagt man bei Gelb. Das ist nichts für uns! Bei uns sagt man Servus und Grüß Gott in Bayern!“, ruft Söder – und bekommt gleich die bislang lauteste Antwort des Saals. Die CSU sei die „ampel- und wokeness-freie Zone“, fügt er hinzu. Die nächste klare Ansage: „Macht den Weg frei, es braucht Neuwahlen, die Ampel muss weg, liebe Freundinnen und Freunde!“
Update vom 14. Februar, 10.30 Uhr: Der Bezirks-Hausherr hat das Wort: Der niederbayerische CSU-Chef Christian Bernreiter fremdelt anscheinend noch ein wenig mit der Konstellation – bis Juli 2023 war Andreas Scheuer dem Bezirksverband vorgestanden. Es dauert ein wenig, bis eine Schelte für den oft auf Demonstrationen zu sehenden Hubert Aiwanger die ersten lauteren Johler erntet. Auch Bernreiter wird beim Thema AfD ernst: „Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand sind nicht gottgegeben, dafür muss man jeden Tag kämpfen“, sagt er unter dem Applaus der Zuhörer.
Huber eröffnet CSU-Aschermittwoch mit FDP-Pointe: „Bier mehr Prozente als die Partei“
Update vom 14. Februar, 10.20 Uhr: Erster Redner ist der CSU-Generalsekretär. Martin Huber begrüßt erstmal der Reihe nach die anwesenden Parteigrößen. Der erste Lacher auf Kosten der Konkurrenz folgt: Die anderen Aschermittwochs-Veranstaltungen glichen eher „Selbsthilfegruppen“, spöttelt Huber. Er habe gehört, „bei den Freien Wählern ist noch Platz und bei der FDP sind mehr Kellner als Gäste“.
„Um definitiv sicherzustellen, dass das Bier nicht mehr Prozente hat, als die Partei, gibt es da nur Radler“, stichelt der CSU-General weiter“ – „und selbst das ist noch zu viel, eigentlich würde Wasser reichen!“ Es folgen die ersten ernsteren Worte, bei der AfD endet der Spaß hörbar: Die Partei sei menschenverachtend, wohlstandsvernichtend und ein echtes Sicherheitsrisiko, Rechtsextreme seien dort so häufig wie „Sandkörner in der Wüste“, sagt Huber.
Update vom 14. Februar, 10.10 Uhr: Noch immer schallt der Defiliermarsch durch die Dreiländerhalle. Söder hat nach einem Händeschüttel-Marathon die Bühne erreicht und lässt sich mit ausgebreiteten Armen feiern – der Empfang fällt freundlich aus.
Update vom 14. Februar, 10.02 Uhr: Der Politische Aschermittwoch 2024 der CSU läuft. Moderator ist der Sat.1-TV-Journalist Ralf Exel. Nach einem Einspielfilm erklingt traditionsgemäß der Defiliermarsch: Söder betritt die Halle. Ihm folgen Generalsekretär Martin Huber, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und EVP-Fraktionschef Manfred Weber – in dieser Reihenfolge. Auch dabei im Pulk ist Niederbayern-CSU-Chef Christian Bernreiter.
Söder isst vor dem CSU-Aschermittwoch – und fängt sich böse Kommentare zu Franz Josef Strauß
Update vom 14. Februar, 9.55 Uhr: Söder isst – und inszeniert: Der CSU-Chef nutzt vor der Bühne der Passauer Dreiländerhalle seine Social-Media-Kanäle als Podium. Dort ist zu erfahren: Söder setzt vor dem Auftritt auf eine Fischsemmel als Stärkung. Und am Revers trägt er einen Anstecker mit dem Konterfei seines einstigen Idols Franz Josef Strauß. Auf die Frage, welches FJS-Bildnis besser gefällt, setzt es allerdings in den Kommentaren gleich mal ein paar Dämpfer. „Also mir gefallen beide Franz-Josef-Strauß-Anstecker besser als Sie, Herr Söder“, stichelte etwa ein User mit dem sprechenden Pseudonym „Grantler“.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945




Brezn, Bier und „ampelfreie Zone“: Söders CSU feiert Politischen Aschermittwoch – mit einem Stilbruch?
Vorbericht vom 14. Februar: Passau/München – Nach Faschingsende beginnt in Niederbayern der derbe Spaß erst so richtig – das ist die übliche Marschroute beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Alles angerichtet ist auch an diesem Mittwoch (14. Februar). Parteichef Markus Söder wird in der Dreiländerhalle sprechen. Ebenso wie der offiziell für die CSU-Abteilung Attacke zuständige Generalsekretär Martin Huber.
Auf der Homepage des Kreisverbands Ingolstadt ist zu lesen: Mit „rund 6.000 CSU‘lern“ wolle man den Tag bei „Bier, Brezn und zünftigen Reden“ verbringen. Doch daran, dass der Termin diesmal durchgehend zünftig ausfällt, gibt es Zweifel. Co-Redner und EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat angesichts des (mittlerweile leicht gedämpften) AfD-Höhenflugs und der nahenden Europawahl ernstere Töne angekündigt.
Söder am Politischen Aschermittwoch der CSU: „Klartext“ gegen die AfD?
„Weber will das Ampel-Bashing beenden“ titelte der Münchner Merkur zuletzt. Der BR griff zumindest das Datum auf und setzte den „politischen Valentinsmittwoch“ auf die Agenda – wenn auch mit dem Zusatz „Schlagabtausch statt Blumenstrauß“. Weber indes hatte schon vor Monaten vor einer Richtungswahl in Europa gewarnt. Es dürfte ihm ernst sein.
Nach Informationen des Merkur könnte Weber aber auch die Freien Wähler attackieren – genauer gesagt ihre Nicht-Präsenz in Brüssel. Söders „Außenminister“ Eric Beißwenger hatte zuletzt schon im Nebensatz verraten, er sei Hubert Aiwanger im Ausland noch nicht begegnet. Thema dürfte auch die AfD sein. Aus Söders Umfeld hieß es, es werde „Klartext und kein Wischiwaschi“ geben. Die Rechtspopulisten könnten eine Steilvorlage liefern: Sie schicken ausgerechnet Hardliner und Europawahl-Kandidat Maximilian Krah zu ihrem Aschermittwoch in Osterhofen (Landkreis Deggendorf).
Enttäuschen wird die CSU ihre eingefleischtesten Anhänger aber wohl nicht. Eine „garantiert ampelfreie Zone“ versprach Söder am Morgen vor dem Termin. Zuletzt forderte er wiederholt eine Neuwahl des Bundestags und schlug dafür den Termin der Europawahl am 9. Juni vor.
Fernduell der Koalition: Söder bei der CSU in Passau, Aiwangers Freie Wähler in Deggendorf
Söder verriet indes auch: Den „letzten Feinschliff“ hatte er seiner Rede am Dienstagnachmittag bei einem Krapfen verpasst. Der gehöre zum Faschingsausklang einfach dazu. Womit schon eine Spur weniger Attacke spürbar war als in den Tagen zuvor. Da hatte der CSU-Chef den Grünen noch eine „Strategie“ gegen Leberkäs, Currywurst und Co. nachgesagt.
Einige interessierte Blicke der CSU dürften auch zu den Aschermittwochsveranstaltungen der Konkurrenz wandern. Söders Vize-Ministerpräsident Aiwanger spricht bei den Freien Wählern in Deggendorf. Beim Lieblingsgegner, den Grünen, reist Parteichef Omid Nouripour nach Landshut. Auch das BSW veranstaltet einen Politischen Aschermittwoch – mit Galionsfigur Sahra Wagenknecht wie die CSU in Passau. CDU-Chef Friedrich Merz tritt am Abend im thüringischen Apolda auf. (fn)
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