Bereits zuvor war die Stimmung in der Stadt östlich von Stuttgart angespannt. Mehrere Landwirte hatten in der Nähe des Veranstaltungsorts mit Traktoren demonstriert. Einer von ihnen sprach später auch auf der Grünen-Veranstaltung. Vor der Halle, in der der politische Aschermittwoch des Kreisverbandes Rems-Murr stattfand, warteten nach Veranstaltungsende einem Polizeisprecher zufolge etwa 90 bis 100 Menschen. 

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Auch eine Kreuzung in der Nähe wurde unter anderem mit Lastwagen blockiert. Die Polizei ging in der Spitze von 30 bis 35 Fahrzeugen aus. Die Proteste hätten als eine spontane Demonstration begonnen und seien danach vor Ort angemeldet worden, sagte der Polizeisprecher in der Nacht zum Donnerstag (15. Februar). Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. 

Grünen-Vorsitzende warnt vor Gewalt

Update vom 14. Februar, 18.00 Uhr: Nach der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen im baden-württembergischen Biberach hat die Bundesvorsitzende Ricarda Lang vor Gewalt gewarnt. „Wenn Menschen eingeschüchtert, das Stadtleben massiv gestört und Einsatzkräfte der Polizei angegriffen werden, wird eine Grenze überschritten“, erklärte Lang am Mittwoch. „Wer gewalttätig wird, verlässt den Rahmen des demokratischen Diskurses. Mein Dank gilt allen, die dabei geholfen haben, die Situation zu deeskalieren, insbesondere den Polizistinnen und Polizisten.“

„Kritischer Protest ist in der Demokratie legitim und ein hohes Gut“, sagte Lang. Deshalb sei es gut, dass Agrarminister Cem Özdemir „einen konstruktiven Diskurs mit den friedlichen Teilen der Kundgebung“ geführt habe. Wo Menschen aber bewusst daran gehindert würden, sich zum politischen Austausch zu treffen, schade das dem Anliegen. „Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefragt: Es gilt offen für Kritik zu sein, aber geschlossen gegen die, die die Demokratie infrage stellen“, appellierte Lang. 

Update vom 14. Februar, 17.27 Uhr: Die Tumulte vor einer Veranstaltung der Grünen in Baden-Württemberg stellen aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Grenzüberschreitung dar. „Wenn eine politische Veranstaltung wegen Gepöbel und Gewalt abgesagt werden muss, dann ist eine rote Linie überschritten“, sagte die Ministerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Legitimer Protest ende dann, wenn Menschen eingeschüchtert und bedroht würden. 

„Gesteigerte Gewaltbereitschaft“ bei Bauernprotesten

Update vom 14. Februar, 16.52 Uhr: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Proteste von Bauern gegen die Aschermittwochskundgebung der Grünen in Biberach scharf kritisiert. „Das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach ist völlig inakzeptabel“, erklärte Stobl am Mittwoch in Stuttgart. „Diese Demonstranten haben der Sache der Bauern einen Bärendienst erwiesen.“

„Wer Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge bewirft und eine demokratische Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, überschreitet ganz klar eine Grenze“, erklärte der Innenminister weiter. Straftaten in diesem Zusammenhang würden „konsequent verfolgt und die Straftäter zügig und rückstandlos zur Rechenschaft gezogen.“ Er fügte hinzu: „Die Polizei traf auf eine deutlich gesteigerte Aggressivität und Gewaltbereitschaft.“

Özdemir nach Absage von politischem Aschermittwoch: „Das waren Einzelne“

Update vom 14. Februar, 14.29 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat nach der kurzfristigen Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen im baden-württembergischen Biberach Landwirtinnen und Landwirte in Schutz genommen. „Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft. Das waren Einzelne, die sich da so benommen haben“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Biberach. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten der Landwirtschaft und den Anliegen der Landwirtschaft so keinen Gefallen getan, sagte Özdemir.

Update vom 14. Februar, 13.38 Uhr: Beim Polizeieinsatz im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach sind mehrere Polizeibeamte verletzt worden. Das sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch im baden-württembergischen Biberach. Die Beamten seien unter anderem mit Gegenständen beworfen worden und hätten deswegen auch Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Protestierenden eingesetzt. Eine Person sei festgenommen worden. Zu verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten konnte der Sprecher nichts sagen. 

Bayaz fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen Demonstranten bei politischem Aschermittwoch

Update vom 14. Februar, 13.01 Uhr: Nach der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach wegen der Bauern-Proteste fordert der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz strafrechtliche Ermittlungen gegen die Demonstranten. „Wer glaubt, mit gewaltvollen Aktionen seine politischen Ziele zu erreichen, wird dabei nicht nur scheitern, sondern hat den Boden unseres demokratischen Gemeinwesens längst verlassen“, kommentierte der Grünen-Politiker am Mittwoch die Tumulte rund um die Veranstaltungshalle in Biberach auf der Plattform X. „Für diese Art Protest darf es keine Toleranz geben, dafür aber rechtsstaatliche Konsequenzen.“ 

Die politische Veranstaltung einer Partei, die den Ministerpräsidenten und einen Bundesminister stelle, könne nicht stattfinden, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. „Wo soll das eigentlich enden?“, fragte Bayaz.

Update vom 14. Februar, 12.30 Uhr: Grünen-Landeschefin Lena Schwelling hat die Methoden der Demonstrantinnen und Demonstranten kritisiert. „Vor der Halle ist niemand bereit zu einem Dialog. Da geht es nur darum, die Veranstaltung zu verhindern - mit Methoden, die jenseits der Grenze sind“, sagte Schwelling. So sei es etwa problematisch, wenn Scheiben von Autos eingeschlagen würden. 

„Aggressive Stimmung“ bei politischem Aschermittwoch in Biberach: Polizei setzt Pfefferspray ein

Erstmeldung vom 14. Februar: Biberach – Die Grünen haben ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Biberach abgesagt. Als Grund nannte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, am Mittwoch aggressive Stimmungen bei Demonstrationen im Umfeld. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben, bei denen die Polizei auch Pfefferspray eingesetzt hatte. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt. 

Seit dem Morgen hatten Bauern in Biberach protestiert und Straßen blockiert. Auf den Zufahrtsstraßen zur Stadthalle standen Dutzende Traktoren. Vor der Halle wurde ein großer Misthaufen abgeladen. Zu hören waren lautes Gehupe und Musik.

Zwischenfall bei Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch

Bei den Protesten kam es auch zu einem Zwischenfall, bei dem die Polizei Pfefferspray gegen Demonstrierende einsetzte, um den Weg für zwei Fahrzeuge freizuräumen. Die beiden Fahrzeuge fuhren danach von der Stadthalle weg. An einem Fahrzeug war eine Scheibe eingeschlagen. Zuvor hatten Protestierende die Straße mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.

Der Vorstand des Kreisbauernverbands, Karl Endriß, sagte, an die Stadthalle sei kein Herankommen, da überall drumherum Demonstrierende stünden. Zu den Protesten hatten laut Endriß verschiedene Gruppierungen aufgerufen. Unter den Demonstrierenden seien hauptsächlich Bauern, aber auch Fuhrunternehmer seien beteiligt. 

Die Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet wurde. Neben Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, sollten die Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Urgestein Jürgen Trittin ans Rednerpult treten. Auch Kretschmann sollte dabei sein. 

Politischer Aschermittwoch andernorts kann stattfinden

Der politische Aschermittwoch der anderen Parteien kann wie gehabt stattfinden. Söder teilt bei der Veranstaltung der CSU in Bayern gegen die Ampel-Koalition und den eigenen Koalitionspartner Freie Wähler aus. Sahra Wagenknecht wirft den Grünen „Heuchelei“ vor und wettert mal wieder gegen das Gendern. (Red. mit Agenturmaterial)