„Eine Frage der Führungsfigur“
„Wappnet sich für Durchbruch“: Situation der AfD zeigt unheimliche Parallelen zum Jahr 1925
Bisher feiere die AfD ohne starke Führungspersonen einen Triumph nach dem anderen, mahnt ein Politologe. Was würde geschehen, wenn Björn Höcke an der Spitze stünde?
„Björn Höcke sollte die AfD führen, wir brauchen keine Israel-liebende lesbische Marionette wie Alice Weidel“, schrieb der ehemalige AfD-Stadtrat Dubravko Mandic aus Freiburg im Januar 2025 auf X (ehemals Twitter). Der südbadische Kommunalpolitiker verließ die Partei im April 2021, als schon ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn im Gange war.
Figuren wie dieser „unsägliche Typ“ oder Björn Höcke, vor dem US-Experten warnen, hätten in der deutschen Politik nichts verloren, schreibt ein LinkedIn-Nutzer Mitte April 2025. In Mandics X-Beitrag sieht er einen guten Grund, Höcke wegen seiner zweifachen Verurteilung aufgrund von Nazi-Parolen von Wahlen auszuschließen, „ganz nach französischem Vorbild.“ Aktuell laufen zudem Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden.
Höcke should lead the AfD, we do Not nead an Israel loving lesbian puppet like Alice Weidel https://t.co/WrwfUHnrQl
— Dubravko Mandic (@DuMandic) January 10, 2025
3 Wege, wie AfD-Politiker von zukünftigen Wahlen ausgeschlossen werden könnten
Könnte Björn Höcke bald ein ähnliches Schicksal wie Marine Le Pen ereilen? Die französische Rechtspopulistin darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Der individuelle Rechtsschutz in Deutschland sei umfassender als in Frankreich, erklärt der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke. „Vor diesem Hintergrund ist ein Ausschluss von der Wählbarkeit nur unter sehr begrenzten Umständen möglich“, sagt er BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA.
Möglich wären drei Wege:
- Ein „Entzug des passiven Wahlrechts durch einen Gerichtsentscheid“ – dafür müssten jedoch „schwerwiegende politische Straftaten wie Wahlfälschung oder Volksverhetzung“ vorliegen, sagt Lembcke.
- Eine sogenannte „Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 Grundgesetz“. Dafür muss das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass „Grundrechtsfreiheiten zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden“ würden. Die Diskussion darüber sei von der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff initiiert worden. „Sie drehte sich vor allem um Björn Höcke, die bekannteste Führungsfigur des offiziell aufgelösten ‚völkischen Flügels‘ der AfD. Vorstellbar wäre ein solches Vorgehen mit Aussicht auf Erfolg, wenn überhaupt, auch nur bei einem Politiker dieses Kalibers.“
- Eine „Verwirkung der Wählbarkeit“ in Folge des Verbots einer politischen Partei, weil sie als „verfassungswidrige Organisation“ eingestuft werde. Dies festzustellen, sei ebenfalls Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.
„AfD wappnet sich in hoffnungsvoller Erwartung für den Moment ihres Durchbruchs“
In der AfD gebe es wie in jeder Partei verschiedene, unterschiedlich radikale Strömungen. Das ehemalige Parteimitglied Mandic verdeutlicht das. „Doch die Lust zur Selbstzerfleischung war unter Lucke und Petry viel größer“, sagt Lembcke BuzzFeed News Deutschland. Das liege daran, dass sich die „AfD in hoffnungsvoller Erwartung für den Moment ihres Durchbruchs wappnet. Bleibt aber der Erfolg aus, kann sich das ändern“, sagt Lembcke, der gegenüber BuzzFeed News schon einmal erklärt hat, wie die AfD wieder in die Bedeutungslosigkeit abrutschen kann.
Wer die Situation der NSDAP kurz vor Adolf Hitlers „Machtergreifung“ mit der Situation der AfD heute vergleicht, sieht unheimliche Parallelen. Zum Beispiel, dass die NSDAP bei den Reichstagswahlen am 14. September 1930 mit 18,3 Prozent der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei hinter der SPD wurde. Bei den Wahlen am 23. Februar 2025 wurde die AfD mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft nach der CDU.
Oder dass die NSDAP in den 1920ern in immer mehr Teilen des Deutschen Reichs verboten wurde, so wie die AfD in den vergangenen Jahren von immer mehr Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. 1923 folgte ein reichsweites NSDAP-Verbot, wie es heute auch für die AfD gefordert wird.
Was passiert, wenn Björn Höcke an der Spitze der AfD stünde?
Was die Situation vor 100 Jahren von heute unterscheidet: Es gibt keinen Hitler mit Weltmacht- und Auslöschungsfantasien. Wären wir einer nationalistischen Diktatur noch ein Stück näher, wenn zum Beispiel Björn Höcke an der Spitze der AfD stünde? „Die heutige Gesellschaft ist mit jener von 1925 hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Lage kaum zu vergleichen. Der Boden für Extreme war in der damaligen Post-Weltkriegsgesellschaft viel fruchtbarer, als er es heutzutage ist“, sagt Lembcke.
„Aber die Frage nach der Führungsfigur ist berechtigt. Denn der Partei-Erfolg hängt heutzutage maßgeblich davon ab. Bislang eilt die AfD ohne starkes Personal von einem Erfolg zum nächsten. Das sollte der Konkurrenz zu denken geben.“ Ob die AfD mit Höcke an der Spitze so viel Zustimmung in Wahlen bekommen würde wie die NSDAP mit Hitler, sei jedoch fraglich. „Höcke polarisiert“, sagt Lembcke. Vergleiche man seine Beliebtheit in der eigenen AfD-Anhängerschaft, sogar in Thüringen, seien seine Beliebtheitswerte deutlich geringer als zum Beispiel die von CDU-Politiker Mario Voigt bei seinen Anhängern.
Wie schnell sich das ändern kann, zeigt ein Blick in die Geschichte: Noch 1924 saß Adolf Hitler wegen Hochverrats in Folge des gescheiterten Putschversuchs von 1923 im Gefängnis. 1925 im Februar schien das wie vergessen und er schaffte es, die NSDAP bis 1933 in der bürgerlichen Mitte mit 44 Prozent Zustimmung etablieren.
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