Sahra Wagenknecht fehlt bei Wahlparty in Brandenburg: BSW zieht in den Landtag ein

Grund zum Feiern gab es reichlich für die Parteispitze: Mit knapp 14 Prozent zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Potsdamer Landtag ein. Aus dem Stand. Nach der Europawahl, Sachsen und Thüringen, ist das der vierte Parlamentseinzug der jungen Partei. „Das ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, die man anerkennen muss“, sagt Politikberater Johannes Hillje im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Allerdings berge der Erfolg gewisse Risiken für Sahra Wagenknecht.

„Womöglich hat das BSW sogar Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg. Damit ist die Partei ein Machtfaktor geworden“, sagt Hillje. Ministerpräsident Dietmar Woidke, dessen SPD knapp als stärkste Kraft aus der Brandenburg-Wahl hervorgegangen war, hatte bereits deutlich gemacht, Gespräche mit der CDU führen zu wollen.

Regierungsbeteiligung mit SPD und CDU denkbar – ähnlich wie in Thüringen

Eine schwarz-rote Groko hätte allerdings keine eigene Mehrheit. Und die Grünen, bisherige Koalitionspartner, haben es nicht erneut in den Landtag geschafft. Am BSW kommen SPD und CDU also nicht vorbei, wenn sie eine Minderheitsregierung vermeiden wollen. In Brandenburg bahnt sich also ein Bündnis an, das in Thüringen bereits konkretere Gestalt annimmt: Eine sogenannte Brombeer-Koalition – schwarz-rot-lila.

„Auf Landesebene mitzuregieren, kann ein Nachteil sein“, glaubt Experte Johannes Hillje mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. Klar ist, dass Wagenknecht Ambitionen in Berlin hat. „Stand heute ist davon auszugehen, dass das BSW auch in den Bundestag einziehen wird“, so Hillje. Wenn das BSW in – womöglich – zwei Landtagen Regierungskompetenzen zeigen muss, könne das für Wagenknecht riskant sein: „Denn dann muss die Partei Kompromisse eingehen und mit Parteien zusammenarbeiten, gegen die das BSW sonst permanent schießt. Der Glaubwürdigkeit eines populistischen Wahlkampfs, wie Sahra Wagenknecht ihn führt, könnte das schaden.“

Einfluss von Sahra Wagenknecht auf BSW-Landesebene: „Autoritär geführt“

Inhaltlich stehen CDU, SPD und BSW sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg in zentralen Punkten recht weit auseinander. Und: Der Einfluss von Sahra Wagenknecht auf die Landesverbände ist groß, sie werden „autoritär geführt“, wie Beobachter sagen. Ein Punkt, der bei Verhandlungen zu Konflikten führen könnte – und dem BSW womöglich noch eine Hintertür für eine ganz andere Strategie offen hält: „Wenn das BSW den Ausstieg aus den Verhandlungen inszeniert, und sich als besonders standhaft geriert, kann das wiederum eine Rampe für den Bundestagswahlkampf sein. Das ist Sahra Wagenknecht durchaus zuzutrauen“, kommentiert Johannes Hillje.