CDU bei Brandenburg-Wahl schlecht abgeschnitten: Auswirkungen auf die Ampel

Update vom 23. September, 9.28 Uhr: Die CDU hat in Brandenburg denkbar schlecht abgeschnitten – so sehr, dass die SPD als stärkste Kraft mit der Union kein Bündnis mit eigener Mehrheit bilden könnte. Die Parteien sind in Brandenburg auf das BSW angewiesen, wenn sie eine Minderheitsregierung vermeiden wollen. Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Brandenburg-Wahl ist die Position von CDU-Kanzlerkandidat geschwächt, sagen Beobachter. Das wird sich schon bald auf die Rhetorik im Bundestag auswirken, glaubt Politikberater Johannes Hillje: „In der kommenden Wahlkampfkonstellation Merz versus Scholz wird der Kanzler den Konflikt stärker suchen. Vorher war er um ein gutes Verhältnis zur Opposition bemüht. Das wird sich ändern.“

Scholz gilt oft als jemand, der kaum Emotionen zeigt. Doch das beschreibe nur einen Teil der Wahrheit, so Hillje im Gespräch mit IPPEN.MEDIA: „Er konnte immer schon negative Emotionen, vor allem im Streit mit Friedrich Merz. Wenn Scholz auf eine Attacke reagieren musste, dann war er immer am leidenschaftlichsten. Wenn er frei spricht, ist er der bessere Scholz.“

Schlappe für CDU bei Brandenburg-Wahl – kurz nach Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz

Update vom 22. September, 18.22 Uhr: Das Rennen bei der Brandenburg-Wahl scheint vorerst entschieden. Die SPD liegt vor der AfD – erst mit großem Abstand folgt die CDU mit wohl ihrem schlechtesten Ergebnis im Osten Deutschlands. Und das, nachdem Friedrich Merz erst am Dienstag zum Kanzlerkandidaten gekürt worden ist. Im ZDF sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von einer „bitteren Niederlage“, daran gebe es „nichts schönzureden“. Allerdings sagte er auch, man müsse die Brandenburg-Wahl von den Bundesumfragen trennen. Die folgende Analyse vom Samstag (21. September) erläutert, welche Rolle CSU-Parteichef Markus Söder bei Merz‘ Fehlstart hat.

Vor Brandenburg-Wahl: AfD liegt vorne – „Merz wird wohl als Kanzlerkandidat mit Niederlage starten“

Friedrich Merz, der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, könnte seine Kandidatur mit einer Niederlage einleiten, sollte es in Brandenburg zu keinem Regierungswechsel kommen. Dieses Szenario ist das Resultat eines riskanten Schachzugs, an dem auch Markus Söder beteiligt ist.

Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg ist die letzte vor dem Beginn des intensiven Wahlkampfs in Berlin. Das Ergebnis der Brandenburg-Wahl wird nicht nur Auswirkungen auf die Bundespolitik haben, sondern auch auf das Schicksal der Kanzlerkandidaten.

Im Vorfeld der Brandenburg-Wahl zeichnet sich ein spannendes Rennen zwischen SPD und AfD ab: Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 28 Prozent knapp vor der SPD, die nur einen Prozentpunkt dahinter liegt. Die zukünftige Regierung in Potsdam ist daher noch ungewiss. Es gibt mehrere Möglichkeiten: Eine Koalition mit der AfD wird von den anderen Parteien ausgeschlossen. Mögliche Bündnisse könnten aus SPD, CDU und der Wagenknecht-Partei BSW mit eigener Mehrheit bestehen oder eine Große Koalition aus CDU und SPD.

Für Friedrich Merz könnte die Brandenburg-Wahl eine empfindliche persönliche Niederlage bedeuten

Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bereits angedeutet, dass er im Falle eines AfD-Wahlsiegs zurücktreten würde. Dennoch wird die SPD wahrscheinlich die neue Regierung anführen, wobei die CDU höchstens Juniorpartner sein wird. Für Friedrich Merz könnte die Brandenburg-Wahl eine empfindliche persönliche Niederlage bedeuten, insbesondere wenn Woidke mit der SPD als stärkste Kraft Ministerpräsident bleibt. „Friedrich Merz wird womöglich als Kanzlerkandidat mit einer Niederlage starten, weil er in Mithaftung genommen werden kann, wenn der erhoffte Regierungswechsel in Brandenburg nicht stattfindet“, so der Politikberater Johannes Hillje im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.

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Merz ist ein strategisches Risiko eingegangen, indem er seine Kanzlerkandidatur kurz vor der Brandenburg-Wahl bekannt gegeben hat, anstatt erst danach. „Es leuchtet mir nicht ein, warum Merz die Entscheidung vor der Wahl verkündet hat“, meint Hillje. Der Experte vermutet: „Vielleicht haben die Ambitionsäußerungen von Markus Söder das beschleunigt.“

„Ich kann mir vorstellen, dass Markus Söder mit seinen Äußerungen den Preis hochtreiben wollte“

CSU-Chef Söder hatte vor einigen Wochen angedeutet, dass er für die Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehen würde, wenn man ihn denn fragen würde. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Merz und Söder wurde dann überraschend verkündet, dass die Entscheidung für Merz bereits vor Monaten getroffen und abgesprochen worden sei. Hillje zweifelt jedoch an dieser Darstellung: „Ich glaube nicht daran, dass diese Entscheidung seit Wochen oder Monaten vorbereitet war.“

Es sei möglich, dass die plötzlichen Ambitionen von Söder Merz dazu veranlasst hätten, schnell zu handeln und Söder ruhigzustellen. „Ich kann mir vorstellen, dass Markus Söder mit seinen Äußerungen den Preis hochtreiben wollte“, so Hillje. „Er will etwas von Merz, von dem wir noch nicht wissen, was es ist. Das kann ein Ministerposten sein. Oder aber die Zusicherung, dass es kein Schwarz-Grün geben wird, sondern eine Groko.“ Dies würde erklären, warum Söder zuletzt so deutlich und prominent eine schwarz-grüne Koalition als No-Go bezeichnet hat.