Kanzler-Option womöglich passé
„Mit diesem Ergebnis wird es schwer“: Hat die Bayern-Wahl für Markus Söder dauerhafte Folgen?
Zum zweiten Mal infolge verliert die CSU mit Markus Söder an der Spitze Prozentpunkte in Bayern. Das könnte Folgen für die Karriere haben. Oder etwa nicht?
München - Die CSU ist bei der Bayern-Wahl stärkste Kraft geworden - natürlich. Ihr altes Minimalziel hat die Partei aber auch bei der zweiten Landtagswahl unter dem Chef Markus Söder verfehlt. Und das neue wohl gleich mit: Die leicht magische Marke von 40 Prozent war schon mit den ersten Hochrechnungen unerreichbar. Das historisch schlechte Ergebnis von 2018 schienen die Christsozialen zudem gleich nochmal zu unterbieten.
Für die Politik im Freistaat wird das zunächst wohl überschaubare Konsequenzen haben: Die Koalition zwischen CSU und Freien Wählern steht allen Bekundungen des Wahlabends nach - bestenfalls wird um ein Ministerium für die eine oder die andere Seite gerangelt. Für Söder aber ist der Ausgang durchaus brisant. Die große Frage: Hat der starke Mann der CSU nun tatsächlich alle Kanzler-Optionen verspielt? Kann er jetzt bestenfalls noch „Schloss Bellevue“ statt Kanzleramt anpeilen? In den ersten Analysen gehen die Meinungen auseinander.
Kanzler Söder nach der Bayern-Wahl passé? „Mit diesem Ergebnis wird es schwer“
Eine recht klare Einschätzung gab Jürgen Falter, Politikprofessor der Universität Mainz, bei Ippen.Media ab. „Mit diesem Ergebnis wird es für Markus Söder schwer, seinen Hut für eine mögliche Kanzlerkandidatur der Union für 2025 in den Ring zu werfen“, sagte Falter kurz nach den ersten Prognosen. Dabei hatte Söder zuletzt in Umfragen zur Kanzler-Präferenz immer wieder gut abgeschnitten - allemal besser zumindest als CDU-Chef Friedrich Merz.
Auch den Unions-Gewinner des Wahlabends, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, sah Falter allerdings nicht als K-Frage-tauglich. „Im Gegensatz zu Hendrik Wüst, dem Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen, ist er in der CDU bisher noch nicht stark genug verwurzelt“, urteilte der Experte.
Womöglich wird Söder den Blick zunächst aber ohnehin in seine CSU richten müssen, ehe er wieder nach Berlin schauen kann. Einzelne kritische Stimmen waren nach den ersten Hochrechnungen bereits zu vernehmen.
Kein „Schönheitspreis“ für Söder: CSU-Freundin Aigner klingt erstaunlich kritisch
Parteifreundin und Landtagspräsidentin Ilse Aigner – der dann und wann schon einmal Ambitionen für höchste bayerische Regierungsweihen nachgesagt worden waren – vermied den offenen Angriff auf Söder zwar. Interpretationsspielraum ließ ihre Einlassung aber. „Wir müssen uns auch eingestehen, dass wir nach jetzigem Stand erneut Stimmen verloren haben“, sagte sie auf der CSU-Wahlparty. Auch „der Parteivorsitzende“ habe „gekämpft“, verteidigte Aigner Söder. Nur, um zugleich die für Parteispitzen gerne mal gefährliche „ehrliche Analyse“ zu fordern.
Ein wenig pikant klang diese Einordnung auch, weil Söder zuvor ganz die erfolgreiche Seite der Landtagswahl in den Vordergrund gerückt hatte. „Bayern hat gewählt, Bayern hat Stabilität gewählt und die CSU hat diese Wahl klar gewonnen“, sagte er in seiner ersten Reaktion vor den CSU-Wahlkämpfern. Es sei ohnehin nicht um einen „Schönheitspreis“, sondern um einen klaren Regierungsauftrag gegangen.
Das ließ ihm auch die Tutzinger Politikwissenschaftlerin Ursula Münch so nicht durchgehen. „Das würde ich natürlich an seiner Stelle auch sagen, aber die entscheidende Frage ist: Wie bewertet das die Partei und wie bewertet das vor allem die Landtagsfraktion“, sagte sie im BR. Der eine oder die andere in der CSU könne sagen, „ein bisschen Schönheit hätte schon mit dabei sein müssen“, mutmaßte Münch. Es handle sich schließlich um ein „maues“ Ergebnis für die einst so stolze Absolute-Mehrheit-Partei.
Söder unter Druck: Aiwanger-Trouble „höhere Gewalt“ - Steinmeier-Nachfolge nun das Ziel?
Münch gab zugleich Entwarnung: Eine CSU-Revolte wie einst gegen Günther Beckstein nach der Wahl 2008 erwartete sie nicht. „Akut seh ich das nicht, und natürlich sind sich auch alle im Klaren, dass die sogenannte Flugblattaffäre und das, was für die Freien Wähler gefolgt ist, dass das höhere Gewalt ist“, betonte Münch. Dabei könnte es fast erstaunlich wirken, dass Söder dieses Szenario so gar nicht zu drohen scheint - Beckstein war 2008 das schwache Abschneiden der CSU zum Verhängnis geworden: Die Partei holte 43,4 Prozent. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass das damals einen Absturz von 17,3 Prozentpunkten bedeutete.
Abschreiben solle man den CSU-Chef auch für die Unionskanzlerkandidatur nicht, meinte indes Söder-Biograf Roman Deiniger im Wahl-„Stammtisch“ des BR. Wenn er „auf dem Brett“ bleibe, sei Söder im nächsten Sommer trotz allem ein Faktor in der K-Frage der Union.
„Seine politische Heimat wird wohl Bayern bleiben.“
Das wiederum bezweifelte Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur in seinem Leitartikel zur Bayern-Wahl. Söder könnte Wüst oder Merz den Weg zur Kanzlerschaft ebnen, prognostizierte er. Dafür könne als Kompensation 2027 der Einzug ins „Präsidentenschloss Bellevue“ winken. Dieses Szenario erwartet Parteien-Experte Falter nicht - er sieht Söders Zukunft eher im (buchstäblich) Naheliegenden, wie er Ippen.Media erklärte: „Seine politische Heimat wird wohl Bayern bleiben.“
Söder unterstrich das – nannte aber ganz andere Gründe. „Mit einer so starken AfD braucht es auch einen sehr starken Ministerpräsidenten“, sagte der CSU-Chef im ZDF. „Alles andere kommt für mich nicht infrage.“ Auf den Einwand, dass das kein klares Nein sei, antwortete er: „Doch.“ Er betonte: „Es bleibt dabei: Ich habe einen Regierungsauftrag für Bayern.“ (fn)
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
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