Update vom 21. September, 20.52 Uhr: Einen Tag vor der Landtagswahl endet in Brandenburg der Wahlkampf. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betonte in Potsdam noch einmal Unterschiede zwischen seiner Partei und der AfD: „Sie widerspricht allem, was den Kern und die Seele unserer Partei ausmacht“, sagte der designierte Unions-Kanzlerkandidat beim Wahlkampfabschluss der CDU. „Ja, wir wollen die Flüchtlinge und die Zahl der Asylbewerber begrenzen, aber wir tun das nicht mit einem ausländerfeindlichen Unterton.“

Die CDU sei patriotisch, aber nicht nationalistisch. „Der Unterschied zwischen Patrioten, die ihr Land lieben, und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen“, sagte Merz. Bei der Wahl am Sonntag gehe es um die Frage, ob es künftig eine Regierung in der politischen Mitte in Brandenburg gebe. Viele Menschen teilten den Eindruck, dass es eine Chance gebe, „jetzt zu zeigen, dass in der demokratischen Mitte Regierungen gebildet werden können, ohne die, die sich AfD oder BSW nennen“, sagte Merz. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall und ihren Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt als rechtsextrem ein.

Vor Brandenburg-Wahl: Woidke (SPD) ruft zu Stimme gegen Rechtsextremismus auf

Update vom 21. September, 14.25 Uhr: Das Rennen bei der Brandenburg-Wahl ist weiter offen. Ministerpräsident Dietmar Woidke rief die Bürgerinnen und Bürger beim Wahlkampfabschluss der SPD in Oranienburg dazu auf, mit ihrem Votum am Sonntag gegen Rechtsextremismus einzutreten. Die letzte Umfrage vor der Wahl deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Woidkes SPD und der AfD hin.

Woidke sagte vor der Brandenburg-Wahl am Freitag: „Dann steht das jetzt spitz auf Knopf. Wir oder Die. Wir werden alles tun, was wir können, zu verhindern, dass unser Land Schaden nimmt. Wir werden alles tun, zu verhindern, dass unsere stolze Brandenburger Flagge große braune Flecken bekommt.“

Wahlkampf vor Brandenburg-Wahl im Endspurt

Update vom 21. September, 9.45 Uhr: Der Wahlkampf vor der Brandenburg-Wahl befindet sich im Endspurt: Die CDU plant für den Nachmittag einen gemeinsamen Auftritt von Bundeschef Friedrich Merz und Spitzenkandidat Jan Redmann in Potsdam. Ebenfalls am Nachmittag (14.00 Uhr) informiert sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Frankfurt (Oder) über die aktuelle Hochwasserlage. Während die AfD in Senftenberg (17.00 Uhr) mit ihrem Europaabgeordneten Maximilian Krah noch einmal Wahlkampf vor der Brandenburg-Wahl macht, findet in Potsdam (14.00 Uhr) bis in den späten Abend hinein eine Kundgebung statt unter dem Motto „Stabil bleiben – gegen AfD und Rechtsruck“.

SPD, Grüne und Linke hatten ihren Wahlkampfabschluss vor der Brandenburg-Wahl bereits am Freitag, die FDP am Donnerstag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schloss den Wahlkampf offiziell schon am Mittwoch in Potsdam im Beisein der Parteigründerin und Namensgeberin ab. 

Vor Brandenburg-Wahl: Kanzler Scholz warnt vor Erstarken der AfD

Update vom 21. September, 7.15 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat bei einem seiner seltenen Auftritte im Wahlkampf kurz vor der Brandenburg-Wahl vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Er rief dazu auf, nicht die AfD zu wählen. „Das wäre ein notwendiges, richtiges Zeichen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie durch ihre Stimmabgabe klarmachten, dass nicht die AfD die stärkste Partei in diesem brandenburgischen Landtag ist“, sagte er.

Scholz zeigte sich aber zuversichtlich: „Ich glaube ja, am nächsten Wahlsonntag wird es in Brandenburg so ausgehen, dass die meisten Menschen ihre Stimme der SPD gegeben haben.“ Das ostdeutsche Bundesland brauche „Offenheit, Weltoffenheit“, um seine Wirtschaft zu stabilisieren.

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AfD-Politikerin verteilt wohl Waffen vor Brandenburg-Wahl - Experte spricht von „Grenzüberschreitung“

Update vom 20. September, 13.40 Uhr: Der Politologe und Autor Johannes Hillje hat die Verteilung von Kubotans durch die AfD-Politikerin Lena Kotré als „konsequente Provokation“ bezeichnet. Im Gespräch mit Ippen.Media sagte er: „Botschaften müssen im Wahlkampf konsistent vermittelt werden, auch über Giveaways. Und so ein Gegenstand ist die Materialisierung der AfD-Botschaft, dass die Bürger angeblich nicht mehr sicher sind, schlechthin.“ Die AfD führe damit die Erzählung fort, dass der Staat die Bürger nicht mehr schützen könne. „Und es ist eine weitere Grenzüberschreitung, so wie es die AfD auch im Verbalen immer wieder macht.“

Scholz wirbt vor Brandenburg-Wahl für Woidke – „gute Zukunft für Brandenburg“

Update vom 20. September, 13.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt zwei Tage vor der Brandenburg-Wahl für den amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. „Für mich ist es ganz, ganz wichtig, dass hier die gute Zukunft für Brandenburg weiter vorangeht“, so Scholz gegenüber der Rheinischen Post. Der SPD-Spitzenkandidat Woidke sei maßgeblich für ein „riesiges Wirtschaftswachstum“ in dem Bundesland beteiligt, so Scholz weiter.

Update vom 20. September, 11.15 Uhr: Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, hat seine Absicht, im Falle eines AfD-Sieges bei der Wahl am Sonntag zurückzutreten, erneut bekräftigt. Er äußerte zwei Tage vor der Landtagswahl im ZDF-Morgenmagazin (moma), dass es bei dieser Abstimmung auch darum gehe, zu verhindern, dass Brandenburg einen „großen braunen Stempel“ erhält. Laut aktuellen Umfragen hat die AfD einen knappen Vorsprung vor der SPD.

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Freie-Wähler-Kandidat lehnt Koalition mit Grüne und AfD ab

Update vom 20. September, 8.30 Uhr: Der brandenburgische Spitzenkandidat Péter Vida (BVB/Freie Wähler) lehnte bei einem Wahlerfolg bei der anstehenden Landtagswahl eine Koalition mit AfD und den Grünen ab. Die AfD gefährde als „rechtspopulistisch tätige Partei“ die demokratischen Strukturen in Deutschland, sagte Vida im ZDF-Morgenmagazin (moma). Auch Anträgen, die die in Teilen rechtsextreme Partei im Landtag in Brandenburg eingbringt, wolle man auch in Zukunft nicht zustimmen. Dagegen sehe man bei den Grünen erhebliche Unterschiede „im Bereich Kommunalabgaben, Infrastruktur, Energie“.

Update vom 20. September, 5.25 Uhr: Die SPD hofft bei der Brandenburg-Wahl, dass sie mit der Beliebtheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) punkten kann. Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte, liegt Woidke mit 59 Prozent in der neuen ZDF-Umfrage weit vor dem AfD-Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt mit 16 Prozent. Woidke regiert derzeit mit einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Sollte die AfD auf Platz eins landen, will Woidke auf sein Amt verzichten. 

Update vom 19. September, 22.10 Uhr: Drei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag liegt die AfD laut einer Umfrage weiter knapp vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auf 28 Prozent vor der SPD mit 27 Prozent.

Auf Platz drei folgt mit 14 Prozent die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann, auf Rang vier mit 13 Prozent das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von Spitzenkandidat Robert Crumbach. Die Grünen werden bei 4,5 Prozent gesehen, die Linke wird bei vier Prozent verortet und die Freien Wähler erreichen 3,5 Prozent.

Die drei Parteien würden damit an der Fünfprozenthürde scheitern und aus dem Potsdamer Landtag ausscheiden. Sie können in Brandenburg aber hoffen, beim Gewinn von mindestens einem Direktmandat dank der Grundmandatsklausel entsprechend ihrer prozentualen Stärke in den Landtag einzuziehen.

Update vom 19. September, 13.16 Uhr: Aufregung um eine Politikerin der AfD in Brandenburg: Im Zuge ihres Wahlkampfes für die Landtagswahl soll Lena Kotré Waffen verteilt haben. Laut einem Bericht des Spiegels gibt die 38-Jährige in ihrem Wahlkreis Barnim sogenannte Kubotans aus. Diese etwa 15 cm langen Metallstifte, die als Stich- und Schlagwaffen dienen und zur Selbstverteidigung verwendet werden.

In einem Video auf Facebook erklärte Kotré ihre skurrilen Wahlgeschenke. „Wir hören tagtäglich von Messerangriffen und Schlägereien“, äußerte die Politikerin der AfD. Sie betonte, dass man sich mit dem „Kotré Kubotan“ „zur Wehr setzen“ könne. Obwohl Kubotans in anderen Ländern als Waffe gelten – und wie der Schweiz oder England verboten sind – sind sie in Deutschland legal.

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CDU-Innenminister will aktuelle Asyl-Regeln vor Brandenburg-Wahl abschaffen

Update vom 19. September, 10.28 Uhr: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das Asylrecht in seiner aktuellen Form abschaffen. „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren“, sagte Stübgen gegenüber dem Handelsblatt. Er wolle stattdessen die Genfer Flüchtlingskonvention als „Institutsgarant“ in der Verfassung verankern.

Der Vorstoß des Innenministers kommt kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg. Mit der Änderung sei es möglich, zu bestimmen, wie viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. „Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können.“

Woidke vor Brandenburg-Wahl besorgt über AfD-Aufschwung – „Will, dass es dem Land schlechter geht“

Update vom 19. September, 6.34 Uhr: Kurz vor der Brandenburg-Wahl äußerte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke besorgt über einen möglichen Aufschwung der AfD. In einem Interview mit dem Nachrichtensender ntv betonte der SPD-Politiker: „Die AfD will, dass es dem Land schlechter geht, um davon zu profitieren.“ Aktuelle Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass die rechtspopulistische Partei am Wahlsonntag zur stärksten Kraft avancieren könnte. Daher verknüpfte Woidke sein politisches Fortbestehen eng mit dem Ausgang der Landtagswahl.

Nach elfjähriger Amtszeit bezeichnete der Regierungschef die bevorstehende Wahl als die „Herausforderung seines Lebens“. Er hatte zuvor mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass er nur dann im Amt bleiben möchte, wenn die SPD als Sieger aus dem Wahlkampf hervortritt.

Showdown bei der Brandenburg-Wahl: Umfragen sagen Duell von AfD und SPD voraus

Erstmeldung: Potsdam – Die Brandenburg-Wahl steht kurz bevor: Rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag, 22. September, dazu aufgerufen, ihre Stimmzettel zur Brandenburg-Wahl in den Wahllokalen auszufüllen.

Wer nach der Landtagswahl in Brandenburg das ostdeutsche Bundesland regieren wird, ist völlig offen. Aktuelle Umfragen vor der Brandenburg-Wahl sehen die regierende SPD und die AfD derzeit in etwa gleichauf. Zuletzt stieg laut AfD-Umfragen zur Landtagswahl in Brandenburg der Vorsprung der Rechtspopulisten vor der SPD.

Brandenburg-Wahl findet am Sonntag statt: 2,1 Millionen Menschen können ihre Stimmzettel abgeben

Geöffnet haben die Wahllokale in Brandenburg von 8 bis 18 Uhr. Gewählt werden kann aber auch schon davor in Brandenburg per Briefwahl. Eine Entscheidungshilfe bietet der Wahl-O-Mat zur Brandenburg-Wahl, der eigene Ansichten mit den Wahlprogrammen der Parteien vergleicht.

Die Brandenburg-Wahl verspricht am Wahlabend politische Hochspannung, denn es dürfte für die Parteien enge Ergebnisse geben. Schon kurz nach 18 Uhr wird es erste Prognosen geben, die auf Nachwahlbefragungen der Wählerinnen und Wähler an den Wahllokalen basieren. Je mehr Stimmen ausgezählt sind, desto genauer werden im Laufe des Wahlabends die Hochrechnungen zur Brandenburg-Wahl. Ein erstes offizielles Ergebnis zur Landtagswahl wird es wohl erst am Tag nach der Wahl geben.

Sollte sich dies bei den Ergebnissen zur Brandenburg-Wahl bewahrheiten, dass die AfD stärkste Kraft wird, wäre es wohl das politische Aus für Ministerpräsident Dietmar Woidke. Denn dieser hat seine politische Karriere damit verknüpft, dass die SPD am Wahlsonntag stärkste Kraft wird. Gewinnt bei der Landtagswahl die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt, werde er zurücktreten, kündigte Woidke an. Derzeit führt der 62-Jährige eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen an.

Dass die AfD in Brandenburg nach der Wahl regieren wird, gilt als unwahrscheinlich, selbst wenn sie das beste Ergebnis aller Parteien einfährt. Denn alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Der Brandenburger Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, genauso wie ihr 68-jähriger Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt.

Nach SPD und AfD folgen in Umfragen zur Brandenburg-Wahl in etwa gleichauf die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Redmann und das BSW. Das Bündnis von Sahra Wagenknecht hat laut Umfragen und Prognosen zur Brandenburg-Wahl zuletzt an Zustimmung gewonnen.

Für alle anderen Parteien, auch die Grünen, die Linken und die FDP, steht der Einzug ins Potsdamer Landesparlament auf dem Spiel: Letzte Umfragen zur Landtagswahl sehen diese Parteien unter der geforderten Fünf-Prozent-Hürde. (smu)