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Reise abgesagt
Rohstoff-Poker eskaliert: China lässt Merz-Minister auflaufen
Die Wadephul-Reise nach China ist kurzfristig abgesagt! Peking bestätigt nur einen Termin. Wegen des Taiwan-Streits? Was das für deutsche Firmen bedeutet.
Berlin/Peking – Es sollte ein wichtiges Signal werden: Außenminister Johann Wadephul (CDU) als erster Minister der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Peking. Doch daraus wird vorerst nichts. Nur wenige Tage vor dem geplanten Abflug am kommenden Sonntag sagte Wadephul seine China-Reise kurzfristig ab – ein diplomatischer Affront, der die angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Peking schonungslos offenlegt. Der Grund: Die chinesische Seite hatte außer einem Pflichttermin mit Außenminister Wang Yi keine weiteren hinreichenden Gespräche bestätigt. Was als Neustart der deutsch-chinesischen Beziehungen gedacht war, wird nun zur peinlichen Blamage für die deutsche Diplomatie.
Die geplatzte China-Reise von Wadephul offenbart die angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Peking. Die Großmacht hatte außer einem Treffen des Ministers mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi keine weiteren hinreichenden Termine bestätigt, teilte die Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag (24. Oktober) laut der Nachrichtenagentur dpa mit. Die für Montag und Dienstag geplante Reise solle aber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, hieß es weiter.
Reise von Wadephul geplatzt: China zeigt deutscher Wirtschaft die kalte Schulter
Besonders brisant: Für die deutsche Wirtschaft hat die Absage der China-Reise von Minister Wadephul durchaus schwere Folgen. So leidet die deutsche Wirtschaft zunehmend unter Chinas Handelsbeschränkungen bei seltenen Erden und Halbleitern. „Handelsbeschränkungen vor allem in den Bereichen seltene Erden und Halbleiter bereiten deutschen Unternehmen große Sorgen“, zitierte t-online.de Wadephuls Sprecherin. Diese Rohstoffe sind für Motoren, Turbinen und Sensoren unverzichtbar, weshalb Pekings Exportkontrollen deutsche Industrieunternehmen in Bedrängnis bringen.
China kontrolliert laut einem Bericht des Handelsblatts etwa 69 Prozent des Weltmarkts beim Abbau seltener Erden, bei der Verarbeitung sogar 99 Prozent. Die im Oktober verschärften Exportbeschränkungen treffen deutsche Unternehmen hart: Ausländische Firmen benötigen vor dem Export von Waren, die auch nur kleinste Mengen chinesischer seltener Erden enthalten, eine Genehmigung aus Peking. Für militärische Zwecke ist der Export komplett untersagt.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
„Handelsbeschränkungen vor allem in den Bereichen Seltene Erden und Halbleiter“ bereiteten deutschen Unternehmen „große Sorgen“, betonte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. „Diese Unsicherheit schadet unseren Handelsbeziehungen und sie schadet auch Chinas Image in Deutschland als verlässlicher Handelspartner insgesamt.“ Zuletzt hatte vor allem VW mit Exportengpässen bei Chips zu kämpfen. Sogar ein Produktionsstopp in Deutschland gilt nicht als ausgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund war große Hoffnung in die Reise von Wadephul gesetzt worden. Umso überraschender kommt die Absage. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Die These: In China ist man verärgert über die deutsche Haltung in der Taiwan-Frage. Bereits vor der geplanten Reise hatte Peking die Haltung der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Wahrung des Status quo in der Region zu fordern, ohne dabei eine Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen, komme einer Unterstützung ‚taiwanischer Unabhängigkeits-Aktivitäten‘ gleich“, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun. China fordere Deutschland auf, „eine klare und entschiedene Haltung gegen jegliche Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans einzunehmen und das Ein-China-Prinzip strikt einzuhalten“.
Wadephul hatte in den vergangenen Monaten wiederholt Chinas „zunehmend aggressives Auftreten“ in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer kritisiert. „Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel“, warnte der CDU-Politiker. Diese deutlichen Worte kommen in Peking schlecht an – und haben nun konkrete Konsequenzen. Hinzu kommen auch noch Meinungsverschiedenheiten zu der Frage, wie man mit Russland wegen des Ukraine-Krieges umgehen sollte.
Anders als bei Merkel: China-Strategie der Merz-Regierung setzt auf Konfrontation
Trotz der Spannungen signalisiert Berlin Gesprächsbereitschaft. „Wir sind weiter sehr daran interessiert, uns partnerschaftlich zur gesamten Themenpalette auszutauschen“, erklärte die Sprecherin. Wadephul wolle sich „sehr bald telefonisch mit seinem chinesischen Amtskollegen intensiv austauschen“.
Ob sich die Wogen glätten lassen, bleibt abzuwarten. Derzeit steht die gesamte China-Strategie der Merz-Regierung auf dem Prüfstand. Anders als seine Vorgängerin Angela Merkel, die auf „Wandel durch Handel“ setzte, fährt die neue Bundesregierung einen konfrontativen Kurs. Merz hatte China in seiner ersten Regierungserklärung als Teil einer „Achse der Autokratien“ bezeichnet – gemeinsam mit Russland, dem Iran und Nordkorea.
Wadephul wäre der erste Minister der Bundesregierung unter Kanzler Merz gewesen, der das Land besucht. Dass ausgerechnet dieser symbolisch wichtige erste Besuch scheitert, sendet ein deutliches Signal: Die Zeiten der bedingungslosen Kooperation sind vorbei.
Die EU prüft bereits Sanktionen wegen Chinas Rohstoffblockade. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs über konkrete Gegenmaßnahmen beraten. Deutschland macht dabei gemeinsam mit Frankreich und der EU-Kommission Druck. Die Palette möglicher Gegensanktionen reicht von Strafzöllen über den Ausschluss aus EU-Beschaffungsmärkten bis zu Sonderabgaben für chinesische Unternehmen.
„Wir bedauern sehr, dass es in den nächsten Tagen entgegen gemeinsamer Planungen kurzfristig dazu keine persönliche Gelegenheit geben wird“, erklärte das Auswärtige Amt. Ob und wann Wadephul seine China-Reise nachholen kann, bleibt offen. Sicher ist: Die deutsch-chinesischen Beziehungen stehen vor einer Bewährungsprobe – mit ungewissem Ausgang. (Quellen: dpa, AFP, Handelsblatt, t-online.de) (jek)
