Tagung des Nationalen Volkskongresses
„Kampfbereitschaft stärken“: China erhöht Verteidigungshaushalt deutlich
Viel Geld fürs Militär, aber erneut nur ein geringes Wirtschaftswachstum: Zu Beginn der jährlichen Sitzung von Chinas Parlament setzt die Volksrepublik Prioritäten.
China rüstet weiter auf: Der Verteidigungshaushalt des Landes soll in diesem Jahr erneut um 7,2 Prozent ansteigen, auf 1,67 Billionen Yuan (rund 214 Milliarden Euro). Das erklärte Premierminister Li Qiang am Dienstag zu Beginn der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses, Chinas Parlament. Bereits im vergangenen Jahr hatte China eine Steigerung in derselben Höhe angekündigt. Zum Thema Verteidigung sagte Li zudem, China werde „die militärische Ausbildung und die Kampfbereitschaft umfassend stärken“ und „die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen entschlossen schützen“.
Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri gab China 2022 bereits rund 298 Milliarden US-Dollar für Verteidigung aus. Mehr Geld steckten mit 812 Milliarden Dollar nur die USA in ihr Militär. Pro Kopf beträgt der chinesische Verteidigungshaushalt zwar nur rund ein Zehntel des US-Budgets, Sorgen macht die von Premier Li nun verkündete Erhöhung dennoch. Denn Peking verhält sich in seiner Nachbarschaft immer aggressiver, was unter anderem die Philippinen zu spüren bekommen, die im Südchinesischen Meer immer wieder mit chinesischen Schiffen zusammenstoßen.
„Taiwan-Frage muss gelöst werden“
Auch gegenüber Taiwan tritt Peking immer aggressiver auf, Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel als Teil des eigenen Staatsgebiets. Li Qiang betonte am Dienstag Chinas „unerschütterliche“ Haltung, dass „die Taiwan-Frage gelöst“ werden müsse. Peking werde sich Einmischung von außen sowie Unabhängigkeitsbestrebungen widersetzen. Die Taiwaner hatten Mitte Januar einen neuen Präsidenten gewählt, der für mehr Unabhängigkeit von Peking eintritt. Die Wiedervereinigung müsse friedlich geschehen, so Li. Allerdings belässt es Peking schon jetzt nicht bei Worten: Immer wieder dringen chinesische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Gewässer rund um die Insel ein, zudem schickt Peking regelmäßig Überwachungsballons über Taiwan.
Chinas „Zwei Sitzungen“
Der Nationale Volkskongress (NVK) ist mit 2956 Abgeordneten das größte Parlament der Welt. Wirkliche Macht hat er aber nicht: Die Parlamentarier nicken lediglich bereits von der Parteiführung getroffene Entscheidungen ab. Die jährliche Sitzung des NVK dauert rund eine Woche und wurde in diesem Jahr am 5. März mit dem Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Qiang eröffnet. Bereits einen Tag zuvor begann die jährliche Tagung der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, eines beratenden Gremiums, dem gut 2000 Mitglieder der Kommunistischen Partei und anderer Organisationen angehören. Politisch hat die Konsultativkonferenz eine untergeordnete Bedeutung.
Auch in diesem Jahr soll der chinesische Verteidigungshaushalt stärker wachsen als Gesamthaushalt des Landes. Wie schon 2023 setze Li das Wachstumsziel für die chinesische Wirtschaft bei „um die fünf Prozent“ an. Im vergangenen Jahr konnte China ein Wachstum von 5,2 Prozent erreichen. Die Wirtschaft der Volksrepublik wächst damit so langsam wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Chinas Wirtschaft schwächelt
„Es wird nicht einfach sein, die diesjährigen Ziele zu erreichen“, sagte Li Qiang in Peking. Es müssten mehr Jobs für junge Menschen geschaffen, ausländische Investoren umworben und die Binnennachfrage angekurbelt werden, so Li. Auch die Transformation der Wirtschaft müsse fortgesetzt werden. So will die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt weiter in den Hightech-Sektor investieren und gleichzeitig den Co2-Ausstoß weiter reduzieren. China leidet derzeit unter einem taumelnden Immobilienmarkt, einem Rückgang der Geburten und einem schwächelnden Konsum.
Chinas Nationaler Volkskongress tagt in diesem Jahr nur eine Woche und damit kürzer als in den vergangenen Jahren. Für eine Überraschung sorgte die Ankündigung, dass Premier Li zum Ende des Volkskongresses nicht vor die Presse treten werde. Er bricht damit mit einer 30 Jahre alten Tradition. Die Pressekonferenz des Premiers war eine der wenigen Möglichkeiten für Journalisten, Fragen an den chinesischen Regierungschef zu richten.
In Chinas Parlament sitzen 2956 Abgeordnete, die allerdings nicht frei gewählt werden. Zudem nicken sie bei den jährlichen Volksversammlungen lediglich die Vorgaben der Regierung ab, Debatten gibt es nicht. Abgelehnt wurde eine Gesetzesvorlage durch den Volkskongress noch nie.
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