Experten und Kritiker zweifeln
Verkehrsschilder, Rüstungs-Irrtum, Bunker: Was Deutschland aus dem Ukraine-Krieg (nicht) lernt
Deutschland scheint nach 3,5 Jahren Ukraine-Krieg nur begrenzt schlauer. Experten und Praktiker erklären Lehren der Front und offene Baustellen.
Vilnius – Dreieinhalb Jahre nach Beginn von Russlands großangelegtem Überfall auf die Ukraine ringt Europa immer noch um die richtigen Lehren. Buchstäblich mittendrin im Kreis der Rätselnden: Deutschland
Spätestens seit Wolodymyr Selenskyjs Rauswurf aus dem Weißen Haus und dem Regierungswechsel in Berlin scheint die Bundesrepublik mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Aber die richtigen Lösungen sind immer noch umstritten. Am Rande einer sicherheitspolitischen Konferenz in Litauens Hauptstadt Vilnius haben mehrere Experten im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau klargemacht: Sie sehen viele offene Baustellen für Deutschland.
Rüstungs-Irrtum? Ukraine-Unterstützer erklärt Lehren von der Front
Ein Punkt ist die Frage, wie die de facto durch keine Schuldenbremse mehr beschränkten Verteidigungsmilliarden eingesetzt werden sollen. Eine populäre These: Möglichst große, verbindliche Sammelaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben. Doch das halten nicht alle bei dem von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ausgerichteten Treffen für den richtigen Weg.
Jonas Öhman, schwedisch-litauischer Gründer einer in Vilnius beheimateten Unterstützer-NGO für die Ukraine, sieht andere Lehren. In der Kriegspraxis bewährt hätten sich weniger technisch komplexe Lösungen vom Industrie-Fließband, denn „dezentrale Verteidigung“, erklärt Öhman, der selbst unzählige Male im Ukraine-Krieg in Frontnähe weilte, der Frankfurter Rundschau: Entscheidungsfreiheiten für die militärischen Einheiten vor Ort und laufend angepasste Produktion der benötigten Güter. Mittlerweile bauten ukrainische Soldaten an der Front selbst Drohnen und Sprengstoff. Drohnenmodelle seien derzeit nur für rund sechs Monate auf der vollen Höhe der technischen Entwicklung.
Fakt sei, dass teils wenige hundert Euro teure Drohnen millionenschwere strategische Bomber zerstörten, bestätigte auch die ukrainische Parlamentarierin Yevheniia Kravchuk. Kleinteilige Systeme hätten sich in der Ukraine bewährt, sagte die Fraktionsvize der Selenskyj-Partei Diener des Volkes in einer Podiumsrunde der Konferenz. Ein ziviles Beispiel seien etwa Solarpanele als Mittel gegen die von russischen Bombardements provozierten Stromausfälle.
Lehren des Ukraine-Kriegs: „Deutschland muss über Bevölkerungszahl hinausdenken“
Die gesuchte Verteidigungstüchtigkeit endet ohnehin nicht beim Militär im engeren Sinne: Die Nato-Staaten wollen ihre Militärausgaben auf 5 Prozent erhöhen – davon 1,5 Prozent für eng verknüpfte Bereiche wie Logistik und Infrastruktur. Nach Ansicht von Expertin Minna Ålander hat insbesondere Deutschland auf diesen Feldern großen Bedarf.
„Deutschland ist ja wirklich geografisch in der Mitte Europas; sowohl Nord-Süd- als auch West-Ost-Bewegung muss durch das Land“, betonte sie im Gespräch mit unserer Redaktion – militärische, aber auch zivile Versorgung und Transportwege seien deshalb entscheidend. Darüber hinaus sollte sich Deutschland für etwaige Fluchtbewegungen im Falle eines ausgeweiteten Krieges im Norden oder Osten Europas wappnen, mahnte die Verteidigungsfachfrau des Center for European Policy Analysis.
„Man muss die nötige Infrastruktur schaffen, damit gegebenenfalls viele Menschen ankommen können, Geflüchtete oder Verwundete. Deutschland muss aufgrund seiner Lage über die eigene Bevölkerungszahl hinausdenken.“ Und dann sei da noch eine Herausforderung zwischen Zivilschutz und klassischem militärischem Handeln: „Deutschland hat kaum Infrastruktur wie Bunker“, betonte Ålander. Umso wichtiger sei Luftverteidigung mit Systemen wie Patriots oder IRIS-T-SLM, damit das zivile Leben im „Drehkreuz“ Deutschland trotz möglicher Angriffe weiterlaufe.
Sogar Schilder fehlen in Deutschland – und ein klarer Taurus-Kurs, moniert die FDP
Der frisch gekürte FDP-Vizechef Hennig Höne wählte auf dem Podium ein Alltags-Bild für den Nachholbedarf in Deutschland: Noch in seiner Kindheit seien auf vielen Brücken Schilder gestanden, die der Bundeswehr die Tragkraft für schweres Gerät wie Panzer anzeigten, erinnerte der 38-Jährige. Das sei passé. Mittlerweile gebe es in vielen Bereichen Klärungsbedarf, rügte Höne vor Journalisten aus Deutschland. Etwa beim Umgang mit Drohnenüberflügen an Kasernen.
Tatsächlich bereitet schon die Gegenwart des Ukraine-Kriegs Probleme, nicht nur die Vorbereitung auf die von einigen Experten auf drei bis fünf Jahre Zeithorizont taxierte Gefahr eines russischen Angriffs. Höne rügte etwa den Schlingerkurs der neuen Bundesregierung bei Taurus-Lieferungen an die Ukraine. „Friedrich Merz scheint sein Wort nicht zu halten. Erst hat er das Thema Taurus symbolträchtig hochgezogen, nun will er offenbar doch nicht liefern.” So verspiele man schnell Wähler-Vertrauen.
Kravchuk zeigte ebenfalls Unverständnis: Die Ukraine müsse immer wieder improvisieren, weil Langstrecken-Waffen wie etwa Taurus fehlten. Es seien aber gerade die russischen Flugzeuge, die nun auf umständlichen Wegen mittels Drohnen beschädigt wurden, die „nachts aufsteigen und Menschen in der Ukraine töten”. (Aus Vilnius berichtet Florian Naumann)
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