Antrag soll Druck erhöhen
Exklusiv: CSU sieht Wissing im Kampf um den Verbrenner versagen – „Schlag ins Gesicht“
Die Union fürchtet – trotz EU-Streit über Volker Wissing – das Aus des Verbrenners. Ein Antrag soll den Druck erhöhen. Das Papier liegt Ippen.Media vor.
Berlin/München – Die Zukunft des Verbrennungsmotors ist ein wichtiges Thema für Deutschlands Industrie – ein symbolisch stark aufgeladenes zudem. Im Frühjahr 2023 hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit einer Blockade für das faktische Verbrenner-Aus noch für Aufruhr in der EU und der Ampel gesorgt.
Doch gerade aus Sicht der Union im Bundestag ist seitdem viel zu wenig passiert. Sie schlägt Alarm: CDU und CSU wollen mit einem Antrag gegen ein „Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“ im Bundestag Druck auf Wissing machen, der Entwurf liegt Merkur.de von Ippen.Media vorab vor. Der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange erhob zudem schwerste Vorwürfe gegen den Ampel-Minister.
Wissing-Flop beim Verbrenner? Union sieht Ampel-Minister die Felle davonschwimmen
Wissing lasse aus einer „einfachen Niederlage beim Verbrennungsmotor“ im Europaparlament eine „doppelte Niederlage für die Menschen und die Industrie in Deutschland“ werden, sagte Lange Merkur.de. Trotz großer Ankündigungen habe der Liberale keinen Kompromissvorschlag für die Zukunft des Verbrenners über 2035 hinaus vorgelegt.
Mittlerweile drohten Wissing die Felle davonzuschwimmen, warnte Lange. EU-Klimaschutzkommissar Frans Timmermans, der dem Verkehrsminister angeblich eine Lösung in Aussicht gestellt habe, sei nicht einmal mehr im Amt. Noch gravierender könne die Lage nach der EU-Wahl im Juni werden: „Es ist nicht zu erwarten, dass sich eine neue Kommission an angebliche Zusagen ihrer Vorgängerkommission gebunden fühlen würde“, warnte der CSU-Politiker.
Der Streit über den Verbrennungsmotor
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden – schon ab 2035 dürfen deshalb Neuwagen kein CO₂ ausstoßen: Die EU rechnet damit, dass Neu-Pkw 15 Jahre in Betrieb sind. Ältere Autos dürfen allerdings weiter gefahren und auch gebraucht verkauft werden. Die Regelung hatte für massiven Streit gesorgt, im Mittelpunkt stand Wissing. Er hatte eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels zur Bedingung gemacht. Die Sonderregel ist aber nicht ausgearbeitet und soll erst bis Herbst 2024 stehen. Es läuft bereits der nächste Streit: Wissing will EU-Fuel-Verbrenner auch auf die Straße lassen, wenn sie nur zu 70 Prozent CO₂-neutral sind. Die EU fordert 100 Prozent.
E-Fuels sind synthetisch hergestellte Alternativen zu mineralölbasierten Kraftstoffen, etwa auf Wasserstoffbasis: Sie funktionieren nach dem bekannten Verbrennungsprinzip und könnten an Tankstellen erhältlich sein. Sogar alte Autos könnten damit betrieben werden. Allerdings müssen sie mithilfe elektrischen Stroms hergestellt werden. Nur mit aus Erneuerbaren Energien hergestellter Elektrizität sind sie also klimaneutral. Zudem kosten die Herstellungsprozesse eben Energie – deshalb sind die E-Fuels nach Ansicht vieler Experten nach Stand der Dinge wesentlich weniger energieeffizient als „direkte“ E-Mobilität, ihr „Wirkungsgrad“ ist schlechter. Die Forschung am Thema läuft indes auch in Deutschland weiter. (fn/Quellen: Europäische Kommission, ADAC)
Herbe Vorwürfe erhebt die Unionsfraktion auch in dem noch zu beschließenden Antrag, der wohl kommende Woche in den Bundestag gelangen könnte. Den Deal mit der EU über eine bis Herbst 2024 zu schaffende Fahrzeugkategorie „E-Fuels only“ habe Wissing als „großen eigenen Verhandlungserfolg von immenser Bedeutung“ gefeiert. Klare Vereinbarungen und Garantien dafür gebe es aber gar nicht.
CDU und CSU wollen Olaf Scholz‘ Bundesregierung nun mit dem Antrag darauf festnageln, sich für verbindliche Regeln einzusetzen, die „ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge“ auch nach 2035 vom Verbot für Verbrenner-Neuzulassungen ausnehmen. Auch die vielzitierte „Technologieoffenheit“ und gleiche Anerkennung etwa für Wasserstoffmotoren wie für E-Autos fordert die Fraktion. Der Vorstoß aus Oppositionsreihen dürfte kaum Aussicht auf Erfolg haben – doch das Thema ist erstmal platziert.
Verbrenner hat das Potenzial für Kulturkampf: Sorge um deutsche Autoindustrie – aber auch Mahnungen
Denn wie schon die Umstellung auf neue Heizungsformen ist die Zukunft des Autos für die Ampel ein heikles Feld. Auch der Verbrenner hat das Potenzial für einen mittelschweren Kulturkampf. Im Hintergrund steht nicht nur das Auto als „der Deutschen liebstes Kind“, sondern auch die Sorge um die Autoindustrie. 2021 arbeiteten nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mehr als 780.000 Menschen in der Branche, der Gesamtumsatz betrug gut 410 Milliarden Euro. Doch beim Thema E-Mobilität sind längst andere Länder Vorreiter. Technologisch und auch beim Kaufpreis.
Der Teufel beim Thema E-Fuels liegt im Detail (siehe auch Infobox). 100 Prozent könne die Emissionsreduzierung bei den Kraftstoffen nicht betragen, räumte Wissing im September ein. Die beiden EU-Generaldirektionen für Binnenmarkt und Klimaschutz stritten laut dem Portal Euractiv zur gleichen Zeit darüber, ob genau dies das Ziel sein müsse. Sinnvoll schiene es. Allerdings laufen auch E-Autos mit teils fossil hergestellter Elektrizität – jedenfalls, solange die Stromproduktion nicht komplett umgestellt ist. Die Union fordert in ihrem Antragsentwurf deshalb, beide Systeme gleichermaßen vollständig zu betrachten.
Die FDP sieht den Verbrenner weiter als wichtigen Faktor – eigentlich. Wenn nicht in Europa, dann im Rest der Welt. Das „technologische Know-how muss in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben“, sagte Parteichef Christian Lindner im Frühjahr.
CSU setzt auf den Verbrenner: Kritik an „Retter Wissing“ – „Ein Schlag ins Gesicht“
Dass das Thema Verbrennungsmotor vor der Europawahl weit oben auf der Agenda der CSU steht, hatte die Parteispitze indes schon am Montag (13. November) angedeutet. „Für unsere Autoindustrie“ sei die Zukunft des Verbrenners „ganz entscheidend“, betonte Europa-Frontmann Manfred Weber bei einer Pressekonferenz mit Markus Söder. Die Christdemokraten seiner EVP hätten in der EU „nahezu geschlossen für den Verbrenner“, gestimmt – die Fraktion der Liberalen, darunter neben Wissings FDP auch die Freien Wähler, dagegen.
Lange warf Wissing vor, auch damit eine Gelegenheit verpasst zu haben. „Trotzdem inszeniert Wissing sich weiterhin als Retter des Verbrennungsmotors“, rügte der CSU-Politiker gegenüber Merkur.de. „Wir machen in unserem Antrag deutlich: Das ist nicht nur lächerlich, sondern ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich seit Monaten auf unseren Verkehrsminister verlassen.“
Das Papier zeigt indes auch, wie vielschichtig der Streit um die Zukunft des Autos ist. CDU und CSU fordern etwa auch Vorkehrungen für eine Zukunft mit E-Fuels. Denn die Voraussetzungen gibt es auch auf der anderen Seite der Tankstelle noch nicht. Die Ampel solle sich „ambitioniert“ für Projekte einsetzen, die die Entwicklung und Produktion von klimafreundlichen Kraftstoffen vorantreiben, in der EU und anderswo, fordert die Unionsfraktion. Ziel müsse ein „zügiger industrieller Hochlauf der E-Fuels-Produktion“ sein. Denn ein Verbrenner-Verkaufsschlager made in Germany bräuchte eben auch das: Ganz viel zukunftsfähigen Kraftstoff für die Tanks der Käufer.
Florian Naumann
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