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„Erbärmliche Hexenjagd“
Verurteilter Verbrecher: Richter verkündet Strafmaß gegen Trump
Das Urteil gegen Donald Trump ist gefallen. Wie bereits vor Verkündung des Strafmaßes erwartet, muss Trump im Prozess in New York keine Konsequenzen fürchten.
Update vom 10. Januar, 16.37 Uhr: Donald Trump meldet sich kurz nach Verkündung des Strafmaßes in New York auf seiner Plattform Truth Social zu Wort. „Die radikalen Demokraten haben eine weitere erbärmliche, unamerikanische Hexenjagd verloren“, schreibt der kommende US-Präsident in einem Beitrag. Statt sich auf die Kriminalität in der Stadt zu konzentrieren, habe man „zig Millionen Dollar ausgegeben und über sechs Jahre obsessiver Arbeit vergeudet“. Richter Juan Merchan hatte keine Strafe gegen Trump verhängt.
Trump nutzt das verkündete Urteil dazu, seine vermeintliche Unschuld zu untermauern. „Wie das amerikanische Volk gesehen hat, gab es in diesem ‚Fall‘ kein Verbrechen, keinen Schaden, keine Beweise, keine Fakten, kein Gesetz“, so Trump. Dabei wurde er in der Schweigegeld-Affäre in 34 Punkten für schuldig befunden. Merchan begründete sein Urteil damit, dass es das einzige sei, welches nicht „in das höchste Amt des Landes“ eingreife.
Urteil gegen Trump gefällt – Richter verkündet „bedingungslose Straffreiheit“ in allen Punkten
Update vom 10. Januar, 16.25 Uhr: Donald Trump hat wohl so wenig Zeit wie nötig mit der Urteilsverkündung in New York verbringen wollen. Laut New York Times wurde die Videoübertragung von ihm und seinem Anwalt abrupt beendet, nachdem Richter Joan Merchan das Strafmaß verkündet hatte.
Update vom 10. Januar, 16.15 Uhr: Richter Juan Merchan hat soeben das Strafmaß gegen Donald Trump verkündet. Wie erwartet lautet das Urteil: „Bedingungslose Straffreiheit“. Das berichteten mehrere US-Medien aus dem Gerichtssaal. Damit muss Trump weder eine Gefängnisstrafe, noch eine Geld- oder Bewährungsstrafe erwarten. Merchan erklärte dies damit, dass dieses Urteil „das einzig rechtmäßige Urteil ist, ohne in das höchste Amt des Landes einzugreifen“, wird er von der BBC zitiert. Donald Trump wird voraussichtlich am 20. Januar als erster verurteilter Straftäter das Amt des US-Präsidenten übernehmen.
Trump äußert sich zu Prozess in New York – „schreckliche Erfahrung“
Update vom 10. Januar, 16.02 Uhr: Donald Trump hat den Prozess in New York wegen einer Schweigegeldzahlung an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels als „ganz schreckliche Erfahrung“ bezeichnet, wie ihn NBC-News aus dem Gerichtssaal zitiert. Den Prozess bezeichnete er als Rückschlag für das New Yorker Justizsystem, der „unangemessen gehandhabt“ worden sein soll.
Update vom 10. Januar, 15.40 Uhr: Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird in Kürze erwartet. Richter Juan Merchan soll laut BBC mit der Anhörung begonnen haben. Trump und sein Anwalt Todd Blanche nehmen per Videokonferenz an der Urteilsverkündung teil.
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Urteilsverkündung im Trump-Prozess in New York – Kommender US-Präsident nicht im Gerichtsaal
Update vom 10. Januar, 15.00 Uhr: Donald Trump wird an der Urteilsverkündung wegen des Schweigegeldprozesses in New York nicht physisch teilnehmen. Wie die New York Times berichtete, wird der künftige US-Präsident voraussichtlich aus Florida zugeschaltet.
Update vom 10. Januar, 14.30 Uhr: Donald Trump hat den Prozess in New York gegen ihn als „Instrumentalisierung unseres Justizsystems gegen einen politischen Gegner“ bezeichnet. Bei der heute anstehenden Urteilsverkündung muss Trump wohl aber keine Gefängnisstrafe erwarten. Das kündigte der zuständige Richter Juan Merchan bereits im Vorfeld an. Vielmehr werde er eine „bedingungslose Straffreiheit“ verkünden, wie die britische BBC berichtete – also keine Freiheits-, Geld- oder Bewährungsstrafe.
Trotzdem wäre Trump auch ohne echte Strafe der erste verurteilte Straftäter, der das Amt des US-Präsidenten übernimmt. Wie die New York Times anmerkte, kann sich der Republikaner auch nach Amtsantritt nicht selbst begnadigen. Diese Befugnis erstreckt sich nicht auf Anklagen auf Staatsebene.
Prozess gegen kommenden US-Präsidenten Trump – Richter verkündet Urteil in New York
Update vom 10. Januar, 8.30 Uhr: Mit aller Kraft stemmte sich Donald Trump dagegen, es nutzte ihm nichts: Im New Yorker Schweigegeldprozess wird heute das Strafmaß gegen ihn verkündet. Die Strafe, die absehbar keine Haft nach sich ziehen wird, dürfte ohne unmittelbare Auswirkungen auf seine Präsidentschaft bleiben. Allerdings: In der Geschichte der USA gab es noch nie eine Strafmaßverkündung gegen einen designierten Präsidenten. Richter Juan Merchan wird das Strafmaß gegen Trump um 9.30 Uhr Ortszeit (15.30 Uhr MEZ) verkünden.
Update vom 10. Januar, 5.00 Uhr: Die Strafmaßverkündung gegen Donald Trump im New Yorker Schweigegeldprozess kann wie geplant stattfinden. Das entschied der Supreme Court und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwaltsteam ab.
Trump wollte verhindern, dass es zu der Verkündung am 10. Januar kommt – zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident. Die Richterinnen und Richter waren sich uneinig: Vier konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – hätten dem Antrag stattgegeben, während die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts ihn ablehnte. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmaßverkündung „relativ unerheblich“ für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.
Trump schuldig in 34 Anklagepunkten: Richter verkündet Strafmaß
Erstmeldung vom 9. Januar: New York City – Nur zehn Tage vor seiner Amtseinführung soll am 10. Januar (15.30 Uhr MEZ) das Strafmaß gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump in seinem Schweigegeldprozess verkündet werden. Trumps Anwaltsteam versucht aber, die Urteilsverkündung in letzter Sekunde zu verhindern. Trotzdem hält Richter Juan Merchan an dem Termin fest – ernsthafte Konsequenzen soll es für Trump wohl trotzdem nicht geben.
In einem 18-seitigen Entscheidungsschreiben hatte Merchan laut der Nachrichtenagentur AP zu erkennen gegeben, dass Trump voraussichtlich eine sogenannte bedingungslose Freilassung bekäme. Das hieße für den Republikaner, dass er ohne Gefängnisstrafe oder Bewährung davonkäme. Die Optionen waren im Gespräch gewesen, bevor Trump die US-Wahl 2024 gewann. Theoretisch könnte sich Merchan am Ende dennoch dafür entscheiden.
Richter Merchan will in Trumps Schweigegeldprozess Interessen abwägen
Merchan muss konkurrierende Interessen abwägen: Das Urteil des Supreme Courts vom Juli zur Immunität des Präsidenten und die Fähigkeit des zukünftigen Regierungschefs, „unbelastet“ von dem Fall zu regieren, aber auch die formelle Gleichheit vor dem Gesetz und das Juryurteil. „Dieses Gericht ist einfach nicht davon überzeugt, dass der erste Faktor in diesem Stadium des Verfahrens die anderen überwiegt“, schrieb der Richter. Außerdem habe Trump im aktuellen Status als designierter US-Präsident nicht die gleiche Immunität wie ein amtierender Präsident.
Sollte es zu einer Geldstrafe kommen, könnten Trump laut Forbes bei einer Strafe von 5000 US-Dollar pro Anklage bis zu 170.000 US-Dollar Strafe erwarten. Eine Bewährungsstrafe gilt als unwahrscheinlich, da sie viele logistische Herausforderungen für Trumps zweite Amtszeit mit sich bringen würde.
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Richter gibt Strafmaß für Donald Trump bekannt: Verkündung mehrfach verschoben
„Ich bin ein wenig neugierig, warum es so lange gedauert hat, aber ich will den Richter deswegen nicht kritisieren, weil ich keine Ahnung habe, wie seine anderen Fälle aussehen“, sagte die frühere Bezirksrichterin Diane Kiesel. „Und ich weiß, dass er sichergehen wollte, dass er es richtig macht, denn sobald Mr. Trump verurteilt ist, werden alle zur Berufungskammer rennen.“
Nach der US-Wahl im November hatte Merchan die Urteilsverkündung verschoben, damit der Fall in Anbetracht der baldigen Präsidentschaft von Trump erneut evaluiert werden konnte. Eigentlich sollte das Strafmaß schon im Juli 2024 verkündet werden, Merchan verschob die Strafzumessung aber mehrfach.
Trump-Team kämpft gegen Verkündung: Strafmaß könnte US-Präsidentschaft beeinflussen
Trump war in dem New Yorker Verfahren im Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Damit ist Trump der erste verurteilte Straftäter, der für das Amt des US-Präsidenten kandidierte und es nun antreten wird. Da der Prozess nicht in einem Bundesgericht ausgetragen wurde, könnte Trump sich auch nicht selbst begnadigen. Selbst bei der Begnadigung in Bundesgerichtsverfahren gibt es juristische Diskussionen um Trumps Möglichkeiten.
Als ein verurteilter Straftäter müsste Trump bei politischen Auslandsreisen möglicherweise Spezialerlaubnisse für Staaten beantragen, die Einreiserestriktion für Straftäter haben. Dazu zählen zum Beispiel Kanada, China, Japan, Großbritannien und Australien. Wohl nicht zuletzt deswegen versucht Trumps Anwaltsteam bis zur letzten Sekunde gegen die Urteilsverkündung zu kämpfen.
Ein auf Dienstag (7. Januar) datiertes Schreiben von Trumps Anwaltsteam, in dem die sofortige Aussetzung des Verfahrens in New York gefordert wurde, traf bei Merchan auf keine Zustimmung. „Nur durch die endgültige Klärung dieser Angelegenheit“ wird den Interessen der Justiz gedient, schrieb er. Letztlich müsste dies laut Forbes jedoch nun der Supreme Court entscheiden, nachdem das Berufungsgericht den Einspruch abgelehnt hatte. Das könnte die Strafmaßverkündung erneut verschieben.
Trump-Team wollen Prozess durch Präsidentschaftsimmunität beenden
Trump-Sprecher Steven Cheung hielt laut PBS News an der Position der Anwälte fest. „Es sollte keine Verurteilung geben, und Präsident Trump wird weiter gegen diese Betrugsfälle kämpfen, bis sie alle tot sind.“ Dass er schuldig gesprochen wurde, bezeichnete Trump als „manipuliertes, schändliches“ Ergebnis einer „Hexenjagd“. Immer wieder hatte Trumps Anwaltsteam zuvor versucht, Immunität für ihren Klienten geltend zu machen – ohne richtigen Erfolg.
Der Gerichtshof solle das Verfahren stoppen, „um eine schwerwiegende Ungerechtigkeit und einen Angriff auf die Institution des Präsidenten und das Funktionieren der Bundesregierung zu verhindern“, heißt es in dem Schreiben des Anwaltsteams laut der AFP. Die Anwälte beriefen sich demnach erneut auf die erweiterte Immunität, die der Oberste Gerichtshof US-Präsidenten im vergangenen Jahr zugesprochen hat. Dieser ist aufgrund von Trumps Ernennungen während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 mehrheitlich konservativ besetzt. (lismah)
