In einer am Mittwoch bekannt gewordenen Eingabe wenden sich Trumps Anwälte an den Obersten Gerichtshof und fordern eine sofortige Aussetzung des Verfahrens in New York. Der Gerichtshof müsse das Verfahren aussetzen, „um eine schwerwiegende Ungerechtigkeit und einen Angriff auf die Institution des Präsidenten und das Funktionieren der Bundesregierung zu verhindern“, hieß es in der auf Dienstag datierten Eingabe.

Einmal mehr beriefen sich die Anwälte in ihrem Schreiben auf die erweiterte Immunität, die der Oberste Gerichtshof US-Präsidenten im vergangenen Jahr zugebilligt hatte. Der Gerichtshof ist aufgrund von Nominierungen Trumps aus seiner ersten Amtszeit (2017–2021) mehrheitlich strikt konservativ besetzt.

Gerichtsverhandlung gegen Trump: Verurteilung des US-Präsidenten erwartet – keine Verzögerung

Erstmeldung: New York – Ein New Yorker Richter hat den Antrag des künftigen US-Präsidenten Donald Trump abgelehnt, die für Freitag (10. Januar) angesetzte Strafmaßverkündung gegen Trump im Schweigegeldprozess zu verschieben.

„Dieses Gericht hat die Argumente des Angeklagten (...) geprüft und stellt fest, dass sie größtenteils eine Wiederholung der Argumente sind, die er in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgebracht hat“, erklärte der Richter Juan Merchan in einer zweiseitigen Entscheidung. Deshalb werde der Antrag abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft habe sich gegen eine Verschiebung der Strafmaßverkündung ausgesprochen, erklärte Merchan zudem.

Strafe von Trump soll verkündet werden: Gericht lehnt Antrag zur Verschiebung ab

Trumps Anwälte hatten in einer am Montag bekannt gewordenen Eingabe beantragt, den Termin am 10. Januar abzusagen und erst die abschließende Prüfung ihrer Eingaben zur Immunitätsfrage zuzulassen. Der Oberste Gerichtshof hatte Mitte vergangenen Jahres dem US-Präsidenten eine deutlich erweiterte Immunität zugebilligt, worauf sich Trumps Anwälte beziehen, um das Schweigegeldverfahren gänzlich einstellen zu lassen.

Trump, der die Präsidentschaftswahl gewann und am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt, war in dem New Yorker Verfahren im Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Darstellerin von Erwachsenenfilmen Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.

Der unter massivem politischem Druck stehende Richter Merchan hatte die Verkündung des Strafmaßes mehrfach verschoben, so dass auch zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl am 5. November der Ausgang des New Yorker Verfahrens noch offen war. Am vergangenen Freitag setzte er den 10. Januar als Termin für die Strafmaßverkündung fest und erklärte zugleich, dass eine Haftstrafe nicht zu erwarten sei.

Trump erster verurteilter Straftäter als US-Präsident: Doch keine Auswirkungen auf Amtszeit

Trump ist der erste verurteilte Straftäter, der für das Amt des US-Präsidenten kandidierte. Nach seiner ersten, von zahlreichen Skandalen geprägten Amtszeit (2017-2021) wurde der Rechtspopulist in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen Wahlmanipulation und im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger.

Die beiden Strafverfahren der Bundesjustiz gegen ihn wurden inzwischen mit der Begründung eingestellt, dass das US-Justizministerium grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten ermittele. Das Verfahren im US-Bundesstaat Georgia liegt auf Eis.

Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafe indes nicht haben. Richter Merchan hatte bereits angedeutet, dass er nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe gegen Trump zu verhängen. Der US-Kongress bestätigte am Montag offiziell den Sieg des Republikaners bei der Präsidentenwahl. Ursprünglich hätte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber hatte Richter Merchan einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentenwahl zu verkünden. (bb mit Agenturen)