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Machtkampf in Teheran
Ein Satz mit Folgen für den Iran-Krieg: Chamenei sorgt für Zweifel über USA-Kurs
Ein Satz von Irans Oberstem Führer Modschtaba Chamenei löst laut „The Telegraph“ einen Machtkampf aus. Es geht um den Kurs gegenüber den USA.
Ein einziges Wort des Obersten Führers des Iran soll die Führung der Islamischen Republik stärker verunsichert haben als die 40 Tage des Krieges zuvor. Im Mittelpunkt steht der arabische Begriff „alal-osul“ („im Prinzip“), den Modschtaba Chamenei in einer Erklärung verwendete, mit der er ein Friedensabkommen mit den USA billigte. Das Abkommen soll den Iran-Krieg beenden, der am 28. Februar mit den gemeinsamen US-israelischen Angriffen begann.
Modschtaba Chamenei, der neue Oberste Führer des Iran, hat mit einer Formulierung zu den Verhandlungen mit den USA laut „The Telegraph“ eine Debatte innerhalb der iranischen Führung ausgelöst.
Gleichzeitig machte Chamenei deutlich, dass er das Abkommen nach eigener Darstellung nie befürwortet habe. „Ich war im Prinzip anderer Meinung“, erklärte er. Laut The Telegraph sorgt dieser Satz bis heute für kontroverse Debatten in den Machtzentren Teherans. Im Kern geht es um die Frage, ob die Islamische Republik den eingeschlagenen Verhandlungskurs mit den USA überhaupt fortsetzen soll.
Ein Wort von Chamenei mit Folgen im Iran-Krieg: Deutungskampf um „alal-osul“
Die Islamische Republik ist um das Prinzip einer obersten religiösen Autorität aufgebaut, die in allen grundlegenden Fragen das letzte Wort hat. Nach Darstellung von The Telegraph ließ Chameneis Formulierung jedoch einen erheblichen Interpretationsspielraum offen, den unterschiedliche politische Lager nun für ihre jeweilige Sichtweise nutzen.
Für den pragmatischeren Teil des Establishments gilt die Aussage als widerwillige Zustimmung zu einer diplomatischen Lösung. Sie sehen darin den Hinweis, dass selbst ein skeptischer Oberster Führer angesichts der wirtschaftlichen Krise, der internationalen Sanktionen und der Gefahr eines erneuten Krieges keinen anderen Ausweg mehr als Verhandlungen erkennt.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Iran: Hardliner in Teheran sehen Signal zum Widerstand
Andere Kreise deuten den Satz dagegen als Aufforderung, den Gesprächen mit Washington zu misstrauen. Für sie ist Chameneis Hinweis, er sei „im Prinzip anderer Meinung“ gewesen, ein Beleg dafür, dass Verhandlungen mit den USA eine Falle seien und der Iran keine weiteren Zugeständnisse machen dürfe.
„Das Hauptthema innerhalb des Systems ist jetzt dieser Satz“, so ein hochrangiger iranischer Beamter aus Teheran. „Er hat vor allem bei den Kommandeuren im Feld Zweifel am gesamten Prozess geweckt. Sie glauben, Chamenei ist mit den Gesprächen nicht zufrieden und dass ihm etwas gegen seinen Willen aufgezwungen wird.“
Ein weiterer iranischer Beamter sagte The Telegraph, Nabavians Aussagen hätten Zweifel geschürt, „ob Modschtaba überhaupt ein Mitspracherecht in der endgültigen Vereinbarung hat – oder ob er überhaupt will, dass die Regierung weiterverhandelt“. Der Beamte fügte hinzu: „Im Moment wird alles mit großem Misstrauen betrachtet.“
So ist die Macht im Iran verteilt
Akteur
Rolle
Oberster Führer (Modschtaba Chamenei)
Höchste politische und religiöse Autorität. Hat das letzte Wort in Sicherheits-, Außen- und Militärpolitik. Seit seiner Wahl ist er kaum öffentlich aufgetreten.
Präsident (Masud Peseschkian)
Leitet die Regierung und ist für die Tagespolitik zuständig. Sein Handlungsspielraum wird durch den Obersten Führer begrenzt.
Revolutionsgarden (IRGC)
Militärische Eliteeinheit mit großem Einfluss auf Sicherheit, Wirtschaft und Außenpolitik.
Parlament
Beschließt Gesetze, steht aber unter Aufsicht religiöser Kontrollorgane.
Wächterrat
Prüft Gesetze und entscheidet, welche Kandidaten zu Wahlen zugelassen werden.
(Quellen: The Telegraph; Auswärtiges Amt)
Geheime Briefe und wachsendes Misstrauen, Streit um Straße von Hormus
In einem Fernsehinterview las Nabavian aus dem vor, was er als vertrauliche Korrespondenz Chameneis bezeichnete. Er behauptete, die Briefe würden zeigen, dass das iranische Verhandlungsteam die Anweisungen des Obersten Führers überschritten habe. Die Sendung wurde daraufhin abrupt unterbrochen. Kurz darauf kündigte der Staatssender den Rücktritt eines seiner Direktoren an.
Nach Darstellung von The Telegraph hat der Zweifel inzwischen sogar die Frontlinien erreicht. „Wir entscheiden, wer hier durchkommt – nicht jene, die in Teheran unter der Klimaanlage sitzen, und auch nicht jene in Washington“, sagte ein Offizier der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) aus der Straße von Hormus. „Wir sind hier, und wir sagen, wer geht und wer kommt.“
Ein zweiter Beamter in Teheran erklärte, der Ausdruck habe „die gesamte Idee, mit den USA zu reden, unter ein großes Fragezeichen gestellt“. Nach seinen Angaben hätten die Revolutionsgarden ihre Kriegsvorbereitungen im Stillen intensiviert – mit mehr Raketen, Drohnen und einem wiederaufgebauten Luftabwehrnetz.
Einige Beobachter erinnerten in diesem Zusammenhang an Ajatollah Ruhollah Chomeini Beschreibung der Annahme des Waffenstillstands von 1988 mit dem Irak als das Trinken „eines Bechers Gift“. Dieser Ausdruck brachte damals wie heute Revolutionäre und Staatsmänner in Teheran gegeneinander auf.
Teheran vor Spaltung im Iran-Krieg: Regierungslager sucht beruhigende Deutung
Die von der Regierung bevorzugte Lesart kam von einem Mann, der dafür besonders geeignet ist: Gholam-Ali Haddad-Adel, einem altgedienten Konservativen, früheren Parlamentspräsidenten, Mitglied des Schlichtungsrates und Schwiegervater Chameneis. Chamenei habe von seinem ersten Tag im Amt an zur Einheit aufgerufen, sagte Haddad-Adel am Montagabend (29. Juni) im Staatsfernsehen.
Es sei undenkbar, dass er das Land bewusst spalten wolle, argumentierte Haddad-Adel. Die Botschaft müsse als Ganzes gelesen werden, „wie ein Vers des Korans“, nicht reduziert auf eine einzige Zeile. „Unsere falsche Interpretation von ‚alal-osul‘ hat zur Spaltung geführt“, fügte er hinzu. (Dieser Artikel von Akhtar Makoii entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk)
