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Renaissance der Wehrpflicht?
„Stärkste Armee Europas“: Bundeswehrverband will Truppe noch einmal massiv aufstocken
Eine Vergrößerung der Bundeswehr ohne Zwang sei illusorisch, glauben Experten. An der Wehrpflicht-Frage wird sich der Bundeskanzler beweisen müssen.
Berlin – „Die Bundeswehr muss fest in der Gesellschaft, bei den Menschen, verankert sein. Nur dann kann sie als Arbeitgeber dauerhaft einen großen Stellenwert haben“, sagt Marcel Bohnert. „Wie kommt die Bundeswehr an Nachwuchs?“, hatte der Oberstleutnant und stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes im ZDF-Mittagsmagazin zu beantworten versucht. Wladimir Putins Invasionskrieg gegen die Ukraine hat der Bundeswehr wieder die Rolle der Landes- und Bündnisverteidigung aufgezwungen. Die Frage wurde dem Oberstleutnant 2023 gestellt und ist so offen wie eh und je seit Beginn des Ukraine-Krieges.
Die deutsche Truppe altere und schrumpfe, stellt André Wüstner aktuell klar. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) fordert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes jetzt vehement eine „Schubumkehr“. Dem Oberst des Heeres der Bundeswehr scheint dabei nebensächlich, ob die Aufstockung der deutschen Verteidigungskräfte durch Freiwilligkeit erfolgt oder im Rahmen einer Verpflichtung. Er erwartet vor allem, dass gehandelt wird.
Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr
Wehrpflicht durch Ukraine-Krieg? „Das Ende der Dienstpflicht gilt ausschließlich in Friedenszeiten“
Zum 1. Juli 2011 war die Wehrpflicht vom Deutschen Bundestag ausgesetzt worden, um im Zuge der Streitkräftereform die seinerzeit 255.000 Soldaten auf eine Friedensstärke von 185.000 zu verringern. „Das Ende der Dienstpflicht gilt jedoch ausschließlich in Friedenszeiten, im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden. Deshalb bleibt Artikel 12a des Grundgesetzes, nachdem jeder männliche deutsche Staatsbürger ‚vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden‘ kann, unangetastet“, schreibt der Bundestag.
„Olaf Scholz entzog mit seiner Entscheidung der Bundeswehr auf absehbare Zeit die Personalgrundlage, um ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen.“
Rückendeckung bekommt der Bundeswehrverband durch Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, der in seiner Regierungserklärung am 14. Mai deutlich machte, „die Bundesregierung werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“, wie er sagte. Aktuell liegt die Bundeswehr mit ihrer Truppenstärke von ungefähr 180.000 aktiven Kräften auf dem vierten Platz der Nato-Länder und auf dem dritten der europäischen Armeen. Vor Deutschland liegen die Türkei mit 355.000 aktiven Kräften, Frankreich mit etwas mehr als 200.000 Kräften und Polen mit ungefähr 200.000, wie The Military Balance 2025 ausweist.
Praktiker sehen einen Anspruch auf einen militärischen Dienst oder die Befragung über die Bereitschaft junger Menschen als zu wenig an in der derzeitigen Krisensituation. Um Deutschland in der Fläche zu verteidigen, würden 300.000 bis 350.000 Soldaten benötigt, sagte Patrick Sensburg gegenüber T-Online. Der Präsident des Reservistenverbands fügte hinzu: „Wir brauchen ein Massen-Heer, um in einem möglichen Krieg zu bestehen“ und kalkuliert mit der Notwendigkeit des Dreifachen der aktiven Kräfte an Reservisten, also insgesamt fast eine Million Soldatinnen und Soldaten.
Gefahr durch Putin: „Das bedeutet, dass die aktive Truppe auf bis zu 260.000 Soldaten aufwachsen müsste.“
Wüstner bleibt etwas bescheidener, macht aber deutlich, dass der vor der Corona-Pandemie geforderte Aufwuchs auf 203.000 Kräfte weiterhin zu gering sei. 40 bis 60.000 Kräfte müssten noch obendrauf kommen, je nach künftigen Aufgaben, die Deutschland in der Verteidigungsallianz überantwortet würden. „Das bedeutet, dass die aktive Truppe schrittweise auf bis zu 260.000 Soldaten aufwachsen müsste. Daraus muss dann gleichzeitig eine leistungsfähige Reserve entwickelt werden, um auf die vom Generalinspekteur genannte Zielgröße von insgesamt 460.000 Soldaten zu kommen“, wie er gegenüber dem RND äußert.
Unter der von ihm geforderten „Schubumkehr“ versteht André Wüstner, laut RND, insofern die zeitnahe Vorbereitung der Verwaltung von Wehrpflicht: Planung, Organisation und Umsetzung kalkuliert Wüstner mit 18 bis 20 Monaten und plädiert dafür, dass die Verwaltung schon anlaufen sollte, bevor eine politische Entscheidung getroffen würde; „und wir es uns nicht leisten können, nach einer politischen Entscheidung noch mal 20 Monate dafür ins Land gehen zu lassen“, wie er gegenüber RND-Autor Markus Decker äußerte.
Weiterhin allein auf weiter Flur? Die Bundeswehr schleppt sich mit ihrem Aufwuchs-Programm über die Runden. Der Bundeswehrverband fordert eine Stärke von ungefähr 260.000 Kräfte (Symbolfoto).
Wüstner treibt damit auf die Spitze, was gegenüber dem Reservistenmagazin die reserve im Februar Martin Sebaldt kritisiert hat: Das Fehlen der zivilen Wehrorganisation einhergehend mit einem Mangel an Wehrüberwachung. Zum 30. November 2012 waren diese Verwaltungsstellen abgeschafft worden, was sich inzwischen als Fehler herausstellt. Politikwissenschaftler und Oberst der Reserve Martin Sebaldt hätte präferiert, die Kreiswehrersatzämter auf Kopfstellen zu reduzieren, also in den Behörden zentrale Ansprechpartner beziehungsweise Experten zu belassen, was einen Neustart vereinfacht hätte, wie er gegenüber der reserve äußerte.
Bundeswehr hat Konjunktur: „Das Interesse am Soldatenberuf ist gestiegen“
Eine Hypothek, die durchaus dem Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) angelastet wird: „Wie Sie wissen, geht es um eine Aufgabe, die überschaubar ist, die wir in Deutschland bewältigen werden müssen“, hat er noch Mitte 2024 gesagt in offenbar völliger Ignoranz der Situation, wie auch Sönke Neitzel, einer von Deutschlands prominentesten Militärhistorikern, urteilt: „Olaf Scholz entzog mit seiner Entscheidung der Bundeswehr auf absehbare Zeit die Personalgrundlage, um ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen“, schreibt Neitzel in seinem aktuellen Buch „Die Bundeswehr“.
„Das Interesse am Soldatenberuf ist gestiegen“
„Ergebnisse des sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsbilds aus dem Jahr 2024 zeigen: Bei Personen unter 30 Jahren halten 41 Prozent der Männer und 33 Prozent der Frauen die Einführung einer Wehrpflicht für notwendig. Über alle Altersgruppen hinweg befürworten 54 Prozent aller Männer und 44 Prozent aller Frauen eine allgemeine Wehrpflicht, die sowohl für Frauen als auch für Männer gilt. Die Umfragen aus den Jahren 2023 und 2022 zuvor zeigen ähnliche Zahlen.“
Die Umfrage von 2024 erfasst auch, wie viele Personen sich tatsächlich eine Arbeit bei der Bundeswehr vorstellen können. Bei den Männern zwischen 16 und 29 Jahren sind es 29 Prozent, die als Soldat zur Bundeswehr gehen würden. Das sind zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. 35 Prozent können sich vorstellen, als Zivilist bei der Bundeswehr zu arbeiten. Bei den Frauen in diesem Alter sind es acht beziehungsweise 22 Prozent. „Das Interesse am Soldatenberuf ist gestiegen“, sagt Timo Graf, Militärsoziologe am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaft der Bundeswehr in Potsdam.
Quelle: Elena Oberholzer, Neue Zürcher Zeitung
Neitzel fordert von Parlament und Regierung die Erfüllung ihrer Pflicht, nämlich die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen – was ihr, nach seiner Darstellung, in ihrer gesamten Geschichte selten genug gelungen sei. Der Grund sei tatsächlich ein gewisses Fremdeln der deutschen Gesellschaft gegenüber ihren Streitkräften. Prinzipiell versucht André Wüstner aufs Neue, dass ihm Rahmenbedingungen geschaffen würden, die ihm die Ausübung seines Berufes ermöglichen – Neitzel erinnert in seinem Buch an den Zeitabschnitt der Konsolidierung der deutschen Streitkräfte zwischen 1972 und 1990.
In dieser Phase versuchte die Bundeswehr selbst, die Streitkräfte in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. „Und sie unternahm beachtliche Anstrengungen, um ihre jungen Rekruten davon zu überzeugen, dass es sich lohne, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen“, schreibt Neitzel. Während die Bundeswehr sogar zusammen mit Beratern der Bundesagentur für Arbeit dafür wirbt, die Bundeswehr auch als Arbeitgeber wahrzunehmen, wissen altgediente Berufssoldaten, dass ihr Auftrag prinzipiell lediglich darin besteht zu kämpfen und zu fallen.
Merz gefordert: Wehrpflicht kein Thema für die politische Alltagskommunikation einer fragilen Regierung?
Zumal der Bundeswehr schon in Friedenszeiten kaum gelungen ist, als Arbeitgeber einen hohen Aufmerksamkeitswert zu erlangen und ihre Mannschaftsdienstgrade aufzufüllen, geschweige denn ihre Offiziers- oder Unteroffizierskorps, wird das in Zeiten einer akuten Bedrohung möglicherweise um so schwieriger. Wie die Tagesschau vor rund einem Jahr berichtete, wollte die SPD die Wehrpflicht um jeden Preis verhindern: Mit einem kostenlosen Führerschein und Hilfe bei Ausbildungsplätzen hätten die Sozialdemokraten die Truppe attraktiver machen wollen – auf freiwilliger Basis. Die Realisierbarkeit jedweder Maßnahmen hänge von der Stärke der Regierung ab, hat im Januar Hans-Peter Bartels deutlich gemacht:
Dass das Thema Wehrpflicht abgebügelt worden war, begründet der Autor des Thinktanks Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik damit, dass sich das „aus nachvollziehbaren Gründen vielleicht nicht für die politische Alltagskommunikation einer fragilen Regierungskoalition“ geeignet habe. Die Bundeswehr von morgen brauche von allem mehr, fordert Bartels: „Ohne ein Wiederaufleben einer angepassten Form der Wehrpflicht wird dieser notwendige Aufwuchs allerdings nicht gelingen. Materiell wie personell kann ‚Masse‘ ein ausschlaggebender Faktor werden.“
