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Putin-Sprecher geht auf Distanz
Trumps Friedensplan für Ukraine-Krieg: Deutliche Botschaften aus dem Kreml und Kiew
Donald Trump wird erneut US-Präsident und muss nun seinen angekündigten Friedensplan für den Ukraine-Krieg umsetzen. Sowohl Kiew als auch Moskau nehmen Stellung.
New York – Gerade einmal 24 Stunden gibt sich Donald Trump. In dieser Zeitspanne will der zum zweiten Mal gewählte US-Präsident den Ukraine-Krieg beenden. So versprach er es vollmundig im Wahlkampf. Nun fragen sich die Welt und vor allem Europa gespannt, was der 78-Jährige im Hintergrund ausgeheckt hat, um die blutigen Kämpfe im Januar nach dann fast drei Jahren zu stoppen.
Die Spannung steigt und wird ihren Höhepunkt mit der zweiten Amtseinführung Trumps am 20. Januar 2025 erreichen. Wenn Joe Biden den Staffelstab an seinen Vorgänger zurückreicht und ihm wieder das Weiße Haus überlässt. Bis dahin bleibt viel Zeit und Raum für Spekulationen.
Trump nach der US-Wahl: Spekulationen über Friedensplan für den Ukraine-Krieg
Das Wall Street Journal (Artikel hinter einer Bezahlschranke) berichtet unter Berufung auf Verbündete, Trump habe noch keinen Friedensplan gebilligt, wie er Kreml-Chef Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an einen Tisch bringen will. Zwar seien ihm von seinen Beratern bereits Vorschläge unterbreitet worden, doch wie er damit umgehe, werde Trump mit seinen wichtigsten Ratgebern entscheiden.
Ein ehemaliger Berater von Trumps Nationalem Sicherheitsrat sagte demnach: „Jeder – egal wie hochrangig er in Trumps Kreis ist –, der behauptet, eine andere Sichtweise oder einen detaillierteren Einblick in seine Pläne für die Ukraine zu haben, weiß einfach nicht, wovon er oder sie spricht, oder versteht nicht, dass er seine eigenen Entscheidungen zu Fragen der nationalen Sicherheit trifft, im Moment viele Male, insbesondere zu einem so zentralen Thema wie diesem.“
Trump und sein Friedensplan für die Ukraine: Kiew darf wohl nicht allein über Verhandlungen entscheiden
Wie schon während Trumps erster Amtszeit gibt es dem Bericht zufolge verschiedene Fraktionen, die den Republikaner außenpolitisch lenken wollen. So würde der ehemalige Außenminister Mike Pompeo, der diesmal die Führung im Pentagon übernehmen könnte, vermeiden wollen, dass Russland die Entscheidung als großen Sieg für sich reklamieren kann.
Dagegen stehe Richard Grenell, einstiger US-Botschafter in Deutschland und womöglich bald Außenminister oder nationaler Sicherheitsberater, für ein schnelles Kriegsende ein – unabhängig davon, ob dieses Kiew erhebliche Zugeständnisse an Moskau abringen würde. Alle Vorschläge würden darin übereinstimmen, dass nicht an Bidens Credo festgehalten werde, wonach einzig die Ukraine entscheide, wann sie für Verhandlungen bereit sei.
Trump und der Ukraine-Krieg: Europäer sollen wohl für Sicherheit in entmilitarisierter Zone sorgen
Drei Trump nahestehende Personen haben demnach die Idee erwähnt, wonach die Ukraine das Versprechen abzugeben habe, mindestens 20 Jahre lang nicht dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Im Gegenzug würde sie von den USA genug Waffen erhalten, um Russland vor einem künftigen Angriff abzuschrecken.
Als Puffer soll eine 800 Meilen – also knapp 1300 Kilometer – lange entmilitarisierte Zone entstehen, was auch schon Trumps Vize-Präsidentschaftskandidat J.D. Vance angekündigt hatte. Noch sei unklar, wer dort die Einhaltung der Regeln überwache, einem der Berater zufolge würden die Friedenstruppen jedoch weder aus US-Soldaten noch aus von den USA mitgegründeten internationalen Organisationen wie den UN bestehen.
Zwar könnte Washington Trainings abhalten und weitere Unterstützung liefern, doch vor Ort müssten sich die Europäer die Hände schmutzig machen. „Wir werden keine amerikanischen Männer und Frauen entsenden, um den Frieden in der Ukraine zu sichern“, wird ein Mitglied von Trumps Team zitiert: „Und wir werden nicht dafür zahlen. Lasst das die Polen, Deutschen, Briten und Franzosen tun.“
Trump und ein Ende des Ukraine-Kriegs: Was passiert mit den von Russland annektierten Gebieten?
Ob Trumps Friedensplan überhaupt in beiden Kriegsparteien verfängt, muss sich zeigen. Vielleicht muss auch der bald wieder mächtigste Mann der Welt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit lernen, dass gerade internationale Politik doch weit komplizierter ist, als er sie seinen Anhängern oft verkauft.
Immerhin gilt es, völlig unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bekommen. Selenskyj hat mehrmals wiederholt, dass er erst über einen Frieden verhandeln will, wenn Russland die seit Februar 2022 eroberten Gebiete sowie die 2014 annektierte Krim wieder freigibt und alle Truppen hinter die Grenzen zurückzieht. Putin wiederum dürfte darauf bestehen, dass Kiew die Pläne des Nato-Beitritts aufgibt und ihm seine vier völkerrechtswidrig annektierten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine überlässt.
Russland und der Ukraine-Krieg: Putin-Sprecher nennt möglichen Vermittler USA „feindliches Land“
Wie Russland über einen Abbruch der Invasion denkt, machte gerade erst Dmitri Medwedew klar. Russlands einstiger Präsident, der als stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates vor allem mit Drohgebärden gegen den Westen auffällt, twitterte nach der US-Wahl nicht nur seine Freude über die Niederlage von Kamala Harris, sondern betonte in dem Post auch: „Die Ziele der Spezial-Militäroperation bleiben unverändert und werden erreicht.“
Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zeigte sich hinsichtlich einer Vermittlerrolle der USA zurückhaltend: „Vergessen wir nicht, dass wir von einem feindlichen Land sprechen, das direkt und indirekt an einem Krieg gegen unseren Staat beteiligt ist.“
Das Duell Donald Trump gegen Kamala Harris: Bilder der US-Wahl 2024
Trump und Putin: Kreml-Chef bereit zu Gespräch - aber auch zu Zugeständnissen im Ukraine-Krieg?
Putin rang sich immerhin verspätet zum Wahlsieg-Glückwunsch für Trump durch und signalisierte allgemein Gesprächsbereitschaft mit dem Republikaner. Doch nicht nur der Kyiv Independent hegt angesichts der jüngsten Entwicklungen mit russischen Gebietsgewinnen in der Ukraine und Moskaus Unterstützung durch nordkoreanische Soldaten Zweifel an einem Entgegenkommen des Kreml.
Da sich Russlands Position im Krieg bessert, erscheint es unwahrscheinlicher, dass Putin aufhört und einem Waffenstillstand zustimmt, schätzt das ukrainische Medium die Lage ein. Ohnehin sei Moskau skeptisch, ob es Trump gelinge, den Krieg schnell zu beenden.
Selenskyj über Trumps Friedensplan: Ukraine fordert Sicherheitsgarantien für Waffenstillstand
Und auch Selenskyj will sich keineswegs von den USA an den Verhandlungstisch zerren lassen, wie er beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest verdeutlichte. Der 46-Jährige erklärte auf einer Pressekonferenz: „Ein Waffenstillstand wird dann kommen, wenn der Staat, der im Krieg ist, besonders das Opfer, weiß, dass es Sicherheitsgarantien haben wird.“
In Richtung von Staats- und Regierungschefs wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die einen Waffenstillstand fordern, legte er nach: „Wer seid ihr (so etwas zu verlangen)? Sterben eure Kinder, werden eure Häuser zerstört? Wovon ist hier die Rede?“ Auf solche Gedanken könnten nur „Sofaexperten“ kommen, die Kriege lediglich aus Büchern und Filmen kennen. Es brauche einen klaren Plan für die Zeit danach, sonst sei die Einstellung der Kämpfe verantwortungslos.
Das hört sich nach viel (Überzeugungs-)Arbeit für Trump an, will er seine selbstauferlegte Zeitvorgabe wirklich einhalten. Er dürfte kaum drum herumkommen, sich in den nächsten Wochen intensiv den Kopf über seinen Friedensplan zu zerbrechen. Ansonsten droht seine zweite Amtszeit mit einer symbolträchtigen Schlappe zu beginnen. (mg)
