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Beschluss-Marathon
Trumps Dekrete-Show: Liste der Beschlüsse – und woran die Umsetzung scheitern könnte
Kaum war Donald Trump als 47. US-Präsident eingeschworen, schon unterzeichnete er die ersten Dekrete seiner zweiten Amtszeit. Eine Zusammenstellung.
Washington, D.C. – Donald Trump hat gerade erst die Präsidentschaft übernommen, doch sein Stift dürfte bereits glühen: Innerhalb der ersten 48 Stunden im Amt unterzeichnete der US-Präsident laut Datawrapper 46 sogenannte „Executive Orders“. Der Marathon an Verordnungen begann im Kapitol. Später setzte Trump im Oval Office eifrig weitere Unterschriften unter Dekrete. Einige kommentierte Trump als „Das ist eine große Sache“.
Viele dieser Anordnungen sorgten bereits für erhebliche Aufmerksamkeit. So begnadigte Trump Verurteilte des Sturms auf das Kapitol 2021 und hob mit einem Federstrich ganze 78 Exekutivmaßnahmen der Biden-Regierung auf. Auch der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen ließ einige europäische Staaten bangen.
US-Präsident Donald Trump hält im Oval Office des Weißen Hauses eine Anordnung zur Begnadigung für Personen hoch, die im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 verurteilt wurden.
Für die „Executive Orders“ benötigt der US-Präsident nicht die Zustimmung des Parlaments, seine Unterschrift genügt. Der ehemalige US-Präsident Joe Biden unterzeichnete innerhalb der ersten 48 Stunden seiner Amtszeit 17 Dekrete, Barack Obama fünf. In seiner ersten Amtszeit unterschrieb Trump in den ersten 48 Stunden nur ein Dekret.
Kann die Umsetzung von Trumps Dekreten verhindert werden?
Allerdings sind diese Dekrete nicht direkt in Stein gemeißelt. Sie können vom nächsten Präsidenten widerrufen werden und können rechtlich leichter angefochten werden als ein Gesetz. „Der Kongress kann Gesetze verabschieden, die die Umsetzung der Anordnung erschweren oder sogar unmöglich machen, wie etwa die Streichung von Geldern“, heißt es auf der Website der Juristenvereinigung American Bar Association (ABA).
Der Kongress habe außerdem die Befugnis, eine Executive Order aufzuheben, indem er Gesetze verabschiedet, die sie ungültig machen, heißt es auf der ABA-Website. Jedoch hätte der Präsident in diesem Fall die Möglichkeit, solche Gesetze mit seinem Veto zu blockieren, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden könnte – eine Herausforderung, die durch die republikanische Mehrheit in beiden Kammern derzeit erschwert wird.
Klagen gegen Trumps „Executive Order“: 22 Bundesstaaten vs. Trump
Schließlich haben die Gerichte, laut ABA, die Befugnis, die Durchsetzung einer „Executive Order“ auszusetzen oder sie letztlich aufzuheben, wenn festgestellt wird, dass sie über die verfassungsmäßige Autorität des Präsidenten hinausgeht. Trumps Anordnungen lägen nach Ansicht von Wissenschaftlern und Rechtsexperten teils deutlich außerhalb dieser rechtlichen Befugnisse des Präsidenten, wie die Washington Post berichtete. Das Urteil des Gerichts könnte der Präsident jedoch anfechten und ein Berufungsverfahren durchlaufen, so ABA.
Gegen Trumps Erlass, das Recht auf die US-Staatsangehörigkeit bei einer Geburt in den Vereinigten Staaten einzuschränken, wurde von der American Civil Liberties Union (ACLU) und zwei ihrer Zweigstellen direkt Klage eingereicht, wie auf ihrer Website veröffentlicht wurde. Am Dienstag (21. Januar) hatten auch 22 Bundesstaaten Klage eingereicht, berichtete AP News. Trumps Erlass wurde nun von US-Bundesrichter John Coughenour vorläufig blockiert. Es handle sich um eine „eklatant verfassungswidrige Anordnung“, begründete der Bundesrichter in einer Anhörung in Seattle seine Entscheidung.
Trumps Entscheidungen: „Executive Orders“, Proklamationen und Memoranden
In den ersten Stunden als US-Präsident hat Trump mehrere Dekrete unterschiedlicher Art unterschrieben. „Executive Orders“, Proklamationen und Memoranden sind verschiedene Arten von Exekutivmaßnahmen, mit denen US-Präsidenten Regierungsrichtlinien und -politik ohne Gesetzgebung ändern können. „Executive Orders“ sind gesetzlich bindende Maßnahmen für die Regierung und richten sich an Regierungsbeamte und -behörden, Memoranden sind administrative Regelungen ohne formelle Veröffentlichungspflichten, und Proklamationen zeremonielle oder symbolische Erklärungen ohne Gesetzeskraft, wie NPR auf ihrer Website zusammengefasst hat.
Donald Trumps Amtseinführung: Promis und Superstars feiern in Washington DC
Donald Trumps Dekrete: Was er seit seiner Amtseinführung unterschrieben hat
Was hat Trump eigentlich so unterschrieben? Auf der Website des Weißen Hauses finden sich Proklamationen, „Executive Orders“ und andere offizielle Verfügungen, die Trump seit seiner Amtseinführung unterschrieben hat. Hier eine Zusammenstellung:
Die amerikanische Flagge soll bei zukünftigen Amtseinführungen „auf vollem Mast wehen“ und auch für den restlichen Tag seiner Amtseinführung (20. Januar) „an allen Botschaften, Gesandtschaften, Konsulaten und anderen Einrichtungen der Vereinigten Staaten im Ausland, einschließlich aller Militäreinrichtungen und Marineschiffe und -stationen, auf vollem Mast“ wehen.
Rücknahme von 78 Exekutivmaßnahmen der Biden-Regierung.
Der Schutz der verfassungsmäßigen Meinungsfreiheit und Verhinderung der staatlichen Zensur.
Fehlverhalten durch die vorherige Regierung soll identifiziert, geprüft und korrigiert werden, insbesondere im Zusammenhang mit politisch motivierten Ermittlungen, Strafmaßnahmen und der Einschränkung verfassungsmäßig geschützter Rechte.
Einstellungsstopp für Bundesbeamte, mit Ausnahme von Militärangehörigen oder „Positionen im Zusammenhang mit der Einwanderungskontrolle, der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Sicherheit“.
Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.
„Begnadigungen und Strafumwandlungen für bestimmte Straftaten im Zusammenhang mit den Ereignissen im US-Kapitol oder in dessen Nähe am 6. Januar 2021“.
Das TikTok-Verbot soll neu bewertet werden und eine Lösung gefunden werden, „die die nationale Sicherheit schützt und gleichzeitig eine Plattform rettet, die von 170 Millionen Amerikanern genutzt wird“.
Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Verhinderung des Inkrafttretens neuer Bundesgesetze, bevor sie von der Trump-Regierung geprüft wurde.
Stärkung der Rechenschaftspflicht von Bundesbediensteten, insbesondere von jenen in leitenden, politikgestaltenden Positionen.
Ehemalige Regierungsbeamte sollen für Wahleinwirkung und unsachgemäße Offenlegung vertraulicher Regierungsinformation zur Verantwortung gezogen werden.
„Ausrufung eines nationalen Notstands an der Südgrenze der USA“. Die US-Streitkräfte sollen Maßnahmen ergreifen, um das Heimatschutzministerium zu unterstützen, „die vollständige operative Kontrolle über die Südgrenze zu erlangen“.
Sicherheitsfreigabe für Personal des Weißen Hauses, ohne dass es die herkömmlichen Überprüfungsverfahren durchlaufen muss. Entzug der Sicherheitsfreigabe für 51 Personen, die einen Brief unterzeichnet hatten, in dem es hieß, ein Nachrichtenbericht über Hunter Bidens Laptop sei Teil einer russischen Desinformationskampagne.
Anweisung für Bundesbehörden, eine Untersuchung der Handelspraktiken einzuleiten, darunter anhaltende Handelsdefizite und unfaire Währungspraktiken. Außerdem sollen der Zustrom von Migranten und Drogen aus Kanada, China und Mexiko in die Vereinigten Staaten geprüft werden.
Bewertung der Einhaltung eines Handelsabkommens mit China und dem Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada aus der ersten Trump Regierung.
Anordnung, dass die Streitkräfte der USA eine aktive Rolle beim Schutz der Grenze spielen sollen, insbesondere durch die Bekämpfung von illegaler Migration, Drogenhandel, Menschenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten an der Südgrenze. Es wird beauftragt, einen überarbeiteten Plan zur Grenzsicherung zu entwickeln, wobei das US-Northern Command (USNORTHCOM) die Aufgabe erhält, die Grenzen zu überwachen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Ausrufung eines nationalen Energienotstands.
Das Flüchtlingsaufnahmeprogramm soll so lange ausgesetzt werden, „bis die weitere Einreise von Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten im Einklang mit den Interessen der Vereinigten Staaten steht“.
Aufhebung der Vorschriften aus der Biden-Regierung zur Abgasverschmutzung durch Autos und leichte Lastwagen, die die Automobilhersteller dazu ermutigt haben, mehr Elektrofahrzeuge herzustellen.
„Radikalen Umweltschutz stoppen, um Südkalifornien mit Wasser zu versorgen“
Stärkung der Anwendung der Todesstrafe für schwere Verbrechen, insbesondere Mord an Strafverfolgungsbeamten und Straftaten von illegalen Einwanderern. Der Generalstaatsanwalt wird angewiesen, die Todesstrafe konsequent anzustreben und gegen politische Hindernisse vorzugehen, die ihre Umsetzung behindern.
„Förderung schöner städtischer Architektur auf Bundesebene“
Stopp der Verpachtung bundeseigener Gewässer für Offshore-Windparks.
„Neubewertung und Neuausrichtung der US-Entwicklungshilfe“
Memorandum für die Souveränität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und stellt fest, dass„Global Tax Dea“ in den Vereinigten Staaten weder Kraft noch Wirkung hat.
Schutz der Vereinigten Staaten vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen, durch verstärkten Fokus auf die nationale Sicherheit, durch intensivierte Überprüfung und Kontrolle von Ausländern, die in die Vereinigten Staaten einreisen oder sich dort aufhalten.
Der Außenminister wird beauftragt, Richtlinien zu erlassen, um die Politik, Programme, das Personal und die Operationen des Außenministeriums im Einklang mit einer „America First“-Außenpolitik zu gestalten.
Einführung eines „Department of Government Efficency“ (zu Deutsch: Abteilung für Regierungseffizienz) des Präsidenten.
Beendigung der „diversity, equity and Inclusion“-Programme (zu Deutsch: Diversität, Gleichstellung und Inklusion) der Bundesregierung.
Die US-Bundesregierung soll nur noch das Geschlecht von Menschen anerkennen, das zum Zeitpunkt der Empfängnis biologisch bestimmt wurde.
Entzug des speziellen Schutzes für Transgender-Personen in Bundesgefängnissen.
Verfahren zur Einstufung internationaler Kartelle und Organisationen wie MS-13 und Tren de Aragua (TdA) als Terrororganisationen. Ziel: Bekämpfung von Gewalt, Terror und illegalen Aktivitäten, die die nationale Sicherheit der USA gefährden.
Förderung des nationalen Erbes und Umbenennung von Orten, zum Beispiel durch die Umbenennung des „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ und den Berg „Denaali“ in „Mount McKinley“.
Einstufung der Ansar Allah, besser bekannt als Huthi, als ausländische Terrororganisation.
Überprüfung der Durchführbarkeit einer Einrichtung eines „External Revenue Service“ (zu Deutsch: Behörde für externe Einnahmen) zur Erhebung von Zöllen und Abgaben.
Überprüfung der US-Industrie und des Fertigungssektors, um zu beurteilen, ob weitere Zölle im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit gerechtfertigt sind.
Ernennungen der Beamten auf Kabinettsebene und amtierende Beamte in der gesamten Regierung.
