Washington Post
Trump will Staatsangehörigkeit durch Geburt abschaffen: Fachleute sind skeptisch
Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterzeichnet, der die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt beenden soll. Experten äußern sich skeptisch.
Washington D.C. – Präsident Donald Trump versuchte am Montag, die Staatsbürgerschaft durch Geburt für Kinder von Personen zu beenden, die sich ohne Genehmigung im Land aufhalten oder die nur über befristete Arbeits-, Studenten- oder Touristenvisa verfügen. Rechtsexperten zufolge steht dieser weitreichende Versuch im Widerspruch zu mehr als einem Jahrhundert an Präzedenzfällen und wird wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß sein.
Trumps Durchführungsverordnung gehört zu einer Reihe von einwanderungsbezogenen Maßnahmen, die er am Montagabend im Oval Office unterzeichnet hat. Mit der Verordnung will er sein Wahlversprechen einlösen und das Prinzip der Staatsangehörigkeit durch Geburt abschaffen. Dieses galt lange Zeit als Grundprinzip der US-Staatsbürgerschaftsgesetze.
Trump will das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt kippen – Kinder illegaler Einwanderer betroffen
Der Erlass mit dem Titel „Schutz der Bedeutung und des Wertes der amerikanischen Staatsbürgerschaft“ sieht vor, dass Trumps Regierung die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder, die auf US-amerikanischem Boden geboren werden und deren Eltern illegale Einwanderer sind, nicht mehr anerkennt. Die Regelung soll gelten, sofern keiner der Elternteile US-Staatsbürger ist. In seiner ersten Amtszeit drohte Trump mit ähnlichen Maßnahmen, setzte sie aber nicht um.
Der Erlass verbietet auch die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder, deren Eltern keine Staatsbürger sind und sich mit einem befristeten Arbeits-, Studenten- oder Touristenvisum im Land aufhalten. „Das ist ein guter Punkt – das Geburtsrecht“, sagte Trump Reportern, während er das Dokument unterzeichnete. “Das ist ein großer Punkt.“
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Unklar ist, wer die Verordnung umsetzen soll – Rechtsstreit mit Bürgerrechtsorganisationen könnte folgen
Neben der fast sicheren Einleitung eines Rechtsstreits steht der Plan vor erheblichen logistischen Hürden. Die Regierung plant, Trumps Anordnung durch das Einbehalten von Dokumenten, beispielsweise Pässen, von Personen durchzusetzen, die sie als nicht staatsbürgerberechtigt erachtet. Der Erlass besagt auch, dass die Regierung sich weigern wird, Dokumente von lokalen oder staatlichen Behörden zu akzeptieren, die die Staatsbürgerschaft jener Kinder anerkennen. Die Regierung hat jedoch noch nicht erklärt, wer – Krankenhäuser, Krankenkassen, lokale oder staatliche Behörden, Bundesbeamte oder eine andere Behörde – die rechtlichen Dokumente der Eltern prüfen soll, um zu beurteilen, ob ihre Kinder Staatsbürger werden können.
Trumps Vorgehen wird wahrscheinlich schnell zu gerichtlichen Anfechtungen von Bürgerrechtsorganisationen führen. Die haben erklärt, dass die Staatsbürgerschaft durch das Geburtsrecht durch den 14. Zusatzartikel der Verfassung geschützt ist. Ein Rechtsstreit könnte letztlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden, in dem konservative Richter liberalen gegenüber mit sechs zu drei in der Überzahl sind.
Auf die Frage eines Reporters, ob die Anordnung von einem Gericht als verfassungswidrig eingestuft werden könnte, antwortete Trump: „Das wäre möglich. Ich denke, wir haben gute Gründe, aber Sie könnten Recht haben. Wir werden es herausfinden. Es ist lächerlich. ... Die Menschen wollten das schon seit Jahrzehnten tun.“
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Die Staatsbürgerschaft durch Geburt ist in der Verfassung verankert
Trump sagte fälschlicherweise, die Vereinigten Staaten seien das einzige Land, das eine Staatsbürgerschaft durch Geburt anbiete. Tatsächlich tun dies mehr als 30 Länder, darunter Kanada, Mexiko und die Mehrheit der südamerikanischen Staaten. Die Staatsbürgerschaft durch Geburt wurde durch den 14. Zusatzartikel festgelegt, der 1868 vom Kongress verabschiedet wurde. Dieser Zusatzartikel enthält eine Klausel, die besagt: „Alle Menschen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und deren Gerichtsbarkeit unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.“
In einem Gespräch mit Reportern am Montagmorgen sagten Trump-Mitarbeiter, dass die Exekutivverordnung vorsieht, die Regierung zu befähigen, die Staatsbürgerschaft durch Geburt zu verbieten. Der Grund sei, dass sich nicht autorisierte Einwanderer illegal im Land aufhalten und daher nicht der „Gerichtsbarkeit“ der Regierung der Vereinigten Staaten unterliegen.
Trumps Berater haben signalisiert, dass die Strategie der Regierung darin bestehen wird, schnell voranzuschreiten, um politische Ziele zu erreichen – auch wenn dies zu rechtlichen Herausforderungen führt. Sie gehen davon aus, dass liberale Gruppen weniger Geld und Ressourcen für langwierige Gerichtsverfahren haben und mit konservativeren Richtern konfrontiert sein werden, auch am Obersten Gerichtshof.
Experte nennt Trumps Vorhaben „illusorisch“
Einige Rechtsexperten haben auf Präzedenzfälle verwiesen, um zu argumentieren, dass der Oberste Gerichtshof die Frage der Staatsbürgerschaft durch Abstammung endgültig entschieden hat. Den Experten zufolge wäre die Aufhebung dieser Entscheidung noch außergewöhnlicher als die Entscheidung des Gerichts, Roe v. Wade im Jahr 2022 aufzuheben.
„Die Staatsbürgerschaft durch Abstammung ist für das Funktionieren dieses Landes weitaus tiefgreifender und grundlegender als alles andere“, sagte Hiroshi Motomura, Professor für Einwanderungsrecht an der University of California in Los Angeles. „Ja, sie könnten es aufheben, aber das würde nicht nur einen Präzedenzfall aufheben, sondern man müsste die Verfassung effektiv in etwas ändern, das sie nie sein sollte“, fügte Motomura hinzu. “Das ist wahr, wenn man es aus einer originalistischen Perspektive betrachtet. Und es ist wahr aus politischer und demokratischer Sicht. Es wäre einfach so weitreichend.“
Julian Calderas, ein ehemaliger stellvertretender Leiter der Außenstelle für Einwanderungs- und Zollkontrolle, sagte, der Versuch der Trump-Regierung sei „wirklich illusorisch“. „Ich weiß nicht, ob das durch eine Durchführungsverordnung möglich ist“, sagte er. “Es gibt viele andere Dinge, auf die ich mich vorher konzentrieren würde.“
Unklar ist, wen Trumps Verordnung betreffen könnte
Trumps Berater deuteten an, dass die Anordnung in 30 Tagen in Kraft treten würde. Regierungsbeamte haben nicht gesagt, ob die Anordnung Kinder betreffen würde, in deren Familien ein Elternteil Staatsbürger und der andere ein Einwanderer ohne Papiere ist. Unklar ist auch, wie viele Kinder von der Anordnung betroffen wären. Regierungsangaben zufolge leben in den Vereinigten Staaten schätzungsweise elf Millionen Einwanderer ohne Papiere.
Im Jahr 2018 schätzte das Migration Policy Institute, dass etwa vier Millionen Kinder unter 18 Jahren mit mindestens einem Elternteil ohne Papiere lebten. Etwa 1,3 Millionen lebten mit zwei Elternteilen ohne Papiere und 1,8 Millionen lebten in Familien, in denen ein Elternteil Staatsbürger war und der andere nicht. Etwa 900.000 lebten in Haushalten mit nur einem Elternteil, der sich illegal im Land aufhielt.
Trump hat sich oft darüber beschwert, dass Schwangere aus anderen Ländern mit legalen Touristenvisa in die USA reisen, um dort ihre Kinder zur Welt zu bringen – eine Praxis, die er als „Geburtstourismus“ bezeichnet. Die USA führen keine aktuellen Aufzeichnungen über die Anzahl der Kinder, die von Frauen geboren werden, die das Land besuchen. Das Ausmaß des Phänomens ist damit schwer einzuschätzen. In seiner ersten Amtszeit erließ die Trump-Regierung Vorschriften, nach denen Konsularbeamte jenen Frauen kein Visum erteilen sollten, bei denen der Verdacht bestand, dass sie in die USA reisen, um dort ein Kind zur Welt zu bringen. Es sei denn, die Frauen konnten nachweisen, dass die Reise medizinisch notwendig ist und sie die Kosten für die Krankenhausversorgung aufbringen können.
Trumps Regierung spricht von einer „Invasion“ von Zugewanderten ohne Papiere
Einwanderungsexperten zufolge hat der Kongress die Geburtsrecht-Staatsbürgerschaftsklausel des 14. Zusatzartikels verabschiedet, um das Urteil Dred Scott gegen Sandford von 1857 aufzuheben. In diesem Urteil entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Verfassung schwarzen Amerikanern die Staatsbürgerschaft verwehrt. Kinder ausländischer Diplomaten haben keinen Anspruch auf automatische Staatsbürgerschaft bei der Geburt, ebenso wenig wie Kinder, die von Besatzungstruppen in den Vereinigten Staaten geboren wurden. (Ureinwohner Amerikas, die ursprünglich von dem Gesetz ausgeschlossen waren, wurden später vom Kongress einbezogen.)
Trump und seine Verbündeten, darunter die Gouverneurin von South Dakota, Kristi L. Noem (R), die für die Leitung des Heimatschutzministeriums nominiert wurde, haben bei der Diskussion über Einwanderung militärische Begriffe verwendet. Sie sprachen von einer „Invasion“ von Migranten ohne Papiere, die die US-Grenze zu Mexiko überqueren. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte sank 2024 auf einen Tiefstand in den vier Jahren der Biden-Regierung, nachdem sie 2023 einen historischen Höchststand erreicht hatte.
Expertin plädiert für die Erhaltung der Geburtsrecht-Klausel
Die Geburtsrecht-Klausel wurde auf die Probe gestellt, nachdem der Kongress 1882 chinesischen Arbeitern im Rahmen des „Chinese Exclusion Act“ die Einbürgerung untersagte. 1898 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Wong Kim Ark, der in San Francisco geboren wurde und dem nach einer Auslandsreise aufgrund seiner chinesischen Abstammung die Wiedereinreise in die Vereinigten Staaten verweigert worden war, ein US-Bürger war.
„Einer der Gründe für die verfassungsmäßige Staatsbürgerschaft ist, dass wir nicht den Launen und Winden der politischen Gunst ausgesetzt sind, wenn diese sich ändern“, sagte Elizabeth Wydra, Präsidentin des Constitutional Accountability Center. “Wir wollen sicherstellen, dass die Staatsbürgerschaft als stabil, sicher und als wichtiger Aspekt der Würde anerkannt wird ... und dass man sich keine Sorgen machen muss, dass sie bei der nächsten Wahl wieder entzogen wird.“
Zum Autor
David Nakamura berichtet über das Justizministerium mit Schwerpunkt auf Bürgerrechten. Zuvor berichtete er über das Weiße Haus, Sport, Bildung, Stadtverwaltungen und Außenpolitik.
Silvia Foster-Frau hat zu diesem Bericht beigetragen.
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Dieser Artikel war zuerst am 21. Januar 2025 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
Rubriklistenbild: © Melina Mara/The Washington Post