Trumps Beliebtheitswerte sinken: Neues Steuergesetz in den USA umstritten

Trump will mehr in die Verteidigung und den Grenzschutz der USA investieren. Das Steuergesetz könnte das Defizit des Bundeshaushalts in den USA in den kommenden zehn Jahren um bis zu drei Billionen US-Dollar (etwa 2,64 Billionen Euro) anheben, glauben Beobachter. Zudem sieht die „Big Beautiful Bill“ auch Steuererleichterungen vor, von denen einer Studie der Denkfabrik Urban-Brookings Tax Policy Center zufolge vor allem die wohlhabendsten 20 Prozent der US-Bürger profitieren würden. Finanziert werden soll das durch Kürzungen bei Medicaid, der Krankenversicherung für Geringverdiener. Geplant sind außerdem Steuerfreiheit für Überstunden, ein neuer Kinderfreibetrag oder sogenannte „Trump Accounts“ mit einem Start-Guthaben von 1.000 US-Dollar für Neugeborene.

Für Menschen in den USA werden die Auswirkungen womöglich erst nach und nach, aber dann deutlich zu spüren sein. Erwartet wird beispielsweise, dass einige ländliche Krankenhäuser schließen müssen. Die Strompreise könnten ansteigen, zahlreiche Menschen könnten ihre Krankenversicherung verlieren und dadurch wichtige Medikamente nicht mehr bezahlen können. Auch bei Lebensmitteln sind Einsparungen geplant, etwa beim Schulessen für Kinder. Rund 60 Prozent der Menschen in den USA das Steuer- und Haushaltsgesetz ab, wie eine Umfrage der Forschungsgruppe KFF ergab. Auch Trumps persönliche Umfragewerte sanken zuletzt deutlich.

Musk zettelt Streit mit Trump an: Elektroauto-Förderung in den USA soll fallen

Zwar handelt es sich um ein innenpolitisches Gesetz in der größten Volkswirtschaft der Welt, doch indirekt sind auch Folgen für Europa denkbar. Was das Gesetz für Elektroautohersteller bedeuten könnte, deutet die Reaktion von Elon Musk, dem früheren Trump-Berater und Tesla-Chef an. Der Tech-Milliardär brach wegen des Gesetzes sogar einen Streit mit dem US-Präsidenten vom Zaun. Unter anderem sieht das Gesetz ein Ende der Steuervergünstigungen für Elektroautos in den USA vor. „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz durchkommt, wird am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet“, schrieb Musk am vergangenen Montag (30. Juni) auf seiner Plattform X.

Neben Elektroautos wird auch die Förderung für erneuerbare Energien zurückgefahren. Die USA könnten dadurch gegenüber Europa bei der grünen Transformation an Tempo verlieren. Denn in EU-Ländern gibt es zahlreiche Förderungen für Elektromobilität, wie etwa eine Förderung in den Niederlanden beim Kauf eines Elektro-Pkws. In Deutschland stellt die neue schwarz-rote Regierung im Koalitionsvertrag ebenfalls mögliche Kaufanreize für E-Autos in Aussicht, umgesetzt ist davon aber noch nichts.

US-Steuergesetz belohnt Inlandsproduktion: Käufer von „Made in USA“-Autos sparen bis zu 10.000 Dollar

Die „Big Beautiful Bill“ fördert gezielt den Kauf für in den USA hergestellte Autos. Verbraucher können demnach bis zu 10.000 US-Dollar an Autokreditzinsen von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen – allerdings nur für Fahrzeuge „Made in USA“. Ein Großteil der deutschen Autohersteller, darunter Volkswagen, BMW oder Mercedes-Benz, haben Produktionsstätten in den USA. Audi hat hingegen kein eigenes Werk in den Vereinigten Staaten und war daher auch von den jüngsten US-Zöllen besonders betroffen. Im Detail ist noch nicht klar, welche Fahrzeuge als in den „Made in USA“ gelten und welche nicht. Von der Regel ausgenommen sind Flottenfahrzeuge sowie schwere Nutzfahrzeuge, betont der Verband der Automobilindustrie e.V.

Man könne zum jetzigen Zeitpunkt keine finale Bewertung des Gesetzes abgeben, betont der Branchenverband der Automobilindustrie. „Wir sind dabei, uns das Gesetz, das heute von Trump unterzeichnet werden soll, anzuschauen und mit unseren Mitgliedern die Auswirkungen auf den Markt und die jeweiligen Strategien zu analysieren und zu bewerten“, so ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie gegenüber IPPEN.MEDIA. Mit Blick auf das im Haushaltsgesetz vorgesehene Auslaufen der Steuergutschrift von 7.500 Dollar für Neuwagen und 4.000 Dollar am 30. September, gibt der Verband aber eine vorläufige Einschätzung ab: „Dies wird voraussichtlich zu vorgezogenen Käufen von E-Modellen führen, die die Steuergutschrift derzeit bekommen.“

+

Debatte um Steuergesetz zeigt MAGA-Macht: Trump lässt parteiinterne Kritiker verstummen

Während Trumps Beliebtheitswerte in den USA sinken, bleibt sein Rückhalt in der MAGA-Basis („Make America Great Again“) stark. Beobachter betonen, dass der Republikaner nie mehr Kontrolle über seine Partei hatte als jetzt, was eindrücklich in der Debatte um „Big Beautiful Bill“ deutlich wurde. Denn der US-Präsident brachte auch parteiinterne Kritiker mit massivem Druck dazu, seinen Kurs zu unterstützen. Etwa im Fall des Senators Thom Tillis: Kurz nachdem Tillis Kritik an dem Gesetz geäußert hatte, ruderte er zurück und kündigte dann plötzlich an, nicht zur Wiederwahl anzutreten.

Auch der Abgeordnete Ralph Norman wollte ohne inhaltliche Änderungen eigentlich nicht zustimmen, wurde dann aber ebenfalls überzeugt. „Ohne Donald Trump wäre das nie passiert“, kommentierte der Abgeordnete laut The Hill. Beobachtern zufolge setzte Trump „eine Kombination aus Treffen hinter verschlossenen Türen, privaten Telefonaten, unverhohlenen Drohungen und sehr öffentlichen Drucktaktiken auf seinem Truth Social-Netzwerk“ ein, wie The Hill berichtete.

Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren

Ein Waymo Taxi wird mutwillig zerstört, während ein anderes in der Nähe des Metropolitan Detention Center brennt.

Ein am Montag, den 9. Juni 2025, zur Verfügung gestelltes Bild der 9News US-Korrespondentin Lauren Tomasi, bevor sie von einem Gummigeschoss getroffen wird, das von einem Polizisten während der gewalttätigen Proteste in Los Angeles im Rahmen von Razzien gegen Einwanderer abgefeuert wurde.

Eine Demonstrantin wird in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen.

Polizisten und Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Los Angeles Federal Detention Center Wache. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.

Eine Demonstrantin in Los Angeles protestiert gegen die Abschiebe-Politik Donald Trumps mit einer umgedrehten US-Nationalflagge

Matt Hobbs benutzt Milch, nachdem er in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles mit Tränengas beschossen wurde. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Eine Blitzbombe explodiert auf dem 101 Freeway in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Die aktuellen Proteste in Los Angeles erinnern bereits jetzt an die Unruhen in L.A. im Jahr 1992.

Soldaten der kalifornischen Nationalgarde feuern Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.

Ein Demonstrant wird von der Polizei in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Rauchbomben explodieren in der Innenstadt. Bis spät in die Nacht versammeln sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles und fordern ein Ende der jüngsten Razzien gegen Einwanderer und den Einsatz von Truppen der Nationalgarde.

Rauch liegt in der Luft, als Demonstranten sich mit CHP-Beamten anlegen, nachdem sie den 101 Freeway in der Innenstadt besetzt haben, um gegen die Durchsuchung von Einwanderern zu protestieren.

Rauch füllt die Straße, als Demonstranten während einer Demonstration im Paramount-Viertel von Los Angeles den Grenzschutzbeamten gegenüberstehen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Polizisten stehen in Bereitschaft während einer Demonstration in Paramount, einem Stadtteil von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Polizeibeamte stehen während einer Demonstration am 8. Juni 2025 unter einer Überführung in Los Angeles, Kalifornien. Nach einer Reihe von aggressiven Einwanderungsoperationen in Los Angeles eskalierten die Spannungen, als Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Razzia durchführten.

Demonstranten knien während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 auf dem Freeway.

Ein Demonstrant steht mit einer US-Flagge in der Hand vor einer Reihe von Polizeibeamten während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025.

Fans haben auf der Tribüne Protestschilder gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE beim MLS-Spiel zwischen dem Los Angeles Football Club und Sporting Kansas City im BMO Stadium aufgespannt. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen von ICE protestiert.

Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich am dritten Tag der Proteste gegen ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump vor einem Bundesgefängnis in der Innenstadt von Los Angeles.

Ein Radfahrer fährt während der Proteste in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 an einem brennenden Auto vorbei.

Am dritten Tag der Proteste gegen den ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump kommt es in der Innenstadt von Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften.

Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles.

Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles.

LAPD-Beamte schlagen mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein.

Die Demokraten hingegen lehnen das Gesetz, das sie „Big Ugly Bill“ nennen, geschlossen ab und wollen es im Wahlkampf für die Midterms als Angriffspunkt nutzen. „Menschen werden sterben“, kritisierte etwa der Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, während einer Rekordrede im Repräsentantenhaus. Er sprach acht Stunden, 44 Minuten und 25 Sekunden, um die Abstimmung aufzuhalten und mit Trumps Politik abzurechnen.