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„Großes schönes Gesetz“
„Big Beautiful Bill“ im Endspurt: Trump-Vertrauter macht Druck und bricht Republikaner-Widerstand
Der Widerstand in den Reihen der Republikaner gegen Trumps Steuergesetz ist gebrochen. Ein finales Votum soll das Gesetz jetzt endgültig beschließen.
Washington, D.C. – Nach mehrstündigen Verzögerungen ist am Donnerstag im US-Repräsentantenhaus die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump angesetzt worden. Nachdem mehrere Abweichler in den Reihen der Republikanischen Partei ihren Widerstand aufgegeben hatten, soll gegen 14.30 Uhr (MESZ) nun das abschließende Votum stattfinden. Trump hatte zuvor den Druck auf die parteiinternen Kritiker seines Gesetzespakets erhöht.
Trumps Steuergesetz: „Lasst euch nicht von radikalen linken Demokraten herumschubsen“
„Worauf warten die Republikaner?“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social über das Steuergesetz. „Was versucht ihr zu beweisen? Maga ist nicht glücklich und das kostet euch Stimmen“, fügte er mit Blick auf seine Maga-Bewegung („Make America Great Again“) hinzu. Außerdem schrieb er auch: „Für die Republikaner sollte das eine leichte Ja-Stimme sein.“ Es sei „lächerlich“.
Er hatte die Republikaner dazu aufgerufen, sich von den „radikalen linken Demokraten nicht herumschubsen“ zu lassen. „Wir halten alle Karten und werden sie auch einsetzen“, so der US-Präsident. Trump will das Gesetz möglichst bis zum Unabhängigkeitstag am Freitag (4. Juli) mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Scharfe Kritik gegen Trumps „Big Beautiful Bill“ kam von den oppositionellen Demokraten: Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, „das amerikanische Volk verraten“ zu haben und ein „Steuergeschenk für Milliardäre“ zu ermöglichen. Darunter litten nun Millionen Menschen, die ihre Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören.
Trumps Steuergesetz: Widerstand bei den Republikanern wird gebrochen
Dass der parteiinterne Widerstand gebrochen ist, hat er vor allem einer Person zu verdanken: dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Er führte eine Art Zermürbungskrieg gegen die republikanischen Politiker, die sich gegen das Gesetz stellten. Gegenüber dem Sender Fox News sagte Johnson, er habe im Repräsentantenhaus mit skeptischen Republikanern gesprochen. In Koordination mit Johnson führte demnach auch Trump ganz persönlich Telefongespräche. Laut dem US-Sender CNN war auch Vizepräsident JD Vance an Verhandlungen mit Republikanern beteiligt.
Das Abstimmungsverfahren im Repräsentantenhaus war am Mittwoch wegen des Widerstands mehrerer republikanischer Abgeordneter ins Stocken geraten. Der Führung der Republikaner in der Kongresskammer gelang es in der Nacht aber, die Reihen mit Blick auf den „Big Beautiful Bill“ zu schließen. Vier der fünf Abweichler änderten schließlich in einer letzten Verfahrensabstimmung ihr Votum, sodass das abschließende Votum über das Gesetzespaket angesetzt werden konnte.
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Trumps Steuergesetz: Parteiinterne Kritiker werden zum Weißen Haus eingeladen
Der „Big Beautiful Bill“ ist insbesondere wegen der hohen Schuldenaufnahme auch in der republikanischen Partei umstritten. Die Kritik kommt dabei sowohl von Hardlinern als auch moderat gestimmten Personen innerhalb der Republikaner. Während die Hardliner ein billionenschweres Defizit für die Staatskasse im nächsten Jahrzehnt beklagen, sind die moderaten Stimmen besorgt über Einschnitte bei etwa der medizinischen Versorgung Medicaid.
Um Sorgen zu mildern, wurden einzelne Republikaner laut dem US-Sender CNN ins Weiße Haus für Treffen mit Trump, Vance und dem Medicaid-Chef Dr. Mehmet Oz eingeladen. Dusty Johnson, ein republikanischer Repräsentant aus South Dakota, bezeichnete diese Treffen als eine „große Auswirkung“, um parteiinterne Rebellen zu einer Ja-Stimme zu bewegen. Gegenüber der New York Times wurde die Atmosphäre als positiv geschildert. Trump sei „informativ und spaßig“ gewesen, sagte Tim Burchett, ein republikanischer Repräsentant aus Tennessee.
