Washington Post
Trumps „Big Beautiful Bill“: Entscheidende Abstimmung im Repräsentantenhaus
Auch innerhalb der republikanischen Partei herrscht große Uneinigkeit über ein neues Gesetz von US-Präsident Donald Trump. Millionen könnten ihre Krankenversicherung verlieren.
Washington, D.C. - Der Senat billigte am Dienstag knapp ein umfangreiches Steuer- und Einwanderungsgesetz. Die Republikaner hoffen, dass es zum Kernstück von Präsident Donald Trumps zweiter Amtszeit wird. Es sieht Steuersenkungen vor, kürzt aber auch Mittel für soziale Sicherungsprogramme und macht große Teile des Klimagesetzes des ehemaligen Präsidenten Joe Biden rückgängig.
Vizepräsident JD Vance gab die entscheidende Stimme für das Gesetz ab. Es würde Steuersenkungen in Billionenhöhe aus Trumps erster Amtszeit verlängern und neue Wahlversprechen umsetzen - wie die Abschaffung der Einkommensteuer auf Trinkgelder und Überstundenlöhne. Gleichzeitig sieht es Hunderte Milliarden Dollar für Einwanderungskontrolle und Verteidigung vor.
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„Big Beautiful Bill“: Trumps Gesetz würde Millionen Menschen die Krankenversicherung kosten
Zur Gegenfinanzierung würde das Gesetz etwa eine Billion Dollar bei Medicaid - dem staatlichen Krankenversicherungsprogramm für Geringverdiener und Menschen mit Behinderungen - und anderen Gesundheitsprogrammen kürzen. Auch bei SNAP, dem Ernährungshilfeprogramm, früher als Lebensmittelmarken bekannt, soll gespart werden. Laut dem überparteilichen Haushaltsbüro des Kongresses würden fast zwölf Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren, wenn das Gesetz in Kraft träte.
Um ins Oval Office zu gelangen, muss die Vorlage noch eine Hürde nehmen: das Repräsentantenhaus. Dort haben viele Abgeordnete die Änderungen des Senats kritisiert. Es ist fraglich, ob das Gesetz bis zum Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli, auf Trumps Schreibtisch landet.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner, Louisiana), sagte am Dienstag, der Senat sei „etwas weiter gegangen, als viele von uns es bevorzugt hätten“. Er gelobte aber, „dieses Gesetz über die Ziellinie zu bringen. Viele haben nicht bekommen, was sie wollten“, sagte Johnson. Aber, so fuhr er fort, „der Präsident sagt, es sei sein Gesetz. Es ist kein Gesetz des Repräsentantenhauses, kein Gesetz des Senats. Es ist das Gesetz des amerikanischen Volkes.“
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Die Haushaltshüter im Repräsentantenhaus müssen noch überzeugt werden. „Unser Gesetzentwurf wurde komplett verändert“, sagte der Abgeordnete Ralph Norman (Republikaner, South Carolina), Mitglied des einflussreichen Geschäftsordnungsausschusses und des erzkonservativen House Freedom Caucus. „Das ist ein Nichtstarter. Dieses Gesetz erfüllt nicht die Wünsche des Präsidenten.“
Der harte Kampf um die Verabschiedung des Gesetzes spaltete die Republikaner im Senat. Einige forderten tiefere Ausgabenkürzungen, andere lehnten die Kürzungen bei Medicaid und anderen Programmen ab. Die Abgeordneten verbrachten fast 48 Stunden am Stück damit, das Gesetz im Senat zu lesen, zu debattieren und zu ändern. Am Ende stimmten drei Republikaner dagegen: die Senatoren Rand Paul (Kentucky), Thom Tillis (North Carolina) und Susan Collins (Maine).
„Es wird einen Tag geben, an dem Konservative bereuen werden, dass einige von ihnen tatsächlich dafür gestimmt haben“, sagte Paul nach der Abstimmung. Tillis kündigte am Sonntag überraschend an, nächstes Jahr nicht wieder zu kandidieren, nachdem er gegen den Beginn der Debatte über das Gesetz gestimmt und Trumps Zorn im Internet auf sich gezogen hatte. Seine Entscheidung zwingt die Republikaner, einen offenen Sitz in einem Swing State zu verteidigen, den die Demokraten bei den Zwischenwahlen unbedingt gewinnen wollen.
„Big Beautiful Bill“: Kritik an Trumps „künstlichem Zeitplan“
Collins, eine Moderate, die nächstes Jahr in einem blauen Staat zur Wiederwahl antritt, schloss sich Tillis in der Ablehnung des Gesetzes an und verwies auf ihre Bedenken wegen der Medicaid-Kürzungen. Paul, ein Defizit-Falke, lehnte es aus anderen Gründen ab: Es kürze die Ausgaben nicht genug.
Senatorin Lisa Murkowski (Republikanerin, Alaska), die Bedenken wegen der Medicaid-Kürzungen des Gesetzes geäußert hatte, stimmte letztlich dafür. Das Gesetz enthielt viele Vorteile für Alaska, einschließlich einer speziellen Steuererleichterung für Walfangkapitäne. Sie bezeichnete ihre Entscheidung, das Gesetz zu unterstützen, als „quälend“ und beschrieb den Prozess im Senat als „überstürzt“ - zum Nachteil des „überlegten Ansatzes guter Gesetzgebung“ - um Trumps „künstlichen Zeitplan“ einzuhalten. Sie fügte hinzu, sie hoffe, das Repräsentantenhaus ändere das Gesetz, um die Kürzungen bei den sozialen Sicherungsprogrammen zu verringern.
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„Dies war wahrscheinlich die schwierigste und quälendste 24-Stunden-Periode in der Gesetzgebung, die ich je erlebt habe, und ich bin schon eine Weile hier, und ihr alle wisst, dass ich einige Kampfnarben habe“, sagte Murkowski. „Aber ich habe den Kopf hochgehalten und sichergestellt, dass die Menschen in Alaska nicht vergessen werden. Ich denke jedoch, es muss noch mehr getan werden, und ich bin noch nicht fertig.“
Trumps neues Gesetz in der Kritik: Kürzungen bei Medicaid und SNAP
Um ihre Unterstützung zu gewinnen, machten die republikanischen Führer Zugeständnisse in letzter Minute. Die Republikaner verdoppelten den Wert eines Rettungsfonds für ländliche Krankenhäuser, der deren Anpassung an die Medicaid-Kürzungen erleichtern soll. Der Landwirtschaftsteil des Gesetzes verzögerte die Umsetzung von SNAP-Kürzungen in Staaten mit hoher Armutsquote. Und die Steuerschreiber entfernten eine Bestimmung, die eine neue Abgabe auf erneuerbare Energiesysteme eingeführt hätte.
„Gute Dinge sind wichtig“, sagte Murkowski, „aber es ist auch wichtig, wie sie finanziert werden, und ich habe sehr mit den Auswirkungen auf die Schwächsten in diesem Land gerungen, wenn man sich die Medicaid- und SNAP-Bestimmungen ansieht.“ Die Republikaner erklärten, ihr Gesetz würde den Arbeiterwählern helfen, die Trump ins Weiße Haus und die Republikaner bei den Wahlen im November zur einheitlichen Kontrolle des Kongresses gebracht haben.
Das Gesetz würde den Steuerfreibetrag für Kinder erhöhen und einen Bonus zum Standardabzug für Senioren hinzufügen - eine Bestimmung, die von Trumps Wahlversprechen inspiriert wurde, die Besteuerung von Sozialversicherungsleistungen zu beenden. Es würde auch Sparkonten für Neugeborene schaffen, die mit 1000 Dollar Steuergeld ausgestattet werden, und es würde Käufern von in Amerika hergestellten Autos erlauben, bis zu 10.000 Dollar Autokreditzinsen abzusetzen. „Damit werden Präsident Trumps Versprechen eingelöst. Das ist der Schlüssel“, sagte Senator Eric Schmitt (Republikaner, Missouri).
Trumps Gesetz vor finaler Abstimmung: Reiche werden reicher, Arme ärmer
Doch abgesehen von diesen populistischen Elementen ist das Gesetz stark regressiv. Die zehn Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen würden aufgrund von Leistungskürzungen im Durchschnitt 1600 Dollar pro Jahr schlechter gestellt, laut der Analyse der Hausversion des Gesetzes durch das Haushaltsbüro des Kongresses. Die zehn Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen würden im Durchschnitt um 12.000 Dollar besser gestellt.
Das Gesetz würde drei Unternehmenssteuerabzüge dauerhaft machen, die es Unternehmen erleichtern, in Forschung zu investieren und neue Ausrüstung zu kaufen. Berücksichtigt man die Auswirkungen von Trumps Zöllen - die nach Ansicht des Weißen Hauses zur Finanzierung der Steuersenkungen und neuen Ausgaben des Gesetzes beitragen werden - würden die unteren 80 Prozent der Haushalte ihr verfügbares Einkommen sinken sehen, so das Yale Budget Lab. „Die richtige Art, dieses Gesetz zu verstehen, ist, dass es der größte Vermögenstransfer von den ärmsten zu den reichsten Amerikanern in der modernen Geschichte ist“, sagte Natasha Sarin, die Präsidentin des Budget Lab.
Die fast 170 Milliarden Dollar in dem Gesetz zur Finanzierung des Grenz- und Einwanderungsvorgehens der Trump-Regierung wären eine der größten jemals für innere Sicherheit ausgegebenen Summen. Weitere 160 Milliarden Dollar würden an das Verteidigungsministerium fließen, teilweise für Trumps vorgeschlagenes kontinentales Raketenabwehrsystem „Golden Dome“.
Trumps Gesetz würde zu enormen Ausgaben führen: Fast 4 Billionen US-Dollar Neu-Schulden
Die neuen Ausgaben und entgangenen Steuereinnahmen würden die Bundesregierung zwingen, in den nächsten zehn Jahren fast vier Billionen Dollar mehr zu leihen, so die Kongressbuchhalter. Um das Gesetz durch den umständlichen Haushaltsabstimmungsprozess zu bringen, schwächten die Republikaner das Filibuster-Verfahren des Senats in einer Weise, die es schwieriger machen wird, die schlechte Finanzlage des Landes anzugehen.
Die Republikaner begannen ihren Steuerschreibprozess kurz nach den Wahlsiegen im November mit Versprechen, die Staatsausgaben und jährlichen Defizite drastisch zu reduzieren. Sie waren vorsichtig, die Staatsverschuldung weiter zu erhöhen, die bereits mehr als 36 Billionen Dollar beträgt.
Die Haushaltsabstimmung, das Verfahren, das die Republikaner nutzten, um ein demokratisches Filibuster im Senat zu umgehen, erfordert, dass beide Kammern eine Haushaltsresolution mit groben politischen Richtlinien für das Gesetz verabschieden und dann das Gesetz selbst beschließen.
Trumps Gesetz in der Kritik: Schuldenobergrenze müsste angehoben werden
Potenzielle republikanische Rebellen äußerten Bedenken wegen der Verschuldung, als das Repräsentantenhaus im Februar eine Haushaltsresolution aufnahm, dann wieder im April bei einem geänderten Haushalt und schließlich im Mai beim Steuergesetz selbst. Jedes Mal stimmten sie letztendlich für die Maßnahme.
Das Gesetz würde auch die Schuldenobergrenze - eine Begrenzung, wie viel das Land leihen kann, um für bereits gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben zu zahlen - um fünf Billionen Dollar anheben. Die Republikaner hoffen, dass dies ausreicht, damit Trump während seiner Präsidentschaft nicht mehr damit befasst werden muss.
„Wenn die Wirtschaft weiter so wächst und unsere Defizitreduzierung weiter greift, könnte es klappen, aber die Rechnung wird schwierig. Es gibt viele Faktoren“, sagte Senator Markwayne Mullin (Republikaner, Oklahoma), ein wichtiger Vermittler zwischen der Senatsführung und skeptischen Abgeordneten. Paul schwor, gegen das Gesetz zu stimmen, weil es eine so große Erhöhung der Schuldenobergrenze enthielt. Er argumentierte, der Kongress solle die Grenze in kleineren Schritten anheben, um den Druck zur Ausgabenkürzung aufrechtzuerhalten.
Kritik aus den eigenen Reihen: Trumps Gesetz auch bei den Republikanern umstritten
Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune (Republikaner, South Dakota), bestand darauf, dass seine Fraktion einen größeren Appetit auf Defizitreduzierung habe als seine Kollegen im Repräsentantenhaus. Senator Ron Johnson (Republikaner, Wisconsin) schwor wiederholt, das Gesetz würde ohne tiefere Ausgabenkürzungen nicht verabschiedet. Stattdessen schrieb der Finanzausschuss des Senats ein Gesetz, das Hunderte Milliarden Dollar teurer war als das des Repräsentantenhauses und strenger gegenüber Medicaid.
Das brachte Tillis empört auf den Senatsboden, wo er seiner Partei vorwarf, die Wähler in Bezug auf das bundesstaatliche Krankenversicherungsprogramm zu verraten. „Die Wirkung dieses Gesetzes ist, ein Versprechen zu brechen“, donnerte Tillis am Sonntag im Senat. „Was sage ich 663.000 Menschen in zwei oder drei Jahren“, fügte er hinzu, „wenn Präsident Trump sein Versprechen bricht, indem er sie aus Medicaid drängt, weil die Finanzierung nicht mehr da ist?“
Zu den Autoren
Theodoric Meyer berichtet für die Washington Post über den Senat.
Liz Goodwin berichtet für die Washington Post über den Kongress. Bevor sie 2022 zur Post kam, berichtete Goodwin über nationale Politik und war Washington-Büroleiterin für den Boston Globe. Senden Sie ihr vertrauliche Hinweise über Signal an lizgoodwin.05.
Jacob Bogage berichtet für die Washington Post über Wirtschaftspolitik im Kongress, wo er seit 2015 tätig ist. Kontaktieren Sie ihn sicher über Signal: jacobbogage.87.
Marianna Sotomayor berichtet für die Washington Post über das Repräsentantenhaus. Senden Sie ihr vertrauliche Hinweise über Signal an mariannasotomayor.12.
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Dieser Artikel war zuerst am 2. Juli 2025 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.