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TV-Moderator als Verteidigungsminister
Trump holt weitere Verbündete ins Boot: „Den Republikanern explodieren die Köpfe“
Donald Trump holt den TV-Moderator Hegseth und den verhassten Radikalen Gaetz in seine Regierung. Die Kontroversen sind schon jetzt da.
Washington, D.C. – Noch sind es rund zehn Wochen, ehe Donald Trump zum 47. US-Präsidenten der USA vereidigt wird. Trotzdem macht sich Trump nach seinem Sieg bei der US-Wahl bereits an die Arbeit und bastelt sich seine künftige Regierung zusammen. Doch bislang lassen sich Trumps Berufungen irgendwo zwischen kontrovers und ungewöhnlich einordnen.
Sei es der Multimilliardär Elon Musk, der die Regierung ähnlich wie ein effizienter Konzernchef zusammenkürzen, oder ein Fernsehmoderator, der künftig als Verteidigungsminister das Pentagon leiten soll. Und dann wäre da noch Hardcore-Trumpist Matt Gaetz, der das Justizministerium überblicken soll.
Donald Trump baut sich seine Regierung: Republikaner von Verteidigungsminister „schockiert“
Was sich wie ein Satire-Artikel liest, wird in der US-Politik zur Realität. Denn Trump misst Loyalität eine höhere Bedeutung bei als fachliche Kompetenz. Das zeigt vor allem die Berufung des Fox News-Moderators Pete Hegseth, der dem Ex-Präsidenten in der Sendung „Fox & Friends Weekend“ jahrelang Honig ums Maul schmierte.
Der hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota keine politische Erfahrung, soll allerdings mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. „Alle sind einfach schockiert“, zitierte der Sender CNN einen Vertreter des Verteidigungsministeriums. Auch aus dem Kapitol, wo die Republikaner im Senat die Nominierung Hegseths bestätigen müssen, hört man von gemischten Gefühlen.
Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth: „Wer zur Hölle ist dieser Typ?“
Der Fox News-Moderator, der den Coronavirus für eine Erfindung der Demokraten hielt, diente der US-Army unter anderem in Afghanistan und dem Irak. Jahre später, als Hegseth sich im konservativen Fernsehen etabliert hatte, machte er sich für die Begnadigung von wegen Kriegsverbrechen verurteilter US-Soldaten stark – und das mit Erfolg. Der Präsident, der die Begnadigungen absegnete: Donald Trump. Und der verspricht sich viel von seinem künftigen Verteidigungsminister: „Pete ist zäh, smart und ein echter America-First-Anhänger. Mit Pete am Steuer sollten sich die Feinde Amerikas in Acht nehmen“, sagte Trump in einem Statement. Mit seiner Meinung steht Trump aber anscheinend alleine da.
„Wer zur Hölle ist dieser Typ?“, fragte ein Insider in einem Interview mit Politico. Auch wenn Hegseth ein Veteran ist, habe man sich jemanden erhofft, „der einen umfangreichen Hintergrund in Sachen Verteidigung“ vorweisen könne. „Das wäre doch mal ein guter Start“, so der Insider weiter. Der Aktivist und politische Beobachter Paul Rieckhoff, selbst ein Veteran der US-Army, zeigte sich auf X ebenfalls schockiert von Trumps Entscheidung.
Hegseth sei „ohne Zweifel“ der „am schlechtesten qualifizierte“ Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers in der US-Geschichte. „Sei gefasst, Amerika“, schrieb Rieckhoff. Er habe sich den „politischen Krieger für MAGA“ als Trumps Pressesprecher vorstellen können, jedoch niemals als den Verteidigungsminister der USA.
Ermittlungen wegen „Sex Trafficking“ und Trump-Hardliner: Das ist Matt Gaetz
Derweil schlagen auch Donald Trumps Pläne für den ultraradikalen Matt Gaetz hohe Wellen. Der soll nach dem Willen Trumps künftig Justizminister werden und „den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen“. Der 42 Jahre alte Anwalt und Abtreibungsgegner saß seit 2017 im Repräsentantenhaus, zählt zu den Hardlinern seiner Partei und ist treuer Unterstützer Trumps – aus Kalkül legte er sein Mandat nun aber nieder.
Denn mit seinem Rücktritt hat Gaetz eine nähere Untersuchung brisanter Vorwürfe gegen ihn durch den Ethikausschuss abgewendet. Der hatte den Republikaner ins Visier genommen, da das US-Justizministerium jahrelang gegen ihn wegen „Sex Trafficking“ – also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs – ermittelt hatte. Auch wird ihm vorgeworfen, eine sexuelle Beziehung mit einer Minderjährigen gehabt zu haben.
Zwar stellte das Ministerium die Ermittlungen ein und Gaetz bestreitet alle Anschuldigungen. Doch der Ausschuss prüfte die Vorwürfe weiterhin, darunter auch angeblichen Drogenmissbrauch und den Erhalt unzulässiger Geschenke. Medienberichten zufolge stand die Veröffentlichung eines Abschlussberichts kurz bevor. Republikanische Parteikollegen deuteten an, dass Gaetz‘ Mandatsverzicht direkt damit in Verbindung stehen könnte. Zuletzt hatte Trumps Wunsch-Justizminister erklärt, nicht länger freiwillig bei der Untersuchung mitwirken zu wollen. In der Regel stellt der Ethikausschuss diese ein, sobald ein Kongressmitglied das Parlament verlässt.
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Trumps Wunsch-Justizminister sorgt bei den Republikanern für „explodierende Köpfe“
Matt Gaetz vertritt rechte Positionen, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und verbreitet regelmäßig Verschwörungsmythen. Er gehört zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt jagten. Dabei war Gaetz die treibende Kraft der internen Revolte und ist als glühender MAGA-Anhänger bekannt. Inzwischen gilt er selbst in seiner eigenen Partei als höchst umstritten.
So äußerte sich republikanische Senatorin Susan Collins „schockiert“ über Trumps Entscheidung, Gaetz zum Justizminister machen zu wollen. „Ich bin mir sicher, dass es viele, viele Fragen bei Gaetz‘ Anhörung (vor der Bestätigung durch den Senat, Anm. d. Red.) geben wird, falls die Nominierung weiterverfolgt wird“, sagte sie dem Radiosender NPR. Gegenüber Politico sagte der republikanische Abgeordnete Max Miller, Gaetz sei in der vergangenen Legislaturperiode „herumgerannt wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver und einem lockeren Finger am Abzug“. Den Parteikollegen würden vor Sorge bereits „die Köpfe explodieren“, sagte CNN-Journalistin Jamie Gangel.
Senats-Republikaner gegen Gaetz – doch Trump könnte auf kontroversen Kniff zurückgreifen
Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Axios spottete Max Miller: „Gaetz hat bessere Chancen, mit Königin Elisabeth II. zu Abend zu essen, als vom Senat bestätigt zu werden.“ Doch Donald Trump könnte sich eines Kniffs bedienen, um seinen treuen Gefolgsmann an die Spitze des Justizministeriums zu befördern.
Denn die fragliche Rückendeckung im Senat muss für Gaetz nicht zum Problem werden. Trump hat signalisiert, möglicherweise eine Sonderregelung anzustreben, um ihn und andere Wunschkandidaten schneller ins Amt zu bringen. Dafür könnte er auf sogenannte „Recess Appointments“ zurückgreifen. Dieses verfassungsrechtliche Mittel erlaubt es dem US-Präsidenten, in Sitzungspausen des Senats bestimmte Positionen zu besetzen. Zwar ist dieses Verfahren hochumstritten, da es den üblichen Bestätigungsprozess umgeht. Mehrere republikanische Senatoren haben jedoch bereits ihre Zustimmung versprochen.
Sollte es doch am gewählten Gremium liegen, wird sich zeigen, inwieweit die Republikaner in Gänze hinter Donald Trump stehen. „Jeder Nominierte stellt den neu gewählten Senat, mit seiner republikanischen Mehrheit, auf eine große Bewährungsprobe, in der es um die Fähigkeit gehen wird, das Gemeinwohl über Parteiloyalität zu stellen“, schrieb die Washington Post dazu.
Jobs und Gelder streichen: Elon Musk leitet für Donald Trump die „DOGE“-Abteilung
Einen ungewöhnlichen Job wird künftig auch der Tech-Milliardär Elon Musk für Donald Trump einnehmen. Der designierte US-Präsident hatte den Exzentriker dazu berufen, ihm bei der Kürzung der Regierungsausgaben zu helfen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen, teilte Trumps Team mit.
Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE) werde nicht Teil der Regierung sein, allerdings mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, „um großangelegte Strukturreformen voranzutreiben“. Die Arbeit von Musk und Ramaswamy soll demnach bis Juli 2026 abgeschlossen sein.
Auch diese Personalie ist höchst kontrovers, da sich Musk als reichste Mensch der Welt und Boss diverser Firmen einiger Interessenkonflikte verdächtig machen könnte. Zudem verfügt er als Chef der Online-Plattform X über eine gewaltige Reichweite zur Meinungsmache. Letztere übte er in den vergangenen Monat zunehmend im Sinne Trumps aus; auch spendete er Millionenbeiträge für Trumps Präsidentschaftskampagne – und sicherte sich womöglich so seinen lukrativen Beraterposten. (nak mit dpa)
