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Brisanter Schritt nach der US-Wahl: Donald Trump ernennt Matt Gaetz zum Justizminister. Gegen den Hardliner bereits selbst ermittelt.
Update vom 15. November, 11.32 Uhr: Donald Trumps Kabinett nimmt weiter Form an. Nach Matt Gaetz, der unter dem designierten US-Präsidenten der nächste Justizminister werden könnte, zeichnet sich die nächste Personalie ab. Der einst parteilose Präsidentschaftsbewerber und erklärter Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. soll Gesundheitsminister werden.
Erstmeldung: Washington, D.C. – Sex-Skandale, Ermittlungen im Ethikausschuss und immer wieder Provokationen mit Hardliner-Politik: Matt Gaetz ist in Washington durchaus umstritten. Dennoch will Donald Trump ihn als Justizminister nominieren. Doch die Personalentscheidung für sein künftiges Kabinett nach der US-Wahl löst durchaus eine Welle der Empörung aus. Der 42-jährige Gaetz ist bekannt für seine ultrarechten Ansichten und bedingungslose Unterstützung Trumps. Sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern selbst sorgt der Deal für erhebliche Kontroversen.
Bildung vom Kabinett: Donald Trump holt nach US-Wahl Matt Gaetz als Justizminister
Matt Gaetz, der 2017 in den US-Kongress einzog, hat sich als einer der radikalsten Republikaner etabliert. Er ist ein glühender Anhänger von Trump und hat sich bereits vor der US-Wahl durch seine ultrarechten Positionen hervorgetan. Die Mission, die dem Republikaner aus Florida im neuen Kabinett zugedacht ist, ist eindeutig: Nach Trumps Wünschen soll Gaetz der „parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende setzen“ und „die systemische Korruption im Justizministerium an der Wurzel packen“, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
Seit jeher diffamiert der 78-jährige Rechtspopulist alle gegen ihn angestrengten Strafverfahren als politisch motivierten Einsatz der „Justiz als Waffe“. Nun, nach geglücktem Comeback bei der US-Wahl 2024, will er den Spieß umdrehen und seinerseits diese Waffe gegen jene richten, die sich ihm in den vergangenen Jahren in den Weg gestellt haben. Bereits im Wahlkampf kündigte er das Abarbeiten einer Racheliste an.
Sex-Skandale und Verschwörungstheorien: Matt Gaetz ist als Justizminister umstritten
Ist Gaetz also jetzt für die Umsetzung dieser Liste geholt worden? Zumindest aus der Sicht von Trump scheint er der geeignete Mann zu sein. Gaetz lehnt unter anderem das Recht auf Abtreibung ab, bestreitet den Klimawandel und verbreitet Verschwörungstheorien über einen angeblichen „kulturellen Genozid“. Seine politische Karriere ist geprägt von Loyalität gegenüber Trump, was ihm nun die Nominierung zum Justizminister eingebracht hat.
Die Nominierung von Gaetz wird jedoch durch eine Reihe von rechtlichen und ethischen Vorwürfen überschattet. Im März 2021 leitete der Ethikausschuss des Kongresses eine Untersuchung gegen Gaetz ein, die Vorwürfe wie Unterschlagung von Wahlkampfgeldern, illegalen Drogenkonsum und anstößiges Verhalten umfasste. Laut CNN zeigte Gaetz Nacktfotos von Frauen herum, mit denen er angeblich Sex hatte. Zudem wurde gegen ihn zeitweise wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen ermittelt. Gaetz bestreitet alle Anschuldigungen vehement und sieht sich als Opfer politisch motivierter Angriffe.
Am Mittwoch legte Gaetz überraschend sein Mandat im Repräsentantenhaus nieder, um einer näheren Untersuchung durch den Ethikausschuss zu entgehen. Der republikanische Mehrheitsführer Mike Johnson erklärte, Gaetz habe dies getan, damit sein Sitz schnell nachbesetzt werden könne.
Republikaner verwundert, Demokraten entsetzt: Trumps Kabinett löst Empörung aus
Die Nominierung von Gaetz hat sowohl innerhalb als auch außerhalb der Republikanischen Partei für heftige Reaktionen gesorgt. Die republikanische Senatorin Susan Collins zeigte sich „schockiert“ über Trumps Entscheidung und sagte laut der Nachrichtenagentur dpa: „Ich bin mir sicher, dass es viele, viele Fragen bei Gaetz’ Anhörung geben wird, falls die Nominierung weiterverfolgt wird.“
Der republikanische Abgeordnete Max Miller spottete: „Gaetz hat bessere Chancen, mit (der 2022 gestorbenen) Königin Elisabeth II. zu Abend zu essen, als vom Senat bestätigt zu werden.“ Dann fügte er hinzu: Gaetz sei in der vergangenen Legislaturperiode „herumgerannt wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver und einem lockeren Finger am Abzug.“
Einige Republikaner sehen jedoch auch Chancen in Gaetz’ Nominierung. Der texanische Abgeordnete Ronny Jackson bezeichnete Gaetz als „Treiber des Wandels“ und meinte, er wolle das Justizministerium grundlegend umgestalten.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Kabinett von Trump: Senat muss Matt Gaetz als Justizminister noch bestätigen
Die Bestätigung von Gaetz durch den Senat wird eine Herausforderung darstellen. Die Republikaner verfügen über eine knappe Mehrheit im Senat, doch einige abweichende Stimmen könnten seine Ernennung gefährden. Trump hat signalisiert, möglicherweise auf eine Sonderregelung zurückzugreifen, um Gaetz schneller ins Amt zu bringen. Diese sogenannte Recess Appointment würde den üblichen Bestätigungsprozess umgehen, ist jedoch hochumstritten.
Sollte Gaetz den regulären Bestätigungsprozess durchlaufen müssen, könnte die knappe Mehrheit der Republikaner im Senat entscheidend sein. Der republikanische Senator John Cornyn betonte, dass der Senat „jede Nominierung des Präsidenten ernsthaft prüfen, aber auch seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht werden“ müsse.
Die Ernennung von Matt Gaetz zum Justizminister könnte weitreichende Auswirkungen auf das Justizministerium und die politische Landschaft der USA haben. Die Debatte über seine Nominierung spiegelt die tiefen Risse innerhalb der Republikanischen Partei wider und wirft Fragen über die zukünftige Ausrichtung des Justizministeriums auf. (jkf/mit dpa und AFP)
