Washington Post
Vorher zu langsam? So will Trump den Senat bei der Ernennung von Ministern umgehen
Trump äußert nach der US-Wahl Pläne für den Senat. Er will Vorgänge beschleunigen. Für den Vorsitz der Republikaner positionieren sich die Kandidaten.
Washington, D.C. – Der designierte Präsident Donald Trump und seine Verbündeten wollen im republikanisch geführten Senat das Sagen haben. Das signalisierten sie am Sonntag. Sie wollen dafür die Kandidatur von Senator Rick Scott (Florida) für den Vorsitz der Republikaner vorantreiben. Und sie wollen fordern, dass die Republikaner Trump erlauben, Ernennungen für seine Regierung und die Gerichte ohne Zustimmung des Senats vorzunehmen.
Trump hatte im vergangenen Jahr versprochen, dass er „am ersten Tag“ seiner Präsidentschaft Diktator sein werde. Er hatte wiederholt seine Bewunderung für autoritäre Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck gebracht. Zudem bestand er darauf, dass der nächste republikanische Senatsvorsitzende es ihm ermöglicht, seine Nominierungen gegen jeden Widerstand durchzusetzen.
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Nach Sieg bei US-Wahl: Trump will Nominierungen im Senat schneller durchbringen
In einem Beitrag auf Truth Social am Sonntag schrieb Trump: „Jeder republikanische Senator, der die begehrte Führungsposition im Senat der Vereinigten Staaten anstrebt, muss sich mit Ernennungen während der Sitzungspause (im Senat!) einverstanden erklären, ohne die wir nicht in der Lage sein werden, die Bestätigung von Personen rechtzeitig zu erreichen.“
Im April 2020 war damalige Präsident Trump frustriert über die langsame Bestätigung seiner Kandidaten durch den Senat. Er drohte mit dem beispiellosen Schritt, den Kongress einseitig zu vertagen, um Ernennungen während der Sitzungspause vorzunehmen. Im nächsten Jahr werden die Republikaner voraussichtlich mindestens 53 Senatoren haben, eine komfortable Mehrheit, um Nominierungen zu bestätigen. Aber Trump schien anzudeuten, dass dies für seine Wahl von Bundesämtern und vakanten Richterstellen nicht ausreichen würde.
Innerhalb weniger Minuten schwor Scott, Trumps Bitte zu erfüllen, falls er republikanischer Mehrheitsführer im Senat wird, und schrieb auf X: „100 Prozent Zustimmung. Ich werde alles tun, um Ihre Nominierungen so schnell wie möglich durchzubringen.“
Die wichtigsten Verbündeten von Trump – darunter der Milliardär und CEO Elon Musk – und eine Reihe rechtsextremer Influencer haben sich schnell hinter Scotts Kandidatur gestellt. „Rick Scott als Mehrheitsführer im Senat!“, postete Musk am Sonntag.
Thune will Trumps Forderung für Senat nach der US-Wahl unterstützen
Ein weiterer Kandidat für den Posten des Mehrheitsführers im Senat, Senator John Thune (South Dakota), sagte, er sei offen für Trumps Forderung und erklärte gegenüber Fox News Digital, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“.
„Eines ist klar: Wir müssen schnell und entschlossen handeln, um das Kabinett des Präsidenten und andere Kandidaten so schnell wie möglich zu ernennen, damit wir mit der Erfüllung des uns übertragenen Auftrags beginnen können. Dabei stehen alle Optionen zur Verfügung, um dies zu erreichen, einschließlich der Ernennungen während der Sitzungspause“, sagte Thune.
Scott, der gerade eine zweite Amtszeit im Senat gewonnen hat, hat aus einem Rennen um die Nachfolge des Senats-Minderheitsführers Mitch McConnell (R-Kentucky) einen Dreikampf gemacht. Er gilt als erster Test für Trumps Einfluss auf die Republikaner.
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Trump-Kandidat Scott plant Umwandlung des Senats nach der US-Wahl
Scott tritt gegen Thune und Senator John Cornyn (Texas) an, die eher dem Establishment der Republikaner angehören, enge Verbündete von McConnell und manchmal Kritiker von Trump sind.
Scott argumentiert, dass er den Republikanern im Senat die beste Option für einen „Wandel“ in der Kammer bietet. Ein Versprechen, das ihm die Unterstützung ultrakonservativer Stimmen wie Tucker Carlson und Glenn Beck sowie des Trump-Anhängers Robert F. Kennedy Jr. einbrachte.
„Wir müssen die Art und Weise ändern, wie der Senat geführt wird, um Trumps Agenda umzusetzen“, sagte Scott am Sonntag gegenüber Maria Bartiromo von Fox News. “Ich habe mit meinen Kollegen gesprochen. Ich denke, jeder ist sich bewusst, dass wir etwas ändern müssen. Die Frage wird also lauten: Wer wird dafür sorgen, dass wir diese Dinge erledigen?“
Abstimmung nach Trump-Sieg im Senat: Republikaner bestimmen Mehrheitsführer
Die Republikaner im Senat werden am Mittwoch in einer geschlossenen Sitzung in geheimer Wahl abstimmen. Gemäß den Regeln der Republikaner im Senat können auch Senatoren, die im 119. Kongress dienen, abstimmen. Darunter die frisch gewählten Senatoren Bernie Moreno aus Ohio, Jim Justice aus West Virginia und Tim Sheehy aus Montana.
Wer auch immer der GOP-Führer wird, wird im Januar, wenn die Republikaner die Kammer kontrollieren, der Mehrheitsführer im Senat.
Während Thune und Cornyn weithin als die Favoriten gelten, hat Scott in den vergangenen Tagen Unterstützung von republikanischen Senatoren wie Marco Rubio (Florida) und Ron Johnson (Wisconsin) erhalten. Neben Carlson und Beck haben auch andere rechtsextreme Persönlichkeiten wie Charlie Kirk und Laura Loomer Scott unterstützt.
Trump will schnelle Bestätigung von Richtern durch die Demokraten verhindern
In seinem Beitrag vom Sonntag forderte Trump außerdem, dass die Republikaner versuchen sollten, die Demokraten daran zu hindern, Richter während der bevorstehenden Lame-duck-Session zu bestätigen, bevor sie die Mehrheit verlieren. „Außerdem sollten in dieser Zeit keine Richter bestätigt werden, weil die Demokraten versuchen, ihre Richter durchzudrücken, während die Republikaner um die Führung kämpfen. DAS IST NICHT AKZEPTABEL. DANKE!“, schrieb Trump.
Die Demokraten werden die von Präsident Joe Biden nominierten Richter wahrscheinlich zügig bestätigen, so wie es die Republikaner in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft im Jahr 2020 mit Trump getan haben.
Im Jahr 2014 entschied der Oberste Gerichtshof einstimmig, dass Präsident Barack Obama seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten hatte. Er hatte 2012 hochrangige Regierungsämter besetzt und den Senat für vertagt erklärt. Er sah ihn nicht in der Lage, über die Ernennungen zu entscheiden. Zu dieser Zeit ernannte Obama Beamte für das National Labor Relations Board, während der Senat alle drei Tage Pro-forma-Sitzungen abhielt. Ein Schachzug, den die von McConnell angeführten Republikaner nutzten, um Obamas Machtausübung zu vereiteln.
Thune mit Kritik am Trump: Einfluss auf Wahlkampf zu groß?
Thune forderte den designierten Präsidenten letzte Woche in einem Interview mit CNBC auf, keinen Einfluss auf den Führungswahlkampf auszuüben, aber Scott sagte, er hoffe, dass der designierte Präsident ihn unterstützt.
Cornyn und Thune sind für ihre engen Beziehungen zu McConnell bekannt, der seit 2007 die Senatskonferenz der Republikaner leitet und damit der dienstälteste Fraktionsführer im Senat in der Geschichte der USA ist. Der 63-jährige Thune ist seit 2005 im Senat und ist der Minority Whip des Senats – die Nummer 2 der Republikaner im Senat. Der 72-jährige Cornyn war vor Thune als Whip tätig und ist seit 2002 in der Kammer.
In der Vergangenheit hat Thune Trump wegen seiner Politik und der Rolle des ehemaligen Präsidenten beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch einen Pro-Trump-Mob kritisiert. Thune unterstützte Senator Tim Scott (R-South Carolina) bei den Vorwahlen zum Präsidentenamt und unterstützte dann Trump, nachdem Scott seine Kandidatur beendet hatte.
Wer folgt auf McConnell? Scott will Wandel im Senat anstreben
Vor einem Jahr sagte Cornyn, dass Trumps Zeit vorbei sei und er 2024 nicht gewinnen könne. Nach den Vorwahlen und Trumps Triumph bei der Sicherung der Nominierung unterstützte Cornyn ihn.
Scott steht McConnell unterdessen seit langem kritisch gegenüber. Im Jahr 2022 wurde er der erste echte Herausforderer des langjährigen Vorsitzenden für den Spitzenplatz. Bei den Zwischenwahlen in diesem Jahr errangen die Republikaner keinen einzigen Sitz. Scott – damals Vorsitzender des National Republican Senatorial Committee, der für die Wahl der Republikaner in den Senat zuständigen Organisation – unterlag McConnell in einer Abstimmung mit 10 zu 37 Stimmen.
Als McConnell jedoch im Februar seinen Rücktritt als republikanischer Vorsitzender ankündigte, sah Scott eine neue Gelegenheit, die Unterstützung der republikanischen Senatoren zu gewinnen, die nach fast 18 Jahren unter der Führung von McConnell einen Wandel anstrebten.
Trump-Kandidat Rick Scott: Geschäftsmann mit dubioser Vergangenheit
Scott – einer der wohlhabendsten Senatoren – verweist immer wieder auf seinen Hintergrund als „Geschäftsmann“. Er sieht das als Beweis dafür, dass er diesen Wandel bei den Republikanern im Senat herbeiführen kann.
„Ich bin ein Geschäftsmann, das habe ich mein ganzes Leben lang gemacht“, sagte der 71-jährige Scott am Sonntag zu Bartiromo. “Ich habe Unternehmen aufgebaut, indem ich Unternehmen zusammengelegt habe. Man muss also eine gemeinsame Basis finden. Man muss mit allen reden.“
Bevor er in die Politik wechselte, war der Republikaner aus Florida Vorstandsvorsitzender der Columbia/HCA Healthcare Corporation – einst eine der größten gewinnorientierten Krankenhausketten des Landes. Er wurde jedoch vom Vorstand des Unternehmens abgesetzt, nachdem festgestellt wurde, dass das Unternehmen Medicare, Medicaid und andere Bundesprogramme betrogen hatte.
Riesenstrafe für Unternehmen: Trump-naher Kandidat Scott in Betrug verwickelt
Das Justizministerium erwirkte 14 Verurteilungen wegen schwerer Straftaten gegen das Unternehmen, das mit einer Geldstrafe von 1,7 Milliarden US-Dollar belegt wurde, was zum damaligen Zeitpunkt die größte Medicare-Betrugsvereinbarung in der Geschichte der USA darstellte.
Scott übernahm in einem Werbespot für den Gouverneurswahlkampf 2010 die Verantwortung für die Anklagen des Unternehmens. Er gab zu, dass er und das Unternehmen „Fehler gemacht“ hätten. Gleichzeitig versuchte er, die Geschichte umzuschreiben: Er verglich die Anklagen, die in seinem Manhattener Schweigegeldprozess gegen Trump erhoben wurden, mit seinen eigenen rechtlichen Problemen.
Scott behauptete in einem Interview mit Fox & Friends im Mai ohne Beweise, dass „die Justiz mich verfolgte und mich und mein Unternehmen angriff“. Trump behauptet seit langem ohne Beweise – wie viele Republikaner in seinem Umfeld –, dass das Justizsystem auf den ehemaligen Präsidenten gesetzt worden sei.
Medicare läuft alle fünf Jahre aus? Kurioser Vorschlag von Trump-Kandidat
Scott hat auch einmal einen Plan vorgeschlagen, der Medicare und die Sozialversicherung alle fünf Jahre auslaufen lassen würde. Der Vorschlag wurde von den Demokraten auf breiter Front verurteilt. McConnell sah sich dazu gezwungen, eine öffentliche Rüge zu erteilen. Scotts „Rescue America“-Plan, der 2022 veröffentlicht wurde, hätte vorgesehen, dass alle Gesetze alle fünf Jahre erneuert werden müssen, um in Kraft zu bleiben. Medicare oder die Sozialversicherung wurden in dem Plan zwar nicht direkt genannt, aber beide Programme wurden durch Bundesgesetze geschaffen.
Scott nahm den Plan nach einer Flut von Kritik aus beiden Parteien zurück. Er schrieb in einem Gastbeitrag für den Washington Examiner, dass er „spezifische Ausnahmen für die Sozialversicherung, Medicare, die nationale Sicherheit, die Leistungen für Veteranen und andere wesentliche Dienstleistungen“ vorsehen würde.
Die Kontroverse hat einige Verbündete von Trump im Senat nicht davon abgehalten, Scott – einen relativen Neuling – im Rennen um die Führungsposition gegen die etablierteren Cornyn und Thune zu unterstützen. Mindestens vier republikanische Senatoren – Rubio, Johnson, Bill Hagerty (Tennessee) und Rand Paul (Kentucky) – haben öffentlich erklärt, dass sie Scott am Mittwoch unterstützen werden.
Wahl im Senat: Nach Trump-Sieg bei US-Wahl viele noch unsicher
Am Sonntagabend hatte Cornyn die öffentliche Unterstützung eines seiner Kollegen – Senator Josh Hawley (Missouri) – erhalten. Thune bekommt die Unterstützung seines Parteikollegen aus South Dakota, Mike Rounds.
Die meisten republikanischen Senatoren haben sich noch nicht öffentlich dazu geäußert, wen sie unterstützen werden. Andere, wie der neu gewählte Sheehy, sagten, sie hätten sich die Wahlmöglichkeiten noch nicht ernsthaft angesehen. „Ich kenne viele dieser Leute noch nicht einmal, um ehrlich zu sein“, sagte Sheehy am Donnerstag gegenüber Fox News.
Zur Autorin
Mariana Alfaro ist Reporterin für das Team für aktuelle politische Nachrichten der Washington Post. Die gebürtige El Salvadorianerin kam 2019 zur Post. Zuvor absolvierte Mariana Praktika bei der New York Times, dem Wall Street Journal, Insider und The Texas Tribune.
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Dieser Artikel war zuerst am 10. November 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
Rubriklistenbild: © Jabin Botsford/The Washington Post