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Verstärkung der Truppen
Trotz sinkender Zahlen: Pistorius beharrt auf Freiwillige bei der Bundeswehr
Kampagnen und gesenkte Anforderungen konnten die Zahl der Soldaten nicht erhöhen. Dennoch sträubt sich der Verteidigungsminister gegen eine Wehrpflicht.
Berlin – Es sind ernüchternde Zahlen: Statt das gesetzte Ziel des Verteidigungsministers Boris Pistorius, die Truppen der Bundeswehr auf 203.000 Soldaten zu steigern, sank die Zahl der Soldaten auf 181.000. Und trotzdem setzt der SPD-Politiker bei der dringend notwendigen Verstärkung der Bundeswehr um Zehntausende Soldaten weiter auf Freiwilligkeit.
„Unser Ziel ist, den neuen Wehrdienst so attraktiv zu gestalten, dass junge Frauen und Männer ähnlich wie in Schweden sagen: Diese Ausbildung bringt mich weiter, ich möchte sie freiwillig machen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Entscheidend ist, dass wir in den nächsten zehn Jahren unsere eigenen nationalen Ziele erreichen sowie die Nato-Anforderungen erfüllen.“
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Druck auf Bundeswehr steigt: Für Nato-Ziel benötigt Deutschland rund 60.000 aktive Soldaten mehr
Denn der Druck steigt: Die Nato-Verteidigungsminister hatten kürzlich vereinbart, was jedes Mitgliedsland beitragen muss, damit die Allianz verteidigungsfähig ist und potenzielle Angreifer wie Russland unter Wladimir Putin abschrecken kann. Deutschland benötigt danach 50.000 bis 60.000 aktive Soldaten mehr.
Aber schon das bisherige Ziel von rund 200.000 Soldaten in der stehenden Truppe wurde nicht erreicht. Trotz Werbekampagnen und Social-Media-Auftritten, vielfach verkündeter „Personalwenden“ und gesenkter Anforderungen sank die Zahl sogar. Inzwischen hat die Bundeswehr kaum mehr als 181.000 Soldaten.
In der schwarz-roten Koalition gibt es daher Differenzen über eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) plädiert dafür, die Voraussetzungen für einen etwaigen Pflichtdienst vorsorglich jetzt schon zu schaffen – die SPD will das nicht.
SPD gegen Einführung der Wehrpflicht: Laut Pistorius fehlt der Bundeswehr auch die Infrastruktur
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt das Wort „Wehrpflicht“ nicht vor. Darin heißt es stattdessen: „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.“ Hier hatte sich die SPD in den Verhandlungen gegen die Union durchgesetzt.
Die Wehrpflicht war 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Sie galt bis dahin nur für Männer und tritt für Männer wieder in Kraft, wenn der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellt. Soll die Pflicht auch für Frauen gelten, müsste das Grundgesetz geändert werden.
Wir steigen mit einem Wehrdienst ein, einem erweiterten freiwilligen, attraktiven Wehrdienst, und beobachten sehr genau die Lage.
Pistorius wies in der ARD darauf hin, man habe derzeit gar nicht die Infrastruktur für die Wehrpflicht, zum Beispiel genügend Kasernen. Diese würden mit Nachdruck gebaut. „Wir steigen mit einem Wehrdienst ein, einem erweiterten freiwilligen, attraktiven Wehrdienst, und beobachten sehr genau die Lage“, sagte der SPD-Politiker. Er gebe allen Recht, die sagten, es müssten Vorkehrungen getroffen werden für den „Zeitpunkt X“, zu dem die Freiwilligen nicht mehr reichten. „Das werden wir im Gesetzgebungsverfahren miteinander diskutieren.“
Merz schließt Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus: CDU verweist auf Formulierung im Koalitionsvertrag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss dagegen nicht aus, dass die bisher von der Koalition geplante Freiwilligkeit beim Wehrdienst noch einmal in Frage gestellt wird. „Ich teile die Einschätzung des Bundesverteidigungsministers, dass uns eine hohe fünfstellige Zahl von Soldaten in der Bundeswehr heute schon fehlt“, sagte Merz nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin am 10. Juni.
Man werde sich vor diesem Hintergrund „genau anschauen müssen, ob Attraktivitätsprogramme und ob Freiwilligkeit“ reiche, um so viele Soldaten zu rekrutieren. „Wenn die Freiwilligkeit nicht reicht, dann müssen wir sehr bald über zusätzliche Schritte miteinander sprechen.“ Das entspreche aber auch dem Koalitionsvertrag mit der SPD, betont Merz. Dort heißt es: „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.“ Merz beruft sich auf das Wort „zunächst“.
Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), sagte in den ARD-„Tagesthemen“, die Truppe müsse vor Überforderung geschützt werden. Vielleicht müsse es sogar wieder einen verpflichtenden Wehrdienst geben. „Als Wehrbeauftragter werde ich mir das auf Wiedervorlage legen, und zwar noch dieses Jahr.“ (bg/dpa)
