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Der Bundestag wählt am Mittwoch den neuen Wehrbeauftragten. Die Koalition von Union und SPD schickt den Fachpolitiker Henning Otte ins Rennen.
Update vom 21. Mai, 12.35 Uhr: Der designierte Wehrbeauftragte Henning Otte kann für seine Wahl auf die Unterstützung der Grünen hoffen. „Wir schlagen der Fraktion vor, Henning Otte bei der Wahl zum Wehrbeauftragten zu unterstützen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Otte habe bei seiner Vorstellung in der Grünen-Fraktion einen sehr guten Eindruck hinterlassen, führte Mihalic aus. „Wir sind überzeugt, dass er gerade in diesen herausfordernden Zeiten die Interessen der Soldatinnen und Soldaten unseres Landes engagiert vertreten und auch seine Aufgabe als Hilfsorgan des Bundestages im Sinne des Parlaments gut erfüllen wird.“ Der scheidenden Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) danke die Grünen-Fraktion für ihren Einsatz und die sehr gute Zusammenarbeit.
Erstmeldung: Berlin – Am Mittwoch will der Bundestag einen neuen Wehrbeauftragten wählen. Die schwarz-rote Koalition schickt für das Amt den CDU-Politiker Henning Otte ins Rennen. Bis Ende 2021 war Otte verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Der 56-Jährige steht damit als Nachfolger von SPD-Politikerin Eva Högl bereit, die das Amt fünf Jahre lang innehatte.
Erforderlich für eine erfolgreiche Wahl ist die sogenannte Kanzlermehrheit – das sind bei derzeit 630 Abgeordneten mindestens 316 Stimmen. Die Wahl ist geheim. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU (208) und SPD (120) verfügen zusammen über 328 Mandate.
Wahl zum Wehrbeauftragten: Henning Otte war selbst bei der Bundeswehr
Der Wehrbeauftragte gilt als „Anwalt der Soldatinnen und Soldaten“ in der Bundeswehr. Otte weiß, wovon er spricht: Der Niedersachse ließ sich direkt nach dem Abitur beim Panzerbataillon 333 in seiner Heimatstadt Celle zum Reserveoffizier ausbilden, er verpflichtete sich dazu für zwei Jahre bei der Bundeswehr. Seinem Büro zufolge nahm er als Leutnant der Reserve danach mehrfach an Übungen teil, in den vergangenen Jahren aber nicht mehr.
Seit 2005 ist Otte Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Celle-Uelzen. Der ausgebildete Sparkassenkaufmann und Jurist war in der vergangenen Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sowie Fraktionssprecher für den ländlichen Raum. Er ist zudem Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
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Vor Wahl zum Wehrbeauftragten: Otte attackierte mehrfach Verteidigungsminister Pistorius
Im Ukraine-Krieg drängte Otte auf eine schnelle Stärkung der Bundeswehr und umfassendere Waffenlieferungen an Kiew - auch des Marschflugkörpers Taurus. Und in der jahrelangen Debatte über bewaffnete Drohnen gilt der Reserveoffizier als vehementer Verfechter der Anschaffung: „Es wäre unmoralisch, unseren Soldaten Technologie zu verwehren, die Mensch und Leben schützt“, sagte er im Oktober 2020.
Als Oppositionsvertreter nahm Otte in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder auch Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Visier. Im Januar begrüßte er zwar die Aufstellung einer Heimatschutz-Division, kritisierte aber, der SPD-Minister schaffe „hohle Strukturen“. Pistorius überdehne das deutsche Heer mit Aufgaben, „ohne dabei personell und materiell die entsprechende Ausstattung sicherzustellen“. Otte sprach sich dabei für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht aus, bei der die Bundeswehr vorerst nach am Bedarf orientierten Kontingenten einziehen kann.
Bei Wahl zum Wehrbeauftragen: Otte könnte Pistorius‘ Arbeit regelmäßig unter die Lupe nehmen
Das Amt des Wehrbeauftragten ist im Grundgesetz festgeschrieben und als unabhängige Kontrollinstanz konzipiert. Die gesammelten Erkenntnisse über Probleme und Missstände in der Truppe werden einmal im Jahr in einem umfassenden Bericht veröffentlicht – meist kein besonders angenehmer Termin für den amtierenden Verteidigungsminister.
Als Wehrbeauftragter dürfte Otte dabei jederzeit unangemeldet Kasernen besuchen und alle Akten des Verteidigungsministeriums einsehen. Selbst gegenüber dem Bundestag wär er nicht weisungsabhängig, sein Abgeordnetenmandat müsste er mit der Übernahme des Postens auch niederlegen.
Otte vor Wahl zum Wehrbeauftragten: Bundestag berät zunächst über letzten Högl-Jahresbericht
Vor der Wahl am Mittwoch werden die Bundestags-Abgeordneten über den letzten Jahresbericht Högls beraten. Dieser war im März öffentlich vorgestellt worden. Högl hatte gewarnt, dass die Bundeswehr in zunehmend schweren Personalnöten stecke: Während die Zahl der Soldaten bei rund 181.000 verharre, sei der Altersdurchschnitt binnen fünf Jahren deutlich gestiegen.
Die Sitzung des Bundestages soll zudem mit einer eineinhalbstündigen Regierungsbefragung beginnen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU und Bauministerin Verena Hubertz von der SPD stellen sich dabei den Fragen der Abgeordneten. (dpa/afp/fmü)
