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„Gibt Regeln in einer Demokratie“
Landtagswahlen im Osten: Wagenknecht schlägt der CDU heiklen Deal vor
Das BSW zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU. Wagenknecht setzt auf einen Deal, der eine BSW-Kandidatin zur Ministerpräsidentin machen soll.
Erfurt – Die Linke und die AfD hat die CDU als Koalitionspartner, auch mit Blick auf die Landtagswahlen im September, ausgeschlossen. Sollten sich die Prognosen aus Wahlumfragen im September bewahrheiten, bliebe der CDU demnach wenig Spielraum bei der Partnerwahl. In Umfragen liegt die AfD in Thüringen und Sachsen vorn. SPD und Grüne kommen zusammen gerade einmal auf rund 11 Prozent.
Bereits in der Vergangenheit hatte die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht daher die Möglichkeit einer Kooperation mit der CDU in Aussicht gestellt. Gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sprach sich Wagenknecht nun erneut für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aus. In dem Interview, das in der Magdeburger Volksstimme veröffentlicht wurde, knüpfte die ehemalige Linken-Politikerin die Zusammenarbeit jedoch an eine Bedingung.
Wagenknecht will Ministerpräsidentin in Thüringen stellen – BSW Kandidatin traue sich das Amt zu
Nach der Wahl in Thüringen und Sachsen am 1. September wolle Wagenknecht mit der ehemaligen Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf die Ministerpräsidentin in Thüringen stellen – mit Unterstützung der CDU. Auch Katja Wolf scheint nicht abgeneigt. Gegenüber MDR Thüringen sagte sie am Montag (8. Juli) über das Amt der Ministerpräsidentin: „Das ist eine Hürde, die ich nicht scheue.“
Merz über BSW: „In einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“
Die CDU belegt in Umfragen zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen hinter der AfD den zweiten Platz – gefolgt von Wagenknechts BSW. Mit dem BSW hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Juni eine Zusammenarbeit in Sachsen und Thüringen zunächst ausgeschlossen.
Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte der CDU-Chef in einem ARD-„Brennpunkt“: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Das BSW nannte er „in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“.
Später ruderte Merz laut Bericht des MDR zumindest mit Blick auf die Landtagswahlen zurück. Merz habe sich auf die Bundesebene bezogen, als er eine mögliche Zusammenarbeit mit Wagenknechts Partei ausgeschlossen hatte, hieß es.
Wagenknecht scheint in Thüringen auf Deal mit CDU zu hoffen: „Regeln in einer Demokratie“
Wagenknecht zeigte sich mehrfach offen für eine potenzielle Kooperation mit der CDU. Gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sagte sie jetzt auf die Frage, ob es realistisch sei, dass die CDU Juniorpartner des BSW werde: „Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen.“ Wagenknecht fügte hinzu, „es gibt ja Regeln in einer Demokratie“.
Für eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien spreche einiges. „In erster Linie geht es da um inhaltliche Punkte: Wir brauchen einen Neubeginn in der Bildungspolitik, weniger Bürokratie, mehr öffentliche Sicherheit“, erklärte Wagenknecht.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen
Merz verhängt vor Landtagswahlen Maulkorb – Voigt schließt BSW-Zusammenarbeit in Thüringen nicht aus
Merz schien weitere Spekulationen über mögliche Konstellationen nach den Wahlen in Ostdeutschland im September zuletzt verhindern zu wollen. Vor den Landtagswahlen solle sich niemand zu möglichen Koalitionspartnern äußern – so lautete die Anweisung des CDU-Chefs nach einem Treffen mit der Führungsriege der Partei.
Will die CDU mitregieren, könnte Merz möglicherweise nicht umhinkommen, mit dem BSW zusammenzuarbeiten – sowohl in Sachsen, also auch in Thüringen. Ob sich die CDU allerdings auf einen Deal mit dem BSW einlassen würde, der Katja Wolf zur Ministerpräsidentin machen würde, scheint fraglich.