CDU lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab – Ramelow irritiert

„Es gibt nur eine Partei, mit der ich nicht zusammenarbeiten werde, und das ist die AfD“, sagte Ramelow gegenüber der Rheinischen Post. Alle anderen Parteien kämen für ihn potenziell infrage – auch die CDU. Damit stellt der Thüringer Regierungschef ein Ende der aktuellen Koalition aus Linken, SPD und Grünen in Aussicht. Doch die CDU scheint an einer gemeinsamen Regierung mit den Linken nicht interessiert zu sein.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hatte sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen. Im ZDF sagte er Anfang April jedoch, dass eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht von vorneherein ausgeschlossen werde. Das BSW habe in Sachen Migrations- oder Wirtschaftspolitik „mehr Realitätssinn“ als die Linke oder die Grünen, sagte Voigt in der Sendung „Markus Lanz“. „Und deswegen gucke ich mir erstmal an, was die programmatisch wollen. Also ausschließen tue ich das nicht.“

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Ramelow reagierte auf diese Aussage mit reichlich Unverständnis. Er kritisierte gegenüber der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger, dass die CDU nicht mit der Linken koalieren wolle, weil diese eine SED-Vergangenheit habe. „Mit Frau Wagenknecht schon. Dabei kommt sie nun wirklich original aus dieser Denke. Ich war keinen Tag in der SED“, so Ramelow.

Umfrage sieht AfD in Thüringen auf Platz eins – Ramelow könnte als Ministerpräsident abdanken

In einer Wahlumfrage von Infratest dimap im Auftrag des mdr vom 18. Juni steht die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen klar auf Platz eins. 28 Prozent aller Befragten würden dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeordneten Landesverband ihre Stimme geben. Ganze fünf Prozentpunkte trennen sie in der Umfrage von der CDU auf dem zweiten Platz. Das BSW legt einen Senkrechtstart hin und käme aus dem Stand auf 21 Prozent, wenn nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Die Linke muss schwere Verluste hinnehmen und fällt in der Wählergunst um 5 Prozentpunkte auf 11 Prozent aller Stimmen.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Im Angesicht dieser Wahlumfragen muss Ramelow um seinen Posten als Ministerpräsident fürchten. „Wenn jemand anderes deutlich vor uns liegt, hat dieser den Auftrag, und ich werde ihn dabei unterstützen“, so Ramelow im Gespräch mit der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger. Er sehe „im Moment keine erkennbaren Mehrheiten nach einem verlässlichen Muster“.

Wagenknecht will Ministerpräsidentin in Thüringen stellen – „Bringt mit, was es braucht“

Wagenknecht scheint angesichts der Umfragen zuversichtlich, mit in die Regierung zu gehen. „Wir sind in der Lage, zu regieren. Wir haben in den Ländern sehr kompetente Leute. Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können“, sagte Wagenknecht gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Und nicht nur das: Die Ex-Linke hofft sogar auf eine BSW-Ministerpräsidentin in Thüringen. Katja Wolf, ehemalige Linken-Oberbürgermeisterin von Eisenach, habe langjährige administrative Erfahrung – im Gegensatz zu CDU-Landeschef Voigt. „Sie bringt mit, was es für das Amt als Ministerin oder auch Ministerpräsidentin braucht – wenn wir stärker als die CDU werden, was natürlich das Beste wäre.“ (nhi)