Entwicklungen im News-Ticker
Wahlen in Thüringen und Sachsen: Alle Journalisten von AfD-Wahlparty ausgeladen – Wahllokale geöffnet
Heute finden die Sachsen-Wahl und die Thüringen-Wahl statt. Aktuelle Umfragen sehen einen Rechtsruck. Der News-Ticker.
Update vom 1. September, 12.09 Uhr: Die Sachsen-Wahl läuft heute seit vier Stunden – auch in Thüringen findet die Landtagswahl statt. Die ersten Ergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen werden dabei am Sonntag (1. September) mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Vor allem das Abschneiden der AfD wird sowohl bei der Thüringen-Wahl als auch bei der Sachsen-Wahl im Fokus stehen.
Ärger vor Thüringen-Wahl: AfD lädt alle Journalisten aus
Update vom 1. September, 8.11 Uhr: Nach wochenlangem Streit um die Wahlparty der AfD nach der Thüringen-Wahl fiel am Samstag schließlich das Urteil: Der Landesverband von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (52) darf keinen Pressevertreter aussperren. Mehrere Medien hatten zuvor gegen den Ausschluss geklagt und Recht bekommen.
Nun hat die AfD um Björn Höcke reagiert und sich zu einem radikalen Schritt entschieden. Nach der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD bei ihrer Wahlparty keine Journalisten zulassen. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des AfD-Landesverbands, Torben Braga, laut der Tagesschau. Journalisten sollen am Sonntagabend Partei- und Fraktionsvertreter der AfD stattdessen im Thüringer Landtag interviewen.
Wahlen in Sachsen und Thüringen beginnen: Alle Entwicklungen im Live-Ticker
Update vom 1. September, 8 Uhr: Seit 8.00 Uhr haben die Wahllokale zur Sachsen-Wahl geöffnet. Rund 3,3 Millionen Menschen können bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben und damit den Landtag für die kommenden fünf Jahre wählen.
Alle aktuellen Informationen zur Sachsen-Wahl finden Sie in unserem Live-Ticker.
Update vom 1. September, 8 Uhr: Die Wahllokale öffnen, die Thüringen-Wahl beginnt. Rund 1,66 Millionen Thüringerinnen und Thüringer dürfen dabei über die Zusammensetzung des Parlaments in den kommenden fünf Jahren entscheiden. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.
Alle aktuellen Informationen zur Thüringen-Wahl finden Sie in unserem Live-Ticker.
Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl beginnt: Wahllokale öffnen um 8 Uhr
Update vom 1. September, 6.00 Uhr: Sachsen und Thüringen wählen heute ihre Landtage neu. Im Mittelpunkt steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet, die erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden könnte. In Thüringen lag die Partei des Rechtsaußen Björn Höcke in Umfragen klar vorn. In Sachsen lieferte sie sich in den vergangenen Wochen ein Rennen um Platz eins mit der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Update vom 31. August, 21.43 Uhr: Der Osten steht vor richtungsweisenden Landtagswahlen: Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale in Sachsen und Thüringen wurden die Abschlusskundgebungen der Parteien von Demonstrationen begleitet. Parallel zur Veranstaltung der AfD in Erfurt mit Spitzenkandidat Björn Höcke und der Bundesvorsitzenden Alice Weidel vor 1300 Anhängern versammelten sich 3000 Gegendemonstranten in der Stadt, um gegen einen Rechtsruck bei der Thüringen-Wahl zu protestieren. In Dresden bot sich ein ähnliches Bild. Dort riefen nach Polizeiangaben rund 2000 Demonstranten zur mehr Toleranz und Vielfalt auf. In beiden Ländern sagen die Umfragen der AfD, die in Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem gilt, ein hohes Ergebnis voraus.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Unabhängig von Ergebnis bei der Thüringen-Wahl: Ramelow denkt nicht ans Aufhören
Update vom 31. August, 14.37 Uhr: Noch vor der Thüringen-Wahl machte Ministerpräsident Bodo Ramelow deutlich, dass für ihn ein Rückzug aus der Politik noch nicht infrage komme. Der Ministerpräsident Thüringens ist 68 Jahre alt. Das Rentenalter hat er damit erreicht und auch einen Rentenausweis habe Ramelow bereits. Seine politische Arbeit wolle er dennoch fortsetzen – auch dann, wenn er bei der Thüringen-Wahl kein drittes Mal zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt werden sollte. Gegenüber der Deutschen Presseagentur sagte Ramelow: „Ich bin ein Kampfrentner.“
Wahlen in Sachsen und Thüringen: FDP muss bei Landtagswahlen zittern
Update vom 31. August, 13.06 Uhr: Vor der Sachsen-Wahl und der Thüringen-Wahl stehen die Zeichen für die FDP nicht gut. In beiden Bundesländern muss die Partei um Christian Lindner damit rechnen, den Einzug in den Landtag zu verpassen. Ob die Umfragen zu den Landtagswahlen am Ende richtigen liegen, können indes nur das Ergebnis der Sachsen-Wahl und das Ergebnis der Thüringen-Wahl zeigen.
Vor Wahlen in Sachsen und Thüringen: Für Ampel sieht auch bei Umfragen auf Bundesebene schlecht aus
Doch die Liberalen müssen nicht nur in Sachsen und Thüringen bangen: Eine neue Insa-Umfrage im Auftrag von BamS zeigt nun, dass die FDP auf Bundesebene unter die 5-Prozent-Grenze rutscht. Aktuell würden die Freien Demokraten nur 4 Prozent erreichen. Die SPD kommt derweil auf 16 Prozent, die Union erreicht 31 Prozent. Ohne Veränderung ist auch das Ergebnis der Grünen: Sie liegen weiter bei11 Prozent. Die AfD kann sich derweil auf 19 Prozent steigern.
Gewalt im Wahlkamp vor Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl
Update vom 31. August, 11.19 Uhr: Seit Wochen läuft in Sachsen und Thüringen der Wahlkampf. Dieser war vor der Sachsen-Wahl und der Thüringen-Wahl auch immer wieder von Gewalt geprägt. Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, Katja Meier, erklärt gegenüber IPPEN.MEDIA: „Einen so schrecklichen Angriff wie auf Matthias Ecke und andere im Europawahlkampf in Dresden dieses Jahr haben wir zum Glück bislang nicht erleben müssen.“
Über den Wahlkampf in Sachsen sagt Meier: „Verbale Angriffe, Beschimpfungen und Beleidigungen gehören bei öffentlichen Wahlkampfauftritten dazu.“
Vor Thüringen-Wahl: Parteien werben weiter um Wählergunst
Update vom 31. August, 10.29 Uhr: Vor der Thüringen-Wahl werben die Parteien nochmals um die Gunst der Wähler. Einen Endspurt im Wahlkampf legt die AfD mit ihrer Abschlusskundgebung in Erfurt hin, bei der Spitzenkandidat Björn Höcke und die Bundesvorsitzende Alice Weidel sprechen wollen. Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow ist in Gera unterwegs.
Auch die Sachsen-Wahl befindet sich auf der Zielgeraden. In Leipzig beendet die Linken-Spitzenkandidatin Susanne Schaper ihren Wahlkampf. In Görlitz, Zwickau und Dresden wollen Bündnisse mit Blick auf die Wahlen für Toleranz und Demokratie demonstrieren. Zu der Kundgebung in der Landeshauptstadt werden rund 8000 Menschen erwartet.
Verstärkt Einsatz von Social Media bei Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl
Update vom 31. August, 9.26 Uhr: Bei der Sachsen-Wahl und der Thüringen-Wahl haben zahlreiche Parteien verstärkt auf den Einsatz von Social-Media gesetzt. Dass die AfD auf digitalen Kanälen – vor allem auf der Plattform TikTok – sehr gut junge Erwachsene erreicht, ist bereits von den Landtagswahlen bekannt. Doch auch beim jetzigen Wahlkampf ging diese Strategie glänzend auf: Letzte Umfragen vor der Thüringen-Wahl sehen die Partei weit vorne, während die letzten Umfragen vor der Sachsen-Wahl ein knappes Rennen mit der CDU um den Wahlsieg prognostizieren.
Wahlen in Thüringen und Sachsen: AfD geht gegen Gerichtsbeschluss vor
Update vom 30. August, 20.39 Uhr: Die AfD geht gegen einen Gerichtsbeschluss vor, nach dem sie von ihr ausgeschlossenen Journalisten doch Zutritt zu ihrer Wahlparty am Wahlsonntag in Thüringen geben muss. Es sei Widerspruch gegen die Entscheidung des Landgerichts Erfurt eingelegt worden, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Am Samstag (11.00 Uhr) hat das Landgericht deshalb eine mündliche Verhandlung angekündigt.
AfD in letzter Umfrage vor Thüringen-Wahl klar vorne
Update vom 30. August, 19.08 Uhr: In Thüringen liegt die AfD laut ZDF-Politbarometer bei 29 Prozent und damit klar auf dem ersten Platz vor der CDU mit 23 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 18 Prozent. Die Linke, die dort mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, steht nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen bei 13 Prozent. Die SPD könnte 6 Prozent erhalten. Die Grünen könnten mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die Werte sahen ganz ähnlich aus in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der TV-Sender RTL und ntv.
„Damit hätte eine Koalition aus CDU, BSW und SPD aktuell eine knappe Mehrheit, andere nicht ausgeschlossene Koalitionen hingegen nicht“, hieß es beim ZDF. Rein rechnerisch hätten den Angaben zufolge zwar Koalitionen aus AfD und CDU sowie aus AfD und BSW eine Mehrheit, aber auch eine aus CDU, BSW und Linke. Solche Optionen wurden aber entweder von der CDU oder dem BSW ausgeschlossen. Ein Bündnis der CDU mit dem aus der Linken hervorgegangenen BSW der Russland-freundlichen Namensgeberin Sahra Wagenknecht könnte die Partei allerdings in tiefe interne Turbulenzen stürzen. Zugleich wissen laut Umfrage derzeit 29 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen und ob sie wählen wollen.
Höcke hetzt vor Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl gegen BSW
Update vom 30. August, 17.00 Uhr: „Ich denke, dass das BSW der Versuch des Establishments ist, den Siegeszug der AfD im Osten zu stoppen.“ Das sagte der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, Björn Höcke, in einem Gespräch mit dem rechten YouTube-Kanal Elijah Tee – ET Video & Content. Das BSW sei „tiefroter Wein in neuen Schläuchen“, so Höcke. Laut dem Vorsitzenden der Thüringer AfD-Fraktion, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, wähle man mit dem BSW „altes linkes und grünes Personal“.
Update vom 30. August, 16.00 Uhr: Die AfD hat Widerspruch gegen einen Gerichtsbeschluss eingelegt, der Journalisten, die sie ausgeschlossen hatte, den Zugang zu ihrer Wahlparty am Wahlsonntag in Thüringen erlaubt. Ein Sprecher der Partei bestätigte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt, dass gegen die Entscheidung des Landgerichts Erfurt vorgegangen wurde. Darüber hinaus hat die Partei beim Thüringer Verfassungsgericht in Weimar Beschwerde eingelegt, da sie der Ansicht ist, dass ihre Prozessrechte verletzt wurden.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, die Springer-Marken Bild und Welt sowie die Tageszeitung Taz hatten sich an das Landgericht gewendet, um gegen den Ausschluss ihrer Journalisten von der Wahlparty vorzugehen. Sie argumentierten, dass die Pressefreiheit bedroht sei. Wahlpartys von Parteien am Wahltag sind traditionell wichtige Treffpunkte für Journalisten. Dort können sie die Stimmung zu den Wahlergebnissen einfangen und Interviews führen – oft sind viele prominente Parteivertreter anwesend.
BSW schließt Koalition mit AfD vor Thüringen-Wahl aus
Update vom 30. August, 15.35 Uhr: Sahra Wagenknecht hat eine Zusammenarbeit ihres BSW mit der AfD in Thüringen ausgeschlossen. Das sagte sie am Freitag (30. August) während einer Sendung von RTL und ntv. „Wir werden natürlich nicht Herrn Höcke zur Macht verhelfen“, so Wagenknecht. Die Ex-Linke hatte sich schon im Vorfeld von einer Zusammenarbeit mit dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Landesverband distanziert.
Wahlen in Thüringen und Sachsen: Rechtliche Schritte gegen Höcke eingeleitet
Update vom 30. August, 15.15 Uhr: Michael Dreier, der Bürgermeister von Paderborn und Mitglied der CDU, hat rechtliche Schritte gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag eingeleitet. Laut einem Bericht der Neuen Westfälischen, basiert diese Entscheidung auf Äußerungen, die Höcke während einer Wahlkampfveranstaltung in Nordhausen getätigt hatte. Der AfD-Spitzenkandidat, dessen Partei teilweise als rechtsextrem eingestuft wird, sagte demnach: „Dann haben wir den Bürgermeister von Paderborn, liebe Freunde, ja den Bürgermeister von Paderborn. Auch er steht unter Verdacht, in Schlepperaktivitäten verwickelt zu sein.“
Dreier sieht in diesen Worten die Straftatbestände Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung erfüllt. Die Stadt Paderborn gab am Freitag bekannt: „Als Reaktion auf die von Björn Höcke getätigten Aussagen in seiner am 29. August in Nordhausen gehaltenen Rede, hat Bürgermeister Michael Dreier Strafantrag gestellt“.
Wahlen in Thüringen und Sachsen: Geldstrafe für 29-Jährigen nach Angriff auf Wahlkampfhelfer
Update vom 30. August, 14.11 Uhr: Ein Mann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er Wahlhelfer der CDU in Sachsen angegriffen hatte. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass das Amtsgericht Dresden am Freitag eine Geldstrafe von insgesamt 1000 Euro gegen den 29-Jährigen verhängt hat. Dies geschah in einem beschleunigten Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagabend an einem CDU-Wahlstand in der sächsischen Landeshauptstadt. Der Mann warf Werbematerial auf den Boden und beleidigte eine 36-jährige Wahlkampfhelferin. Darüber hinaus zeigte er den Hitlergruß und rief wiederholte NS-Parolen.
Update vom 30. August, 13.00 Uhr: Die aktuellen Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lösen bei Wolfgang Thierse (SPD), dem ehemaligen Bundestagspräsidenten, Besorgnis aus. Er sagte im Phoenix-Tagesgespräch vor Thüringen-Wahl und Sachsen-Wahl: „Ich bin höchst beunruhigt, was da am Sonntag passieren könnte. Das wäre ein Einschnitt in der deutschen Demokratiegeschichte, nach 1945“. Thierse hält vor allem die wachsende Zustimmung für die AfD für „tief beunruhigend“, da er der Partei demokratiegefährdende Absichten unterstellt.
Er appellierte an die Bürger in den ostdeutschen Bundesländern: „Glaubt nicht denen, die Euch Wunder versprechen, glaubt nicht denen, die Euch einfache Antworten auf schwierige Fragen geben.“ Thierse warnte, dass eine Wahlentscheidung für die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen „die Zukunft des eigenen Wohlstandes“ bedrohen könnte.
Staatsanwaltschaft ermittelt vor Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wegen Gewalt gegen Wahlhelfer
Update vom 30. August, 12.00 Uhr: Nach Angriffen auf Wahlhelfer der CDU und AfD in Sachsen, soll die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen haben. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, habe ein 29-Jähriger am Donnerstag (29. August) einen CDU-Wahlhelfer in Dresden angegriffen und anschließend den Hitlergruß gezeigt. Der Beschuldigte müsse sich nun einem beschleunigten Verfahren stellen, so die Staatsanwaltschaft.
Zudem sollen ein Mann und eine Frau drei Wahlkampfhelfer der AfD in Leipzig angegriffen haben. Zunächst sollen sie einen Tisch mit Wahlkampfmaterialien umgeworfen haben. Der Mann sei anschließend auf einen 71-jährigen Wahlhelfer losgegangen, der daraufhin stürzte. Dabei habe sich dieser leicht verletzt. Laut Staatsanwaltschaft müssen sich die beiden wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verantworten.
Wahlen in Thüringen und Sachsen: Ramelow warnt vor Höcke-Sieg
Update vom 30. August, 10.11 Uhr: Nach der Farbattacke auf Sahra Wagenknecht hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) vor der Landtagswahl vor einer Wahl von Björn Höcke (AfD) gewarnt. Im Gespräche mit IPPEN.MEDIA nannte er den AfD-Politiker einen „chronischen Lügner“. Ramelow betrachte es als seine Aufgabe im Wahlkampf, „gegen die Normalisierung des Faschismus“ zu kämpfen.
Wahlen in Thüringen und Sachsen: Nach Farbattacke auf Wagenknecht ist Scholz auf Wahlkampftour
Update vom 30. August, 8.18 Uhr: Nach der Farbattacke auf BSW-Chefin Sahra Wagenknecht werben die Parteien am Freitag vor der Sachsen- und Thüringen-Wahl noch einmal um Zustimmung. Zu abschließenden Kundgebungen reisen auch Spitzenpolitiker der Bundesparteien in die beiden Länder. So wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping beim Wahlkampfabschluss der sächsischen Sozialdemokraten in Chemnitz erwartet.
Wahlen in Thüringen und Sachsen: Wagenknecht reagiert auf Farbattacke – „Lassen uns nicht einschüchtern!“
Update vom 29. August, 23:46 Uhr: Nach einem Angriff auf sie im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei BSW in Erfurt, hat sich Sahra Wagenknecht zu Wort gemeldet. Via X (ehemals Twitter) ließ die Politikerin kämpferisch verlauten: „Lieben Dank für die vielen besorgten Nachfragen: Es geht mir gut. Nur der Schreck steckt mir noch ein bisschen in den Knochen. Aber keine Sorge: wir lassen uns nicht einschüchtern!“
Nach Angaben des Thüringer BSW-Pressesprechers Steffen Quasebarth gehe es Wagenknecht gut. Der Vorfall sei aber schockierend gewesen. Wagenknecht sei am Kopf, am Oberkörper und am Hals getroffen worden. Die Farbe sein sehr haftend und haltbar. Der Täter habe eine Art medizinische Spritze benutzt und etwas Unverständliches gebrüllt, sagte Quasebarth.
Nach Angaben der Polizei hatte sich der 50 Jahre alte Mann gegen 19.20 Uhr Zutritt zum abgesperrten Bereich vor der Bühne verschafft. Es werde nun wegen Sachbeschädigung und Beleidigung ermittelt. Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei weiter mit.
Aktuelle Umfragen zu Wahlen in Thüringen und Sachsen: Neue Zahlen lassen Böses für Ampel-Parteien erahnen
Update vom 29. August, 22.37 Uhr: Drei Tage vor der Thüringen-Wahl sieht eine neue Umfrage die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD weiter vor der CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt. Die AfD kommt in der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 29 Prozent und verliert damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die CDU erreicht unverändert 23 Prozent.
Die derzeit in einer Minderheitskoalition mit SPD und Grünen regierende Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow wird bei 13 Prozent verortet - ein Minus von einem Punkt. Vor ihr landet mit 18 Prozent bei einem Plus von einem Punkt das bislang nicht im Landtag vertretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf dem dritten Platz. Die SPD erreicht unverändert sechs Prozent.
Nicht mehr im Erfurter Landesparlament vertreten wären mit unverändert vier Prozent die Grünen. Für die übrigen Parteien ergeben sich zusammen sieben Prozent - ein Plus von einem Punkt. Darunter ist auch die FDP, die aus dem Landtag ausscheiden würde.
Update vom 29. August, 20.44 Uhr: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat nach einem Zwischenfall bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt ihren Auftritt unterbrochen und kurzzeitig die Bühne verlassen. Auf die 55-Jährige wurde mit einer roten Flüssigkeit gespritzt und sie wurde leicht getroffen, wie ein dpa-Fotograf vor Ort beobachtete. Ein Tatverdächtiger sei von Sicherheitskräften zu Boden gedrückt und mit Handschellen abgeführt worden. Nach einer kurzen Unterbrechung setzte die Politikerin ihren Auftritt fort. Der Vorfall ereignete sich kurz nach dem Ende ihrer Rede.
Höcke wünscht sich eigene Grenzkontrollen im Freistaat
Update vom 29. August, 18.44 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hält einen Thüringer Grenzschutz für möglich. Man müsse eine migrationspolitische Wende hinbekommen, sagte Höcke bei einem Wahlkampfauftritt im nordthüringischen Nordhausen. Thüringen grenzt nur an andere Bundesländer, nicht an einen anderen Staat. Der eine oder andere Reporter würde sich vielleicht fragen, ob Höcke Grenzkontrollen am Freistaat aufbauen wolle, sagte er und fügte hinzu: „Ja, selbst das wäre möglich, weil wir Staatsqualität haben als Freistaat Thüringen. Wenn der Bund uns nicht schützt, dann müssen wir uns selber schützen.“ Das sei aber nur eine „hypothetische Möglichkeit“, betonte er.
Höcke nannte Dänemark in seiner Rede mehrfach als Vorbild in der Migrationspolitik und erwähnte, dass das Nachbarland im Norden keine Grenzkontrollen habe. Die AfD wolle ebenso wie die Dänen „den Sozialstaatsmagneten abschaffen“, sagte er. Thüringens AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Jüdische Verbände warnen vor AfD
Update vom 29. August, 16.50 Uhr: Die jüdischen Landesverbände in Sachsen und Thüringen äußern vor den anstehenden Landtagswahlen am Sonntag ihre Besorgnis über eine mögliche Unterstützung der AfD. Nora Goldenbogen, die Vorsitzende des sächsischen Landesverbands, und Reinhard Schramm, ihr Thüringer Pendant, betonen in einem Gastbeitrag für die Jüdische Allgemeine, dass die AfD keineswegs als gewöhnliche Partei betrachtet werden dürfe. Sie stellen klar: „Diese Partei stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar.“
Die Wahlprogramme der AfD in beiden Bundesländern offenbaren Forderungen, die in der politischen Wissenschaft als typische Merkmale des Rechtsextremismus angesehen werden, so die beiden Vorsitzenden. Sie weisen auf Aussagen der AfD hin, die sich für eine „identitätserhaltende Migrationspolitik“ ausspricht und gegen „Entwurzelungserscheinungen“ vorgehen möchte. Darüber hinaus wird kritisiert, dass führende Mitglieder der Partei, wie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke, wiederholt die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen und leugnen.
Aiwanger lehnt Koalition mit AfD ab
Update vom 29. August, 14.26 Uhr: Hubert Aiwanger meldet sich zur Sachsen-Wahl zu Wort. „Eine politische Zusammenarbeit mit der AfD wird nicht kommen, sondern würde von der Bundespartei sanktioniert“, sagte der Bundeschef der Freien Wähler (FW) jetzt auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. „Wir haben dazu eine klare Beschlusslage.“
Der sächsische FW-Spitzenkandidat Matthias Berger hatte sich zuletzt nicht eindeutig von der AfD Sachsen abgrenzt, die vom Verfassungsschutz in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. „Die Diskussion ist überflüssig. Früher gab es in Grimma sogar mal eine AfD/SPD-Fraktion. Solange sich die Leute im Rahmen der Demokratie bewegen, bleibt eine gute Idee eine gute Idee“, hatte Berger gesagt.
AfD-Landeschef Höcke nimmt vor Thüringen-Wahl wieder Termine wahr
Update vom 29. August, 13.12 Uhr: Vor der Thüringen Wahl hat AfD-Landeschef Björn Höcke sich eine Pause genommen und einen TV-Talk abgesagt – aus gesundheitlichen Gründen. Laut einem Sprecher steigt Höcke ab heute wieder in den Wahlkampf ein.
Edeka rät vor Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl von Stimme für AfD ab
Update vom 29. August, 12.25 Uhr: Die Umfragewerte der AfD sorgen in der Wirtschaft für Besorgnis. Vor der Thüringen-Wahl und der Sachsen-Wahl warnte bereits der BDI. Jetzt auch die Supermarktkette Edeka. Das Unternehmen schaltete heute einen ganzseitigen Wahlaufruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Wochenzeitung Die Zeit sowie in den sozialen Netzwerken.
Die Anzeige ist mit betitelt mit dem Satz „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“. Dies ist als Anspielung auf die AfD zu verstehen, die Blau als ihre Parteifarbe benutzt. Es sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten abgebildet, denn in der Abteilung herrsche „die bunte Vielfalt“, steht im Text. Und weiter: „Die Evolution hat uns gelehrt: Blau ist keine gute Wahl.“.
Wagenknecht nennt vor Sachsen- und Thüringen-Wahl BSW-Bedingungen für Koalitionen
Update vom 29. August, 10.17 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat jetzt Bedingungen des BSW für Bündnisse nach den Ost-Wahlen betont. „Wir werden nur mit Parteien in eine Koalition gehen, mit denen wir uns auf einen gemeinsamen Vertrag einigen können, der auch unsere politischen Schwerpunkte enthält“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Dabei gehe es auch um die Außenpolitik – „das ist eine wichtige Frage für uns“.
BDI wirft Höcke-AfD vor Thüringen-Wahl für wirtschaftliche Inkompetenz vor
Update vom 29. August, 9.29 Uhr: BDI-Präsident Siegfried Russwurm wirft der AfD vor der Thüringen-Wahl wirtschaftliche Inkompetenz vor. Er fürchte, die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD werde das bestehende Problem des Fachkräftemangels in Deutschland verschärfen, sagte Russwurm jetzt der Tageszeitung Welt. Gezielt attackierte er zudem den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Dieser hatte zuvor gegen die Initiative „Made in Germany – Made by Vielfalt“ gewettert und den beteiligten Unternehmen wirtschaftlichen Schaden gewünscht.
TV-Talk abgesagt: Höcke (AfD) muss sich vor Thüringen-Wahl „rausnehmen“
Update vom 28. August, 12.24 Uhr: Laut mehrerer Medienberichte hat sich Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, vorübergehend aus dem Wahlkampf für die Thüringen-Wahl zurückgezogen. Ein Sprecher der AfD wurde von n-tv mit den Worten zitiert: „Herr Höcke kann aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen“. Weiterhin wurde hinzugefügt: „Er muss sich rausnehmen.“ Infolgedessen sagte der Landeschef der AfD in Thüringen auch seine Teilnahme an der finalen TV-Debatte der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl in Thüringen ab.
Der Pressesprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, sagte, Höcke habe alle Termine am Mittwoch abgesagt, die übrigen Termine werde er wie geplant wahrnehmen. „Er wird auch morgen wieder gesund sein.“ Nach Angaben von n-tv hatte Höcke bereits am Montag seine Teilnahme am TV-Duell vor der Thüringen-Wahl abgesagt, am Dienstag wieder zugesagt und dann am Mittwochmorgen endgültig abgesagt.
Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl stehen an: Landtagswahlen überschattet von Messerangriff in Solingen
Erstmeldung vom 28. August, 10.45 Uhr: Dresden/Erfurt – Überschattet vom Messerangriff in Solingen und der neu entfachten Debatte um Migration in Deutschland steuern zwei Bundesländer auf richtungsweisende Landtagswahlen zu: Am Sonntag finden die Sachsen-Wahl und die Thüringen-Wahl statt. Die Wahlen im Osten gelten auch als Schicksalsstunde der Bundesregierung. In beiden Bundesländern kämpfen SPD, Grüne und FDP laut aktuellen Umfragen mit der Fünf-Prozent-Hürde – es ist nicht unwahrscheinlich, dass einzelne Ampel-Parteien am Ende nicht mehr im Landtag sitzen werden.
Fest steht: Bei der Landtagswahl in Sachsen und der Thüringen wird es um viel gehen. Wenige Tage nach dem Anschlag von Solingen könnte AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in Erfurt das Sagen bekommen, in Dresden wird es sehr wahrscheinlich auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Rechtsaußen-Partei und der CDU hinauslaufen. Schon seit Wochen sehen Beobachter die Entwicklungen vor der Sachsen-Wahl und der Wahl in Thüringen mit Sorge. Ein Rechtsruck scheint unausweichlich, zudem war der Wahlkampf in den Bundesländern von Verrohrung überschattet.
Angesichts des nahenden Wahlsonntags hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Angstmache und das Streuen von Gerüchten in den sozialen Medien vor der Landtagswahl in Thüringen kritisiert. Die Wähler seien der Souverän, sie würden über die Zusammensetzung des neuen Parlaments am 1. September entscheiden. Es sei inakzeptabel und pietätlos, dass beispielsweise im Internet ein erkrankter Landtagskandidat für tot erklärt werde oder Menschen von außerhalb Thüringens versuchten, Einfluss auf die Wählermeinung zu nehmen.
Umfragen zu Thüringen-Wahl: AfD liegt vorne – Bodo Ramelows Linke abgeschlagen
In aktuellen Umfragen vor der Thüringen-Wahl liegt die AfD mit Björn Höcke stabil mit 30 Prozent weit vor den anderen Parteien. Mit gut einem Drittel der Sitze könnte sie im Landtag nicht nur die Wahl von Richtern blockieren. Nach dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten versucht die AfD, das Thema für ihren Wahlkampf zu nutzen. Höcke teilte bei X eine Kachel mit einem blutigen Messer und einer Wahlaufforderung, zudem kursiert im Netz der Hashtag „Höcke oder Solingen“.
Die hohen Umfragewerte sorgen in den gegenwärtigen Koalitionsmodellen dafür, dass in Thüringen rein rechnerisch völlig neue Koalitionen möglich wären. CDU-Spitzenkandidat Voigt müsste dafür mit der Ex-Linken und ehemaligen Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anbandeln und die SPD in das Bündnis holen. Sollte es dem BSW gelingen, an der CDU vorbeizuziehen, könnte dies allerdings die Kräfteverteilung nach der Thüringen-Wahl deutlich durcheinander bringen. Nach den Umfragen hat Rot-Rot-Grün derweil kaum eine Chance auf eine dritte Amtszeit.
Auch in Sachsen ist vor der Wahl die Stimmung aufgeladen. „Es ist eine Schicksalswahl, hier geht es um alles.“ Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 1. September, hatte die Menschen zur Stärkung der demokratischen Mitte aufgerufen. „Es geht um ganz, ganz wenige Stimmen, die Frage, wer ist stärkste Kraft. Wir müssen vorn liegen, damit wir den Regierungsauftrag haben und damit dieses Land wirklich eine gute Zukunft hat“, erklärte Kretschmer. Es gehe um Sachsen, „es ist unsere Wahl, es entscheidet sich für uns alle mit dieser Wahl“. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erklärte indes, dass sie Bündnisse mit der AfD für unzumutbar halte.
Wenige Tage vor der Sachsen-Wahl geht die AfD wegen Umfragen derweil davon aus, stärkste Kraft zu werden und damit den Auftrag zur Regierungsbildung zu haben. „Wir werden stärkste Partei“, sagte Landesvorsitzender Jörg Urban in Dresden. Die „Stimmungslage“ spreche für über 30 Prozent, „ich denke, dass wir die CDU schlagen.“ Bisher haben alle Parteien vor der Sachsen-Wahl im Parlament eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte signalisiert, dass eine solche Zusammenarbeit nicht infrage käme. Umfragen zur Sachsen-Wahl hatten zuletzt hatten ein enges Rennen von CDU und AfD gesehen.
Ergebnis von Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl wohl mit bundesweiten Auswirkungen
Während SPD, FDP und Grüne bei der Sachsen-Wahl und der Thüringen-Wahl vor einem erneuten Einzug in die Landtage zittern müssen, könnten die Freien Wähler (FW) erstmals in Sachsen über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. „Durch die INSA-Umfragen sehen wir uns bestätigt. Diese Umfragen bilden aber noch lange nicht die positiven Reaktionen ab, die wir von den Menschen im Wahlkampf erfahren haben“, sagte Parteichef Thomas Weidinger der Deutschen Presse-Agentur. Der „sachorientierte und ideologiefreie Politikstil“ der FW komme an.
Zum Wahlkampf in Sachsen sagte der Politiker, den Leuten sei es mittlerweile egal, von wem ihre Probleme gelöst werden. „Sie wollen, dass sie gelöst werden. Was mich wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass niemand mehr Bilanz zieht. Stattdessen wird man als Populist beschimpft, wenn man die Probleme klar anspricht.“ Derweil zeigte Katja Meier von den Grünen in Sachsen klare Kante gegen BSW und AfD: „Sachsen darf nicht von Populisten regiert werden.“ (red mit Agenturen)
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