Landtagswahl in Thüringen
Ramelow schließt Ruhestand nach Thüringen-Wahl aus: „Ich bin ein Kampfrentner“
Umfragen zur Thüringen-Wahl weisen auf erhebliche Verluste für die Linke hin. Das soll jedoch nicht das Ende von Ramelows politischem Werdegang sein.
Erfurt – Ein Rückzug aus der Politik komme für den thüringischen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, noch nicht infrage. Das hatte Ramelow bereits im Juli in einem Podcast der Thüringer Allgemeinen erklärt: „Ich bin Rentner mit Erwerbstätigkeit und habe Spaß dabei, jeden Tag zur Arbeit zu gehen.“ Der Ministerpräsident Thüringens ist 68 Jahre alt. Das Rentenalter hat er damit erreicht und auch einen Rentenausweis habe Ramelow bereits. Seine politische Arbeit wolle er dennoch fortsetzen – auch dann, wenn er bei der Thüringen-Wahl kein drittes Mal zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt werden sollte. Gegenüber der Deutschen Presseagentur sagte Ramelow: „Ich bin ein Kampfrentner.“
Umfragen zur Thüringen-Wahl: Ramelows Linke verliert an Zustimmung
Am Sonntag findet in Thüringen die Landtagswahl statt. Erst dann wird sich entscheiden, ob Ramelow weiter an der Spitze einer thüringischen Regierung stehen wird. Aktuelle Umfragen zur Thüringen-Wahl deuten jedoch darauf hin, dass eine dritte Amtszeit für den 68-Jährige unwahrscheinlich ist. Ramelows Partei, die Linke, würde aktuellen Umfragen zufolge mit 13 Prozent nur noch den vierten Platz belegen. Vorn liegt die AfD, gefolgt von CDU und BSW. Im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl im Jahr 2019 würde die Linke in Thüringen damit mehr als die Hälfte der Stimmen verlieren – damals erreichten die Partei 31 Prozent.
Ramelows Amtszeit in Thüringen: „Ich weiß, dass ich mein Haus geordnet übergeben könnte“
Über seine Zeit als Ministerpräsident sagt Ramelow gegenüber IPPEN.MEDIA, er blicke nun „mit hohem Stolz“ auf „10 erfüllte Jahre“ im Amt: „Ich habe in Thüringen meinen Teil geleistet.“ Sollte Ramelows Zeit als Ministerpräsident mit dem Ausgang der Landtagswahl enden, sagt der Linken-Politiker: „Ich weiß, dass ich mein Haus geordnet übergeben könnte.“ Der Ministerpräsident erklärt weiter, er würde in diesem Falle „jeden anderen einer demokratischen Partei unterstützen, der den Auftrag bekommt.“ Ramelow blicke nun mit einem „inneren Aufgeräumtheitsgefühl“ auf die Thüringen-Wahl am Sonntag.
Der Linken-Abgeordnete ist seit 2020 Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen. Auch, wenn der 68-Jährige von „erfüllten“ Jahren und „Erfolgen“ seiner Regierung spricht, wolle er von einer weiteren Minderheitsregierung abraten. Ramelow ist der erste und bislang einzige Linken-Ministerpräsident in Deutschland. Der Regierungschef und seine Minister bleiben nach der Wahl so lange geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung steht. Aber auch als Abgeordneter fühle der Linken-Politiker sich herausgefordert. „Ich werde alles dafür tun, dass es zu einer von den demokratischen Parteien getragene Mehrheitsregierung in Thüringen kommt“, sagte er gegenüber dpa.
Zudem betonte Ramelow: „Ich kandidiere für die Linke für den Landtag, als Spitzenkandidat, aber auch als Direktkandidat in Erfurt. Damit ist es meine Pflicht, meine Arbeit für meine Wähler im Landtag zu machen.“ Sein Abgeordnetenmandat wolle Ramelow in jedem Fall antreten: „Ich bin niemand, der in kritischen Situationen wegläuft. Das habe ich auch als Ministerpräsident gelebt.“
Parteien schließen vor Thüringen-Wahl Zusammenarbeit mit AfD aus – BSW als Königsmacher
Eine kritische Situation, könnte sich auch nach der Wahl in Thüringen auftun, wenn es darum gehen wird, handlungsfähige Mehrheiten zu finden. Umfragen zufolge würde die AfD in Thüringen stärkste Kraft werden. Eine Koalition mit der AfD haben bislang alle Parteien ausgeschlossen. Auch Ramelow warnt vor der AfD und deren Spitzenkandidat in Thüringen, Björn Höcke. Für SPD und Grüne scheint der Einzug in den Landtag in Thüringen bislang nicht gesichert – für die FDP scheint der Einzug ziemlich unwahrscheinlich. Als Königsmacher gilt daher sowohl in Thüringen als auch in Sachsen das BSW. Die Partei könnte laut Umfragen in Thüringen aus dem Stand auf 17 bis 18 Prozent kommen.
BSW soll Ramelow versucht haben „abzuwerben“ – Wagenknecht-Partei dementiert Berichte
Erst Anfang des Jahres hat sich das BSW und später auch der Landesverband in Thüringen gegründet. Nicht nur Gründerin und Namensgeberin, Sahra Wagenknecht, war zuvor Abgeordnete der Linken. Auch die Spitzenkandidatin der Partei bei der Landtagswahl in Thüringen, Katja Wolf, war zuvor bei den Linken. Anfang 2024 wechselte die ehemalige Oberbürgermeisterin von Eisenach zum BSW. Wie die Thüringer Allgemeine zuerst berichtete, soll das BSW zu Beginn auch nach Ramelow die Fühler ausgestreckt haben. Gegenüber Spiegel bestätigte Ramelow, das BSW habe versucht, ihn „abzuwerben“.
Der Zeitung sollen Chat-Nachrichten vorliegen, in denen Thomas Schmid – heute Direktkandidat für das BSW in Erfurt – an Ramelow im Januar 2024 unter anderem geschrieben habe: „Das Beste wäre ein BSW mit Ihnen an der Spitze. Das wäre meine Wahl.“ Schmid habe später geholfen, den thüringischen Landesverband des BSW aufzubauen, heißt es in dem Spiegel-Bericht. BSW-Generalsekretär Christian Leye dementierte gegenüber der Zeitung einen Abwerbeversuch. (pav/dpa)
