Bundestagswahl: Linke kritisiert Kanzler Scholz für Baupolitik und hohe Mieten

„Das war nichts mit dem Mietenkanzler. Weil Olaf Scholz die Mieten nicht begrenzt hat, fließen inzwischen 21 Milliarden Euro Steuergelder im Jahr direkt in die Kassen der Immobilienwirtschaft“, sagt Linke-Parteichef Jan van Aken der Frankfurter Rundschau. Er bezieht sich auf mehrere Programme des Bundes mit dem Ziel, Menschen mit geringerem Einkommen finanziell unter die Arme zu greifen.

So lagen die Ausgaben für das Wohngeld 2023 bei 4,3 Milliarden Euro, die Unterstützung des Bundes für Kosten für Unterkunft und Heizung betrug im selben Jahr laut Bundesrechnungshof 11,6 Milliarden Euro. Dazu kamen noch rund 5 Milliarden Euro von den Kommunen. 2022 zahlten Mieterinnen und Mieter laut Statistischem Bundesamt im Durchschnitt knapp 28 Prozent ihres Nettogehalts für die Bruttokaltmiete. Für van Aken, der sich für die Unterstützung finanziell schwächer gestellter Menschen ausspricht, sind die Prioritäten der Bundesregierung falsch gesetzt.

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„Das ist ein Anstieg von 43 Prozent gegenüber 2019. Währenddessen blieben für den Bau bezahlbarer Wohnungen gerade einmal 2,5 Milliarden Euro übrig“, so der Linken-Politiker, der mit seiner Partei um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpft. „Dieses krasse Missverhältnis ist das Ergebnis einer Politik, die sich einseitig auf die Subventionierung steigender Mieten konzentriert und den Bau günstiger Wohnungen sowie die dringend nötige Regulierung des Mietmarktes verweigert hat.“

Wohnkrise in Deutschland: Subvention der „Immobilienlobby“ durch Steuergelder?

Von den staatlichen Milliarden-Unterstützungen profitierten angesichts steigende Mieten letztlich die Vermieterinnen und Vermieter, so van Akens Vorwurf. „Es ist doch niemand mehr zu erklären, warum der Staat mit Steuergeldern direkt die Profite der Immobilienlobby subventioniert. Die Zahlen machen klar: Hier versagt der Markt, also muss die Politik endlich den Markt regeln.“

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Zwar sprechen sich SPD und Grüne schon lange für die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 aus, durch das Zerbrechen der Ampel-Regierung fiel das Vorhaben allerdings flach. Mit der Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds und dem sozialen Wohnungsbau will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Menschen akut helfen. Mit der „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ (NWG) sollen außerdem dauerhaft bezahlbare Wohnungen gebaut, gekauft, saniert und erhalten werden. „Sozial orientierte Unternehmen, Vereine und Stiftungen können künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von den umfassenden Steuererleichterungen der Gemeinnützigkeit profitieren“, sagte Geywitz dazu Mitte 2024, als die NWG im Kabinett beschlossen wurde. Seit dem 1. Januar ist die Initiative in Kraft.

Linke sagt Immobilienriesen den Kampf an

Der Linke reichen diese Programme jedoch bei Weitem nicht. Sie fordert in ihrem Wahlprogramm nicht nur eine Begrenzung, sondern den sofortigen Stopp von Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten für die nächsten sechs Jahre. „Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen“, heißt es im Programm.

Van Aken will mit seiner Partei verhindern, dass staatliche Zuschüsse bei großen Immobilienunternehmen landen, denen die Partei schon lange den Kampf angesagt hat. „Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel und ein großes öffentliches Investitionsprogramm, um die Abhängigkeit von steigenden Mieten zu beenden und bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen“, fordert van Aken. „Das würde nicht nur vielen Familien im Land die Existenzangst nehmen und den Alltag deutlich erleichtern, sondern der öffentlichen Hand auch langfristig massiv Kosten sparen.“