Linke will gegen teures Mieten und Wohnen vorgehen

In Ihrem neuen Mietenpapier, das die Partei am Montagmittag in Berlin vorstellt, fordern Parteichefin Janine Wissler und die mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen. Somit sollen die Mieten, die sich in manchen Teilen Deutschlands in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, gesenkt werden. Als Sofortprogramm will die Linke einen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre und die Einführung eines Mietendeckels.

„Die Mietexplosion der vergangenen Jahre muss zurückgedreht werden. Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel, der auf angespannten Mietmärkten die Miete einfriert und besonders hohe Mieten absenkt“, heißt es im Papier, das IPPEN.MEDIA bereits vorliegt. Auch Index-Mieten, also mit der Inflation steigende Mietpreise, sollen verboten werden, es soll ein Härtefallfonds für Energieschulden und Heizkostennachzahlungen eingerichtet werden, ebenso wie eine Übergewinnsteuer für Zufallsgewinne.

Explodierende Mieten und kaum noch Neubau in Deutschland

Für die Linke Mieten-Politikerin Lay sind diese Schritte schon jetzt unverzichtbar. „Die Belastung durch Wohnkosten wird immer größer, für viele ist das nicht mehr finanzierbar“, sagte Lay gegenüber IPPEN.MEDIA im Vorfeld der Präsentation des Forderungskatalogs. „Aber auch für Menschen, die sich das noch leisten können, bedeuten die explodierenden Mieten einen unglaublichen Wohlstandsverlust. Das ist ein Verarmungsprogramm für städtische Mieterinnen und Mieter, das den sozialen Zusammenhalt gefährdet“, so Lay.

+

Mit dem kurzfristigen Mietenstopp ist es für Lay und die Linke aber nicht getan. Der strauchelnde Wohnungsmarkt soll durch staatliche Investitionen wieder zum Laufen gebracht werden. Im Februar 2024 wurde laut Statistischem Bundesamt in ganz Deutschland der Bau von 18.200 Wohnungen genehmigt. Das sind etwa 18 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zu 2021 sanken die Baugenehmigungen sogar um über 40 Prozent.

Linke fordert mehr sozialen Wohnungsbau und jährlich 20 Milliarden

Lay fordert deshalb zweierlei: „Zum einen ein echtes Investitionsprogramm in den sozialen Wohnungsbau. Statt den drei Milliarden Euro, die die Bundesregierung dafür gibt, fordern wir jährlich 20 Milliarden Euro.“ Das Geld soll für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden. „Zum anderen wollen wir einen Systemwechsel hin zum gemeinnützigen Wohnungsbau, wie es ihn in Wien gibt, wo er funktioniert. Auch in Deutschland gab es das bis in die 90er Jahre. Wir brauchen gemeinnützige Träger, die steuerlich belohnt werden“, so Lay.

Geht es nach der Linken, soll mittelfristig die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland gemeinnützig, also in Gemeindebauten und genossenschaftlich, organisiert sein. Ein Dorn im Auge sind der Partei weiterhin große Immobilienunternehmen. „Eine Wohnung darf nicht als Kapitalanlage gelten, sondern muss Grundrecht sein“, sagte Lay. Um Mietsteigerungen durch Immobilien-Spekulanten zu minimieren, will die Linke Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entziehen.

Linke von SPD-Bauministerin Geywitz enttäuscht

Die Kritik von Unternehmen und anderen Politikerinnen wie Politiker, dass dadurch niemand mehr baue und die Wohnungsnot weiter wachse, weist Lay zurück. „Luxuslofts“ würden private Investoren weiter bauen. „Natürlich baut die Privatwirtschaft auch Wohnungen. Für bezahlbare Wohnungen aber benötigen wir insbesondere öffentliche Unternehmen, also städtische, landeseigene und den Bund sowie gemeinnützige wie Genossenschaften und soziale Träger wie etwa Kirchen.“ Im Mietenpapier selbst ist die Rede von jährlich 15 Milliarden Euro „für einen gemeinnützigen Wohnungssektor“. Lays Argument: „Durch private Projekte bauen wir am Bedarf vorbei.“

Enttäuscht zeigt sich Lay von der Bau- und Mietenpolitik der Ampel-Koalition. „Die Gemeinnützigkeit steht sogar im Ampel-Koalitionsvertrag, wird aber dieses Jahr wieder nicht kommen. Von einer echten Trendwende bei steigenden Mieten also keine Spur.“ Beim Thema Indexmieten wirft die Linken-Politikerin Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vor, trotz Erkennen des Problems nichts dagegen zu tun: „Man muss ja nicht unsere linke Maximalforderung des kompletten Verbots durchsetzen. Aber das Problem zumindest einzuhegen, das hätte ich von der Koalition erwartet.“